Die „Nukleare Teilhabe“ (NT) und die damit zusammenhängende Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gilt vielen Politikern und Militärs als eine Art heilige Kuh, die unter keinen Umständen geschlachtet werden darf. Dementsprechend aufgeregt fielen die meisten Reaktionen aus, als sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Anfang Mai 2020 mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit wagte: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil.“
Der SPD-Fraktionschef verwies dabei völlig zu Recht darauf, das – ohnehin seit eh und je hochgradig fragwürdige – Konzept habe sich spätestens seit Amtsantritt der US-Regierung von Donald Trump endgültig überholt.
Seine damit zusammenhängende Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland brachte ihm nicht nur aus der CDU, sondern teils auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik ein. Bei näherer Betrachtung hält aber keines der Argumente, die von Befürwortern der Nuklearen Teilhabe ins Feld geführt werden, einer näheren Überprüfung stand. Spätestens mit der jüngst erfolgten Stationierung neuer U-Boot-Atomwaffen bricht das Argumentationsgebäude für die Nukleare Teilhabe nun endgültig in sich zusammen.
Nukleare Teilhabe: Anfänge und Stand
Das Bindeglied zwischen der US-Nuklearstrategie und derjenigen der NATO ist die Nukleare Teilhabe. Mit ihr sollen die Mitglieder politisch in die Strategieplanung und technisch in den etwaigen Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der NATO eingebunden werden: Auf der politischen Ebene soll – idealtypisch – innerhalb der seit Dezember 1966 existierenden „Nuklearen Planungsgruppe“ (NPG) die Nuklearstrategie des Bündnisses und die Rolle der US-Atomwaffen besprochen werden. Was die technische Dimension anbelangt, so geht es dabei darum, dass einige Mitgliedsstaaten sich bereit erklärt haben, nicht nur US-Atomwaffen auf ihrem Boden zu stationieren, sondern auch entsprechende Trägersysteme (Flugzeuge) und Mannschaften zu stellen, um diese Bomben bei Bedarf ins Ziel zu bringen. Ungeachtet der politischen Debatten innerhalb der NPG verbleiben allerdings die zentralen Entscheidungsbefugnisse über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz – insbesondere die Codes zum Scharfmachen der Bomben – in den Händen der USA.
Aktuell sind fünf NATO-Staaten – Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und die Türkei – in die Nukleare Teilhabe eingebunden, wobei Schätzungen zufolge – die Daten unterliegen der Geheimhaltung – insgesamt zwischen 150 und 200 taktische US-Atomwaffen in diesen Ländern lagern.
Hierzulande reichen die Anfänge der Nuklearen Teilhabe viele Jahrzehnte zurück: Nachdem erste US-Atomwaffen wohl bereits im März 1955 in Deutschland stationiert worden waren, beschloss der Bundestag am 25. März 1958 nach heftigen Debatten auch offiziell die Beschaffung nuklearer Trägersysteme und die Stationierung von Atomwaffen. Inzwischen sind es wohl noch 20 US-Atomwaffen, die in Büchel (Rheinland-Pfalz) lagern, wobei noch im Jahr 2010 einem Antrag von allen damals im Bundestag vertretenen Fraktionen zugestimmt wurde, der ihren Abzug forderte: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“.
Augenscheinlich hat sich aber der Wind inzwischen erheblich gedreht: Spätestens mit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen im Zuge der Ukraine-Krise ab 2014 erfreute sich die Nukleare Teilhabe wieder größter Beliebtheit.
Argumente Pro-Contra-Teilhabe
Innerhalb konservativer Kreise wird die Nukleare Teilhabe bislang kaum ernsthaft infrage gestellt. Falls dies überhaupt der Fall ist, dann von einigen wenigen Vertretern, wie etwa dem emeritierten Politikprofessor Christian Hacke, die stattdessen eine direkte deutsche Atombewaffnung fordern. Da eine solche Forderung international – vorsichtig formuliert – nur schwer zu vermitteln wäre, findet die Idee, die Nukleare Teilhabe durch eine Europäisierung der französischen Atomwaffen zu ergänzen oder gar überflüssig zu machen, deutlich mehr Befürworter (siehe Telepolis, 12.2.2020). Nachdem Frankreich aber mehr als deutlich gemacht hat, dass es nicht im Traum daran denkt, Deutschland über diesen Umweg substanzielle Mitspracherechte an seiner Nuklearpolitik einzuräumen, steht die Nukleare Teilhabe aus diesem Blickwinkel mehr oder weniger alternativlos da.
Lange wurde auch in der SPD allenfalls leise Kritik an der Teilhabe geäußert, allerdings zeigten sich bereits im November 2019 kleine Risse. Auslöser war damals die schon länger köchelnde Debatte um die Nachfolge der alternden Tornado-Kampfflugzeuge, die auch als Trägersysteme für die US-Atomwaffen der Nuklearen Teilhabe fungieren. Der Nachfolger muss von den USA für die US-Atomwaffen zertifiziert werden, wobei Washington unmissverständlich signalisiert hatte, dass es einer rein europäischen Eurofighter-Lösung als Tornado-Nachfolger jede Menge Steine in den Weg legen würde. Aus diesem Grund bevorzugt das Verteidigungsministerium nun eine Mischlösung, die sowohl eine Anschaffung von zweierlei F-18-Varianten (Boeing) vor allem für die Nukleare Teilhabe und von Eurofightern (Airbus) für sonstige Kampfaufgaben vorsieht. Da dies jede Menge Mehrkosten verursacht und zulasten von Airbus geht, rumorte es nicht zuletzt aus industriepolitischen Erwägungen innerhalb der SPD und zumindest hinter vorgehaltener Hand wurde die Aufrechterhaltung der Nuklearen Teilhabe infrage gestellt.
Das veranlasste im Herbst letzten Jahres unter anderem SPD-Außenminister Heiko Maas sich zwar etwas verklausuliert, im Kern aber dennoch deutlich zur Nuklearen Teilhabe zu bekennen: „Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden“, so Maas. „Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.“
Damit war das Thema augenscheinlich aber nicht vom Tisch, nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun Anfang Mai 2020 öffentlichkeitswirksam den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland forderte. Als Begründung gab er an: „Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann. Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.“ Ihm sprang unmittelbar darauf auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zur Seite: „Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen.“
Daraufhin erneuerte Maas sein Bekenntnis zur Nuklearen Teilhabe und ließ seinen Außenamtssprecher Christopher Burger auf den Koalitionsvertrag verweisen, um zu verdeutlichen, dass aus seiner Sicht die Teilhabe nicht zur Debatte steht. Besonders erbost zeigte sich auch Parteikollege und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, der Mützenich scharf kritisierte: „Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO.“ Auch der abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl-Heinz Brunner erwiderte, er sei zwar „kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe“, aber sie sei „deutlich besser als keine Teilhabe“, denn sie gebe Deutschland „echte Mitsprache“. Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liege schließlich „immer beim Bundeskanzler“.
Augenscheinlich gehen die Bewertungen hier innerhalb der SPD doch weit auseinander, weshalb es lohnt, die einzelnen Argumente Pro-Contra-Teilhabe noch einmal näher unter die Lupe zu nehmen.
US-Nuklearstrategie: Offensiv
Die erste Frage, die es zu adressieren gilt, lautet, inwieweit die USA ihre nukleare Einsatzschwelle gesenkt haben und welche Rolle in diesem Zusammenhang der Nuklearen Teilhabe zukommt. Dass Atomwaffen in den USA seit eh und je nicht nur als Abschreckungsinstrumente betrachtet werden, sondern immer auch mit ihrem „praktischen“ Einsatz als taktische Bomben auf dem Gefechtsfeld zumindest geliebäugelt wurde, ist nicht wirklich neu. Allerdings nahmen derlei Ambitionen sowohl in der offiziellen Strategieplanung als auch in daraus abgeleiteten Rüstungsvorhaben seit Amtsantritt der Trump-Regierung noch einmal deutlich bedrohlichere Gestalt an.
So wurde bereits in der Überprüfung der US-Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) vom Februar 2018 die Einführung von „Miniatomwaffen“ mit einer Sprengkraft unter fünf Kilotonnen angekündigt, weil sie sich aufgrund ihrer „geringen“ Explosivkraft „besser“ für den Einsatz auf einem taktischen Gefechtsfeld eignen würden. Im Juni 2019 gelangte dann die eigentlich streng geheime US-Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen (Joint Publication 3-72) „versehentlich“ ins Netz und konnte nicht rechtzeitig gelöscht werden, sodass hier ein seltener Einblick in die diesbezüglichen Planungen möglich wurde: „Der Einsatz von Atomwaffen könnte Bedingungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung der strategischen Stabilität schaffen“, heißt es in der Doktrin: „Insbesondere wird der Einsatz einer Atomwaffe grundlegend das Ausmaß einer Schlacht verändern und Bedingungen schaffen, die beeinflussen, wie Kommandeure in einem Konflikt siegen werden.“ (siehe auch Telepolis, 22.6.2019)
Der Begriff der „Miniatomwaffe“ ist hier allerdings ebenso grob irreführend wie Vorstellungen eines begrenzbaren Atomkrieges: Wissenschaftler des „Princeton’s Science and Global Security Lab“ errechneten, auch ein „begrenzter” Atomkrieg könne bis zu 90 Millionen Opfer fordern. Insgesamt ist davon auszugehen, dass mit einer „besseren“ Einsetzbarkeit auch die Schwelle für einen Ersteinsatz sinkt und die Gefahr eines Atomkrieges dementsprechend steigt. Weil die USA aber die Auffassung vertreten, je maßgeschneiderter und plausibler sie mit einem Atomkrieg drohen könnten, desto unwahrscheinlicher werde er, wurde dann im Februar 2020 gemeldet, die USS Tennessee sei bereits zum Jahreswechsel als erstes U-Boot mit Miniatomwaffen (bestückt mit modifizierten Sprengköpfen vom Typ W76-2) in See gestochen (siehe auch Telepolis, 3.3.2020).
Nicht nur für Ulrich Kühn vom „Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ handelt es sich hier um eine alarmierende Entwicklung: „Die konkrete Folge der Stationierung von kleineren Atomsprengköpfen auf US-Atom-U-Booten ist ja letztlich die, dass man hiermit zeigt, dass aus Sicht der Planer im Pentagon ein begrenzter Nuklearkrieg beziehungsweise begrenzte Nuklearschläge auch in Europa möglich sind. Und das ist ein Szenario, das eigentlich die Europäer sehr stark wachrütteln sollte. Kann man überhaupt mitreden, wenn die Amerikaner hier solche Nuklearsprengköpfe einsetzen wollen?“
Teilhabe an der atomaren Kriegsführung
Von der US-Wende zur atomaren Kriegführung bleibt auch die Nukleare Teilhabe alles andere als unberührt – denn mit der aktuellen „Modernisierung“ (sprich: „Aufrüstung“) der in Europa lagernden Atombomben fügen diese sich „perfekt“ in die US-Kriegführungsambitionen ein. Kürzlich berichtete die Deutsche Welle: „[D]ie Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 [steht] an, die gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer Lebensspanne angelangt sind. Sie sollen durch die brandneue B61-12 ersetzt werden, die lenkbar ist und Ziele dadurch viel genauer treffen kann. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experte [Hans] Kristensen ist das ‚ein bedeutender militärischer Vorteil‘. Geschätzte zehn Milliarden Dollar geben die USA für das gesamte Modernisierungsprogramm aus. ‚Es gibt Berechnungen, nach denen es billiger wäre, die Bombe aus massivem Gold zu bauen‘, betont Kristensen. […] Kritiker befürchten nun, dass mit den neuen, präziser einsetzbaren Bomben die Gefahr eines Nuklearangriffs steigen könnte. […] Wann die neuen Atombomben im kleinen deutschen Ort Büchel ankommen, steht noch nicht fest – Experten rechnen damit frühestens ab dem Jahr 2022.“
Nun argumentieren die Befürworter der Nuklearen Teilhabe, nur dadurch werde es ermöglicht, den atomaren Einsatzplänen der USA einen Riegel vorschieben zu können – das wirft aber gleich mehrere Fragen auf.
