Monat: September J

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USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas

Autor: Dave DeCamp

Die USA und Guyana werden gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe der umstrittenen Seegrenze des Landes zu Venezuela beginnen. Die Initiative wurde am Freitag vom Präsidenten Guyanas Irfaan Ali und US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, der sich auf einer Vier-Länder-Reise durch Südamerika befindet, um den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro unter Druck zu setzen.

Guyana hat in den letzten Jahren vor seiner Küste massive Mengen an Offshore-Ölvorkommen entdeckt. Der US-Ölgigant Exxon Mobil ist an mehreren Offshore-Bohrprojekten mit Guyana beteiligt, und einige davon befinden sich in Gewässern, die von Venezuela beansprucht werden. „USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas“ weiterlesen

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Logistikdrehscheibe Deutschland

Autor: Martin Kirsch

Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr

Im Rahmen der aktuellen militärischen Muskelspiele zwischen NATO und Russland positioniert sich Deutschland als zentraler Logistikknoten für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“[1] „Logistikdrehscheibe Deutschland“ weiterlesen

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Rail Baltica

Die militärisch-geopolitische Dimension eines EU-Eisenbahnprojektes

Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden. Nachdem die ersten Pläne viele Jahre zurückreichen, ist es auffällig, dass gerade in jüngster Zeit wieder Schwung in das Projekt kam: „Die Rail Baltica galt als vorrangiges Bahnprojekt der EU. Doch jahrelang passierte nichts. Nun wird Megaprojekt in Angriff genommen“, schrieb etwa die taz im März 2020.[1] „Rail Baltica“ weiterlesen

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Ein neuer Atomstaat am Persischen Golf

Dr. med. Alex Rosen, Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW

Seit diesem Sommer gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun auch ganz offiziell zur Liste der Atomstaaten. Am 1. August 2020 begann der neue Atomreaktor Barakah 1 Strom zu produzieren. Der Reaktor ist der erste von insgesamt vier Reaktoren an dem Standort im dünn besiedelten Western von Abu Dhabi und damit auch der erste Atomreaktor überhaupt auf der arabischen Halbinsel. Drei weitere Reaktoren in Barakah sind aktuell noch im Bau und sollen in den kommenden Jahren fertig gestellt werden. 5.600 Megawatt Elektrizität sollen die vier Reaktoren einst produzieren – rund ein Viertel der aktuellen Strombedürfnisse der Emirate. „Ein neuer Atomstaat am Persischen Golf“ weiterlesen

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Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag in einem Interview mit „Stars and Stripes“ (US – Militärzeitung) zu einigen seiner ersten außenpolitischen Positionen. Er sagte, die „ewigen Kriege müssen enden“, schloss aber einen vollständigen Rückzug anscheinend aus und argumentierte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich immer noch Sorgen um den Terrorismus und ISIS machen müssten. „Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen“ weiterlesen

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Jahrestagung 2020 – Pestizide, Umwelt, Menschenleben.

Auf ihren jährlichen Tagungen berät die CBG mit Verbünde­ten, AktivistInnen und UnterstützerInnen, wie zu handeln ist. Wir holen ExpertInnen mit an den Tisch und erörtern die Probleme und die Lage gemeinsam. Verständlich, anschaulich, praktisch.

Mit der Jahrestagung 2020 geht es nicht nur um die Bedeu­tung von BAYER auf dem tödlichen Pestizidmarkt, sondern auch um die Wurzel aller Pestizid-Verbrechen: Die Profitlogik. „Jahrestagung 2020 – Pestizide, