Kein Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen zu verhindern. Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Würgassen südlich von Höxter soll eine oberirdische Halle errichtet werden, die als zentrales Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland dienen soll. „Kein Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen“ weiterlesen

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

Als sich mehr und mehr lichtender Nebel für Regierung und Landesregierungen dient immer noch SARS 2 (Coronavirus) bzw COVID-19, dessen Allround-Alibifunktion für den verfassungswidrigen Ausnahmezustand allerdings nachlässt.

Zunächst einmal: das klischeehaft orwellsche Konzept vom Konsortium „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (P.E.P.P.-P.T.) der Merkel-Scholz-Regierung, hier auseinander genommen von Erich Möchel, scheiterte am Wochenende nicht etwa an irgendwelchen Zombie-Parlamenten, am Protest von 300 Professoren europäischer Universitäten oder an Verfassungsklagen, sondern am Nein der Mobilcomputer-Monopole Google und Apple und deren Datenschutz-Standards. Ohne deren Kollaboration keine „Corona-Apps“.

Die hochnotpeinliche Abfuhr kaschierten Bundesregierung, E.U.-Apparat und internationale Medienkomplex mit Hilfe von „Reuters“ umgehend als „Zustimmung“ der Regierung zu den Standards von Google und Apple.

Nichtsdestotrotz macht die Regierung natürlich weiter, wie sie eben programmiert ist (Regierung und Staat sind hier nichts als ausführende Kräfte von Anderen vorgegebener Parameter). Die neue „Corona-App“, also ein Programm auf den inzwischen von fast der gesamten Bevölkerung akzeptierten und benutzten Mobilcomputern alias „Smartphones“ (die sukzessive als die Televisoren in George Orwells 1984 dienen), soll nun von den Technikern genau der Institutionen programmiert werden, die schon in das paneuropäische P.E.P.P.-P.T. Konsortium involviert waren – das Fraunhofer Institut (für Nachrichtentechnik) alias Heinrich-Hertz-Institut und natürlich das Robert-Koch -Institut. Als Beifang gibt es die Konsortien SAP und die Telekom AG.

Und natürlich versucht die Merkel-Scholz-Regierung, mit det Macron-Regierung über Frankreich und der Kurz-Regierung über Österreich hinten im Windschatten den Kopf duckend, ihr entsprechendes Regierungsprogramm auch weiterhin allen anderen E.U.-Mitgliedsstaaten auzuschwatzen, mit wiederum der E.U.-Kommission als ausführendem Instrument. Gestern tagte dazu der E.U.-Rat der Innenminister aus den Mitgliedsstaaten, allerdings mit offenbar für die Merkel-Scholz-Regierung mäßigem Ergebnis.

Worüber wir hier reden – und mit „Wir“ meine ich Radio Utopie, der Rest hält die Schnauze, hat keine Ahnung oder redet abends auch immer vom „Verschwörungstheoretiker“ – ließ das „Manager Magazin“ durchblicken:

„Diskutiert wird in Berlin auch, nur denjenigen Bürgern eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu gestatten, die die App auf ihrem Handy installieren. Wer die App verweigert, bleibt dann eben zu Hause.“

Es dürfte nun offensichtlich sein, warum explizit die Zombie-Linke und ihre Verräterparteien so massiv gegen alle unkontrollierte Presse, Journalisten, politische Individuen und allgemein verfassungstreue Kräfte hetzt (autoritäre und nationalistische Kräfte von rechts sind dabei irrelevant, es zählt dem Apparat die Kontrolle über den vermeintlichen oder tatsächlichen progressiven bzw sozialdemokratischen, sozialistischen, linken, bürgerrechtlichen Sektor):

Es gilt den Putschisten (Signalwort: EUROPA!) Zeit zu gewinnen, irgendwie den verfassungswidrigen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten und, wie man im Apparat sagt, dann „den Sack zu zu machen“, bevor sich in der Bevölkerung die Sachlage herumspricht und die irgendwann das Wort lernt, was den Deutschen seit der Revolution gegen die Monarchie vor rund hundert Jahren durch die jeweils Herrschenden und ihre Klassen noch immer ausgeredet wurde:

NEIN.