Denn wenn die Mitspracherechte, die Deutschland in der Nuklearen Planungsgruppe anscheinend erhält, so substantiell sind, weshalb wurde dann der „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals nicht Einhalt geboten? Entweder, weil sie befürwortet wurde oder, was wahrscheinlicher ist, weil die tatsächlichen politischen Mitspracherechte gegen Null tendieren, auch wenn stets das Gegenteil versichert wird. So zumindest lautet auch die Einschätzung von Hans Kristensen, einem der renommiertesten Experten auf dem Gebiet: „Sie [die Befürworter der Nuklearen Teilhabe] glauben, das gebe ihnen die Möglichkeit, das Denken der USA über den Einsatz von Atomwaffen zu beeinflussen. Soweit ich das beurteilen kann, ist das eine völlige Fantasie.“
Etwas widerwillig musste dies auch Außenamtssprecher Christopher Burger in der Bundespressekonferenz am 4. Mai einräumen, als ihm die Frage gestellt wurde: „Hat Deutschland durch seine Teilhabe ein Vetorecht in der nuklearen Planungsgruppe?“ Antwort Burger: „Klar ist, dass wir durch die nukleare Teilhabe in die strategische Diskussion und in Planungsprozesse einbezogen sind.“
Doch selbst wenn man der Auffassung ist, die Teilnahme an der Nuklearen Planungsgruppe sei für Deutschland von unverzichtbarem Wert, bedeutet das noch lange nicht, dass deshalb zwingend US-Atomwaffen beherbergt werden müssten. Schließlich steht die NPG allen NATO-Staaten offen, unabhängig davon, ob sie über Atomwaffen verfügen oder ob sie bereit sind, US-Atomwaffen auf ihrem Boden zu stationieren und Trägersysteme zu stellen. Deshalb forderten kürzlich drei Forscher vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
„Entgegen der landläufigen Meinung hängt die Mitwirkung an der Teilhabe nicht an der Stationierung von US-Atomwaffen. Vielmehr nehmen alle Alliierten (bis auf Frankreich) an der nuklearen Planungsgruppe der Nato teil und das völlig gleichberechtigt. Befürworter müssen also darlegen, welch größerer Einfluss auf die Atomwaffenpolitik der Allianz sich durch die Stationierung der Fallbomben ergibt.“
Mit sich daraus ergebenden politischen Mitspracherechten lässt sich die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland also nicht rechtfertigen. Ein anderes Argument, das von ihren Befürwortern deshalb buchstäblich ins Feld geführt wird, läuft darauf hinaus, sie seien der Schlüssel, um riskante nukleare Alleingänge der USA verhindern zu können.
Atomkrieg im US-Alleingang?
Die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Europa gelagerten Atombomben waren lange die einzigen taktischen Waffen, über die die USA in Übersee verfügten. Tatsächlich ist ihr Einsatz ohne eine Zustimmung der die Trägersysteme stellenden und die Waffen beherbergenden Länder nur schwer vorstellbar. Dadurch sei, so Befürworter der Nuklearen Teilhabe, sichergestellt, dass die USA keine Alleingänge in Sachen Nuklearwaffeneinsatz auf europäischem Territorium unternehmen könnten.
Dieses Kalkül hat sich mit den jüngsten U-Boot-Atomwaffen der USA allerdings erledigt, wie der Friedensforscher Otfried Nassauer, Leiter des „Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit“, kürzlich überzeugend argumentierte. Durch diese neuen Waffen bestünde nun die Möglichkeit, einen Atomwaffeneinsatz auch komplett an den Verbündeten und der Nuklearen Teilhabe vorbei durchzuführen. Für die Teilhabe selbst wie auch für den Ankauf teurer Trägersysteme gäbe es aus diesem Grund kein plausibles Argument mehr, so Nassauer:
„Für die NATO und deren System der nuklearen Teilhabe und Konsultationen hat diese Entwicklung wahrscheinlich erhebliche Konsequenzen. Denn die Ausgangslage für europäische Wünsche nach Mitspracherechten beim Einsatz atomarer Waffen in Europa verändert sich grundlegend. […] Die mit der nuklearen Teilhabe verbundene Erwartung der Europäer, man könne ggf. Einfluss nehmen auf einen Ersteinsatz von US-Atomwaffen, dürfte durch die Modernisierung des Nukleararsenals hinfällig werden. Damit wird der geplante Kauf von nuklearfähigen US-Kampfflugzeugen aber zum Selbstbetrug. Er erfüllt seinen eigentlichen Sinn nicht mehr.“
Aufgeregte Debatte
Sowohl Teile der Medien als auch der konservative Koalitionspartner reagierten auf Mützenichs und Walter-Borjans Äußerungen überaus empfindlich. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, etwa warf ihnen „Naivität“ vor, die „gefährlich für die Sicherheit Deutschlands“ sei. Man muss allerdings nicht einmal jedem der hier präsentierten Argumente folgen, um einzusehen, dass es zumindest eine Menge berechtigter Bedenken und guter Einwände gegen eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe gibt. Dass diese Position jedenfalls unverantwortlich und bar jeder Grundlage wäre, wird dem Ernst der Angelegenheit ebenso wenig gerecht, wie das aufgeregte Getue, das interessierte Akteure nun veranstalten.
Veröffentlicht am 7.5.2020 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)