Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Umfrage zeigt massiven Niedergang der politisch-institutionellen Ordnung. Präsident Piñera nur noch bei sechs Prozent Zustimmung

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt. „Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile“ weiterlesen

In die Katastrophe stolpern

Es besteht eine echte Gefahr für außenpolitische Berater und Analysten – und insbesondere für diejenigen, denen sie dienen -, wenn sie sich in einer Blase, einem Echoraum, befinden und alle ihre Schlussfolgerungen auf fehlerhaften Eingaben beruhen. Es ist natürlich noch schlimmer, wenn sie glauben, sie könnten ihre eigene Realität schaffen und Ergebnisse erfinden, die Hand und Fuß haben.

Unter diesen Umständen laufen die Dinge selten wie geplant. „In die Katastrophe stolpern“ weiterlesen

DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XIII): Rausgeworfen von Großbritannien

Motiv: Artists for Brexit

01.07.2009 Wir sind Souverän
13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte
29.05.2015 XI: Gabriel wählt seine Rente
12.09.2015 XII: Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

Gestern nun, am 31. Januar 2020, feierte die Mehrheit für alle Briten den neuen „Independence Day“ des Vereinigten Königreichs. Es brauchte dazu erst

  • eine hart erkämpfte Volksabstimmung in 2016
  • dann den Sieg in dieser, gegen alle Parteien
  • dann drei Jahre Standhalten gegen den konsequenten Verrat aller Parteien an dieser Volksabstimmung, unter permanentem Lügen aller Parteien, man wolle die Volksabstimmung ja respektieren, aber…
  • dann eine Neugründung im rechten Sektor („Brexit Party“) die bei der E.U.-Parlamentswahl im Mai 2019 mehr Stimmen bekam als die regierende Konservative Partei („Tories“) und die Labour Partei zusammen und schon vorher bei den Kommunalwahlen ein unblutiges Blutbad unter den Verräterparteien anrichtete
  • dann endlich eine Revolte bei der Basis der Tories in den Bezirksverbänden („conservative associations“), von denen schließlich 70 ein nicht bindendes, aber politisch seit dem 19. Jahrhundert präzedenzloses Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende Theresa „May-hem“ May bei der anstehenden nächsten „National Conservative Convention“ (einer Art Funktionärsversammlung) der Tories erzwangen, welche für den 15. Juni 2019 angesetzt wurde
  • den anschließenden Kotau des 1922 Komitees unter Graham Brady, welches noch im April ein neues Misstrauensvotum der Parlamentsabgeordneten gegen May sabotiert und diese gedeckt hatte und jetzt nach der Katastrophe in der E.U.-Wahl in die Downing Street No 10 förmlich einbrechen musste, um erst das Sofa von der Eingangstür zu schieben und dann Theresa May eindringlich zu erklären, dass das 1922 Komitee sie nicht mehr decken könne, weil die Konservative Partei vor ihrer Vernichtung stehe und auch sie selbst, die Komiteemitglieder, wie alle anderen Teppichvertreter im House of Commons, ihren verdammten Job behalten wollten, weil sie auch von was leben müssten
  • dann den Rücktritt von May
  • dann die erzwungene, durch die Mitgliederinnen und Mitglieder erfolgte direkte Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und damit Premierministers, dessen einzig diesbezüglich relevante Voraussetzung darin bestand, einen, einen einzigen Job zu erledigen, den alle Anderen auf der Kader-Ebene auch in der Tory-Partei nicht erledigen wollten
  • dann eine hart erkämpfte Neuwahl des „Zombie-Parlaments“ House of Commons
  • dann die Wahl der Souveränität statt eines Bundeslandes in den vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“, was durch den Verrat aller anderen Parteien den größten Wahlsieg der erneuerten Konservativen bei der Parlamentswahl seit dem Ersten Weltkrieg beinhaltete (und nebenbei die „Brexit Party“ wieder verpuffen ließ)
  • und dann einen Premierminister, der es tatsächlich schaffte einen, einen einzigen Job für den er gewählt worden war auch zu erledigen, nämlich die Demokratie zu erhalten in der er für diesen Job gewählt worden war, ihre Souveränität wieder herzustellen und damit europaweit ein Tabu der „politischen Klasse“ zu brechen.

Bilder aus London vom gestrigen Abend:

Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde

Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln. Sie entdeckten irgendwo in ihren Gesetzesbüchern, dass es möglich war, einem Verdächtigen alles anzutun, solange es nicht zu einem Organversagen führte. Das wurde zur Grundlage von Verhören, obwohl in der Praxis einige Häftlinge ohnehin starben, was als das ultimative Organversagen angesehen werden könnte. Der einzige, der später wegen des illegalen Folterprogramms bestraft wurde, war der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou, der das Programm auffliegen ließ. „Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde“ weiterlesen