(…)

Vorhergehende Artikel:

25.04.2020 Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
21.04.2020 Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
15.06.2017 Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
02.07.2016 Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Anm.: auch in diesem Artikel sind aufgrund des üblichen Suchmaschinen-Buheis und der Lesbarkeit nicht alle Abkürzungen wie SARS (severe acute respiratory syndrome) und COVID (coronavirus disease) als solche durch Punkte gekennzeichnet.

Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen

Würden viel mehr Politiker die Bekämpfung des Coronavirus so sehen, wie sie die Bürgermeisterin von Las Vegas Carolyn Goodman gesehen hat, dann hätte Amerika es vielleicht vermieden, in eine wirtschaftliche Verwüstung zu stürzen, bei der Dutzende Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und viele kleine Unternehmen aufgrund der finanziellen Verluste ihrer Eigentümer geschlossen und nie wieder geöffnet werden.

Viele Amerikaner hätten auch ihre individuellen Rechte frei ausüben können, z.B. indem sie reisen, wohin sie wollen, Freunde und Familie besuchen und andere Dinge tun, die lokale, staatliche und nationale Regierungen im Namen der Bekämpfung des Coronavirus verboten haben. „Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen“ weiterlesen

Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige

Gegen die heutige Grundgesetz-Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, welche wiederum die Aufhebung des nach einhelliger Meinung aller Juristen verfassungswidrigen Ausnahmezustands und die damit bundesweit einhergehenden Versammlungsverbote fordern, hetzt neben Anderen auch der „Tagesspiegel“. Damit entlarvt sich auch dieses selbsternannte „Leitmedium der Hauptstadt“. „Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige“ weiterlesen

Warum Venezuela sich über einen Stein aus Deutschland freut

Zu Beginn dieser Woche ist ein massiver Findling, der in Venezuela von einer indigenen Gruppe als Heiligtum verehrt wird, nach Jahrzehnten in Deutschland wieder in dem südamerikanischen Land eingetroffen. Der sogenannte Kueka-Stein erreichte die Gemeinde Santa Cruz de Mapaurí im südvenezolanischen Bundesstaat Bolívar. Er sei nach mehr als 20 Jahren des Kampfes um seine Rückführung wieder der Volksgruppe der Pemones zurückgegeben worden, so Kultusminister Ernesto Villegas. Die Anwohner hätten zur Ankunft des Felsens eine religiöse Zeremonie abgehalten. „Warum Venezuela sich über einen Stein aus Deutschland freut“ weiterlesen

Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert

Autor: Christoph Marischka

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und Yoga im Freien“ berichtete das Schwäbische Tagblatt am 17. Januar über das aktuelle Semesterprogramm der VHS Gomaringen – einer Gemeinde mit etwa 9.000 Einwohnerinnen südlich von Tübingen. Besonders hingewiesen wurde u.a. auf den Vortrag am 10. März von „Fabian Sinz, Leiter der Forschungsgruppe ‚Neuronal Intelligence‘ beim Cyber Valley Tübingen, zum Thema ‚Warum wir immer noch schlauer als Maschinen sind’“. Beim Besuch der Homepage dieser Arbeitsgruppe springt einem zunächst eine Art Anzeige von Amazon Web Services ins Auge, die für den AWS Machine Learning Award – einem von Amazon ausgelobten Wissenschaftspreis im Bereich des Maschinellen Lernens – wirbt. Als Thema wird der Aufbau „sehr datenintensiver prädiktiver Modelle des visuellen Kortex‘ von Mäusen“ benannt. Aber das ist nur eine Nebengeschichte. Spektakulär ist, dass diese Forschungsgruppe bereits seit 2018 unmittelbar von der US-Agentur für Geheimdienstforschung finanziert wird. „Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert“ weiterlesen

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

Die Regierung befolgt die Vorgaben der „Weltgesundheitsorganisation“ und lässt das Robert-Koch-Institut auch „vermutete“ Fälle und Todesfälle als solche zählen.

Radio Utopie umschrieb bereits in einer umfassenden Recherche u.a., dass die „Weltgesundheitsorganisation“ („World Health Organization“ W.H.O.) in einem Leitfaden vom 20. März auch „vermutete“ Fälle von COVID-19 und „vermutete“ Tote als Fälle und Todesfälle interpretierte.

Im Zuge dessen stellte die W.H.O., neben der Definitonsnorm von bestätigten COVID-19 Krankheitsfällen U07.1 („virus identified“), die neue Definitionsnorm  Code U07.2 („virus not identified“) auf und forderte von den staatlichen Stellen weltweit nun beide Normen in ihre Statistiken zu übernehmen.

Zitat aus dem W.H.O. Leitfaden vom 20. März:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Die Todesfälle zählt die W.H.O. nach eigenen Angaben wie folgt

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Original:

„Both U07.1 and U07.2 may be used for mortality coding as cause of death.“

Die Information seit wann dies so gehandhabt wird, nämlich seit dem 20. März, verschweigt die W.H.O. wohlweißlich an dieser Stelle.

Am gleichen Tag, dem 20. März, gab das Robert-Koch-Institut in einem Nebensatz auf einer Pressekonferenz bekannt, dass es Gestorbene mit dem Coronavirus zusammenzählte mit den am Coronavirus Gestorbenen (laut offizieller Definition: SARS-CoV-2 oder schlicht SARS 2 ist der neue Coronavirus und löst die Krankheit COVID-19 aus, an der Menschen sterben können).

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Fazit:

Die Regierung befolgt die Vorgaben der „Weltgesundheitsorganisation“ und lässt das Robert-Koch-Institut auch „vermutete“ Fälle und Todesfälle als solche verkünden.

Persönlicher Kommentar:

Professionellen Lügnerinnen und Lügnern kann man nicht vorwerfen, dass sie nur ihren Job machen.

Man muss vielmehr der Bevölkerung vorwerfen, dass sie zu dumm zum Bedienen einer Suchmaschine und unfähig zur Demokratie ist.

Wir raten diesbezüglich erneut, sich über die Zombie-Linke keine Illusionen zu machen, sich von dieser fernzuhalten und gute Ideen wie Demokratie, Sozialdemokratie und Sozialismus nicht mit deren Verrat zu verwechseln.

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Die Kontrollfreaks der zur Seuchenregierung avancierten Apparatschiks vom „Robert-Koch-Institut“, samt der als GewaltensammlerInnen jenseits des Grundgesetzes geouteten Staats- und Partei-Funktionäre, werden nicht von alleine aufhören ihre Psychologien und Wünsche an der Bevölkerung auszuleben. Man muss sie dazu zwingen.

Wenn Regionalkommandeure (ehemals „Landesregierungen“) jetzt jede Gelegenheit nutzen die sie noch haben und, nachdem sie schon willkürlich andere Menschen zuhause einzusperren, ihnen den Kontakt zu Freunden und Freundinnen zu verbieten, Kunstverbot, Sportverbot, Demonstrationsverbot, Arbeitsverbot, Bildungsverbot, usw, usw, zu verhängt haben, ihnen das immer noch nicht reicht und sie auch noch eine „Maskenpflicht“ einführen müssen, weil sie gar nicht anders können, weil sie eben so ticken, genauso wie ihre PattientenkollegInnen im Medienkomplex, so wird auch das ihnen nicht genug sein. Sie werden solange ihren Umtrieben nachgehen, bis die Bundesregierung sich eine weitere Amtsanmaßung, irgendeine Ermächtigungsinterpretation aus der Tasche ihrer DienerInnen zieht, um derartige Maßnahmen letztlich als Zentralmacht, als Zentralkommando über Deutschland zu erlassen.

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Dann wird es weiter gehen, über Europa bzw den Machtbereich der „Europäischen Union“ und dann als weltweite Seuchenmonarchie, wo die endlich gehorsamen Tierchen am Behauptungsring der „Weltgesundheitsorganisation“ durch die gefüllte Manege des Planeten gezogen werden.

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

 

Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Autor: Stefan Gruber

In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden. Auch deuten Rechtschreibfehler im neuen Gesetzesentwurf auf eine sehr hektische und ungenaue Arbeitsweise hin. „Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise“ weiterlesen