Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie. „Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie“ weiterlesen

Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

Autor: Paul Antonopoulos

Unter dem Deckmantel des Schutzes der Sicherheit werden die USA einen strategischen Mittelmeerhafen kontrollieren

Der griechische Private Asset Utilization Fonds (HRADF) wird eine 67%ige Beteiligung am Hafen Alexandroupolis in Nordgriechenland nahe der Grenze zur Türkei und Bulgarien verkaufen. Es wird vermutet, dass zwei amerikanische Unternehmen an dem Geschäft interessiert sind. Der Verkauf eines Hafens, der für US-Unternehmen von strategischer Bedeutung ist, wirft in Griechenland in Verbindung mit der Verfügbarkeit der Anlage für US- und NATO-Truppen viele Fragen auf. Das Mittelmeerland ist nach wie vor nur eines von zwei untersuchten NATO-Ländern, in denen die Zivilbevölkerung das Bündnis nicht befürwortet, und nur 36% der Griechen stehen den USA positiv gegenüber. In einer Ankündigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“. „Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis“ weiterlesen

Nach dem Putsch

Autor: Christoph Marischka

EU will Militärausbildung in Mali „so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen

Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass es sich dabei eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, konnte man spätestens ahnen, nachdem die Führer der Putschisten (allesamt Männer) bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme angekündigt hatten, nicht nur mit der UN-Mission MINUSMA, sondern auch mit der EU-Trainingsmission EUTM und der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane weiter zusammenarbeiten zu wollen. „Nach dem Putsch“ weiterlesen

Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt „Querdenken“ die Presseerklärung

Und was für eine. Boah…

Michael Ballweg zeigt sich „schockiert“ vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke!

Also wirklich… ich bin erschüttert! Sowas Naives.

Radio Utopie unterstützt ab sofort offiziell die Demonstration „Berlin Invites Europe“ am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben!

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#24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über  „Regeln“, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.

Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung („Maskenpflicht“) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.

Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein „Wirtschaftsweiser“ der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten „Lockdown“. „Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren“ weiterlesen

Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

Räumung der Siedlung Quilombo Campo Grande sorgt für anhaltende Kritik. 450 Familien vertrieben. Solidarität aus dem In- und Ausland

In Brasilien kommt es zu anhaltenden Auseinandersetzungen nach der gewaltsamen Räumung einer Landarbeiter-Siedlung im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten des Landes vor einer Woche. Dabei hatten Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Polizeibeamte die Siedlung Quilombo Campo Grande eingekesselt, um die dort lebenden 450 Familien zu vertreiben. Sie lebten dort seit über 20 Jahren auf besetztem Boden. „Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose“ weiterlesen

Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Autor: Brian Cloughley

Einer der Kommentare, die nach der Entscheidung von Trump, rund 12.000 Soldaten aus Deutschland zu verlegen, abgegeben wurden, stammt von Admiral James („Zorba“) Stavridis im Ruhestand, der 2009-2013 der Oberkommandierende der Alliierten in Europa (der militärische Kommandeur der Nato) war. Er erklärte, dass die Aktion unter anderem „die Solidarität der NATO verletzt und ein Geschenk an Putin ist“. Dies war eine sehr ernste Aussage, die vom republikanischen Senator Mitt Romney, einem reichen Republikaner und Mormonen-Geistlichen, aufgegriffen wurde, der sagte, die Verlegung sei ein „Geschenk an Russland“. Diese Äußerungen wurden von den US-Medien, die weiterhin unerbittlich gegen Russland sind, gut aufgenommen und unterstützt. „Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin“ weiterlesen

Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

18.07.2020 Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.

Ebenso wie die Stuttgarter Sektion „Querdenken 711„,  von deren Demonstration am letzten Samstag erst gleichen Tage bekannt wurde, dass sie lediglich für 500 Personen angemeldet worden war. Obwohl Michael Ballweg heute nun in Hamburg redet, findet sich lediglich ein Verweis auf die Hamburger Seite von „Querdenken 40“, wo dann nichts steht.

Und natürlich auch nichts bei NichtOhneUns.de, obwohl auch Anselm Lenz heute in Hamburg redet.

Unfähig!

Hamburg
Samstag, 15. August 2020
Jungfernstieg
die Veranstaltung hat bereits um 15.00 Uhr begonnen und dauert bis 20.00 Uhr. Man darf nicht damit rechnen, dass irgendwo ein Livestream gesendet wird. Mit Aufzeichungen der Reden ist mutmaßlich in einer Woche zu rechnen, wenn überhaupt. Hauptsache, der Medienkomplex darf erstmal mit Propaganda und Verleumdung die Leute zukübeln, damit man dann hinterherstümpern und sich beklagen kann.

Weitere Redner neben Michael Ballweg und Anselm Lenz:
Markus Haintz, von den Anwälten für Aufklärung
Musik von SchwrzVyce

Aktualisierung 16.02 Uhr

Ja ist es denn zu fassen – ein Livestream!

Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Autoren: Quincy Stemmler, Harald Neuber

Áñez fordert Dialog unter Aufsicht der katholischen Kirche. Proteste nach erneuter Wahlverschiebung und drohendem Ausschluss der Opposition halten an

Der am 3. August als Reaktion auf die erneute Verschiebung der Neuwahlen ausgerufene Generalstreik und die damit verbundenen Straßenblockaden in Bolivien halten an. Während von Seiten der De-facto-Regierung mittlerweile zaghafte Dialogbemühungen kommen, fordern Vertreter der Protestierenden konkrete Garantien. „Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit“ weiterlesen

US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“

Heftige Kritik an Regime-Change-Politik im US-Senat. Caracas beklagt fortlaufende Umsturzpläne. US-Söldner in Venezuela zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Venezuela und den USA mehren sich die kritischen Stimmen angesichts der Regime-Change-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land. In einer Anhörung zum Thema im US-Senat hatte Senator Chris Murphy von der oppositionellen Demokratischen Partei die US-Politik der letzten anderthalb Jahre gegenüber Venezuela unlängst als „eine absolute Katastrophe“ bezeichnet. Murphy kritisierte zugleich die interventionistische Politik und Destabilisierung der Regierung von Präsident Nicolas Maduro. „US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe““ weiterlesen