Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

Autor: Tobias Pflüger

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an.

Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. „Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!“ weiterlesen

Fauler Tornado-Kompromiss

Autor: Jürgen Wagner

Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus. „Fauler Tornado-Kompromiss“ weiterlesen

EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

Autor: Christoph Marischka

Das Geflecht militärischer Interessen und Akteure in Mali mutiert weiter.

Inmitten der Corona-Krise, in der die EU ansonsten wieder in Einzeltstaaten zu verfallen scheint, hat der Rat der Europäischen Union ohne große Diskussion oder öffentliche Aufmerksamkeit das Mandat ihrer sogenannten Trainingsmission in Mali verlängert und beträchtlich ausgeweitet. Zukünftig soll es den EU-Kräften auch erlaubt sein, die malischen Streitkräfte und die gemeinsame Truppe der G5-Staaten „bis zur taktischen Ebene“ zu begleiten. Aktuell ist die Bundeswehr mit bis zu 350 Kräften an EUTM beteiligt, bis zu 1.100 deutsche Kräfte sind darüber hinaus für die UN-Truppe MINUSMA mandatiert. Für beide Einsätze steht demnächst auch im – wegen der Pandemie nur noch eingeschränkt tagenden Bundestag – eine Verlängerung und Ausweitung an. „EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar“ weiterlesen

Achtet auf unsere Nachrichtenagentur!

Wissen ist Macht.

Gerade Leserinnen und Leser mit Mobilcomputern (Smartphones, Handys) werden unsere zweisprachige Nachrichtenagentur (deutsch, englisch) bislang vielleicht übersehen haben. Dabei wird diese immer relevanter.

Um Euch eine Übersicht zu geben, seht Ihr hier nun den Ticker der Nachrichtenagentur eingeblendet. Die Meldungen sind immer die der letzten 24 Stunden. „Achtet auf unsere Nachrichtenagentur!“ weiterlesen

Coronavirus: Bemerkenswerte Berechnung der Opferzahlen

Wie kommen weltweit die Opferzahlen vom Coronavirus zustande? Beiläufig lässt der Medienkomplex dazu etwas aus Italien durchsickern.

Italien gilt derzeit als das vom Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch ausgelösten Krankheit COVID-19 am Stärksten betroffenes Land. Heute wurden weltweit durch den internationalen Medienkomplex fast 800 Tote vermeldet, an einem einzigen Tag.

800 Tote. Aber warum?

21. März, ARD 20 Uhr Tagesschau, Angelo Borrelli, Leiter der Zivilschutzbehörde Italien, ab 10.30 min (download)

„Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass wir alle Verstorbenen zählen, dass wir nicht unterscheiden zwischen Corona-Infizierten die gestorben sind und denen die wegen des Coronavirus gestorben sind„.

Die „Welt“ in einer entsprechenden Meldung, dezent weit unter der Schlagzeile:

„Zivilschutzchef Angelo Borrelli betonte in Rom, dass bei den Verstorbenen die Todesursache nicht abschließend geklärt sei: Also ob die Menschen nur an Covid-19 starben oder ob der Grund eine andere Krankheit war.“

Wie Radio Utopie bereits berichtete, erkrankten in Italien in den Grippewellen 2013/14 bis 2016/17 über fünf Millionen Menschen. Über 68.000 Menschen starben.

Ich spare mir nun schriftliche Monologe über Massenmedien, Staat, Behörden, Autoritäten und sonstige (zensiert).

Viel entscheidender ist: wird diese bemerkenswerte Berechnung von „Corona-Toten“ nur in Italien so gehandhabt, oder weltweit?

(…)

zum Thema:
Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. „Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen“ weiterlesen

IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie

Autoren: Marta Andujo, Harald Neuber

Nur wenige Stunden hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für seine Entscheidung benötigt, der venezolanischen Regierung Mittel aus seinem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise zu verweigern. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, hatte zuvor beim IWF um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar gebeten, um die Kapazitäten des Landes gegen die Ausbreitung der Pandemie zu stärken.

Der IWF, der aus Anlass der Corona-Krise eigens Mittel für Entwicklungs- und Schwellenländer eingerichtet hat, könne den Antrag Venezuelas nicht bearbeiten, da dies die Anerkennung der Regierung des Landes „durch die internationale Gemeinschaft“ voraussetze. „Über die Anerkennung gibt es derzeit keine Klarheit“, so eine IWF-Erklärung zu dem Vorgang. „IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie“ weiterlesen

Nach Irrfahrt in der Karibik: Kuba lässt Corona-Schiff anlegen und evakuieren

Autoren: Adriano Gomez-Bantel, Harald Neuber

Norwegisch-britisches Kreuzfahrtschiff darf nach Ausbruch des Coronavirus Havanna anlaufen. Ärztebrigade in Venezuela eingetroffen

Die kubanische Regierung hat einem norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiff die Erlaubnis erteilt, den Hafen von Havanna anzulaufen, um die Passagiere nach Ausbruch des neuartigen Corona-Virus an Bord zu evakuieren. Der sozialistische Inselstaat kam damit einer Bitte der britischen Regierung nach, nachdem dem Schiff in der Karibik das Anlaufen näherer Häfen untersagt worden war. Zugleich trafen Hilfsgruppen kubanischer Ärzte in Venezuela ein, um eine Ausbreitung des 2019-nCo-Virus und der Atemwegserkrankung Covid-19 zu verhindern. „Nach Irrfahrt in der Karibik: Kuba lässt Corona-Schiff anlegen und evakuieren“ weiterlesen

Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei

Autor: Jonathan Turley

Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten. Diese Besorgnis wurde während meiner Vertretung von Dr. Sami Al-Arian noch verstärkt, der eine Absprache im Strafverfahren unterzeichnete, in der er sich bereit erklärte, nach Verbüßung seiner Haftzeit das Land zu verlassen. Stattdessen wurde er vor eine Grand Jury gezerrt und aus Verachtung jahrelang im Gefängnis eingesperrt. „Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei“ weiterlesen

Giftdusche im Wald verhindern

Autor: Naturschutzbund Thüringen

Ökologische Katastrophe ist abzusehen

NABU und Insektenforscher sprechen sich gegen die Ausbringung von Pestiziden zur Bekämpfung von Schwammspinnern in Naturschutzgebieten aus.Thüringenforst plant im Frühjahr 2020 in einigen Naturschutzgebieten im Wald das Insektengift Mimic mit dem Wirkstoff Tebufenozid gegen den Schwammspinner (Lymantria dispar) einzusetzen. Der NABU Thüringen und der Thüringer Entomologenverband sprechen sich gegen diesen Einsatz aus. Nach Aussage der beiden Verbände schädigt das Gift auch andere Insekten. Zudem sind die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten des Gifteinsatzes umstritten. „Giftdusche im Wald verhindern“ weiterlesen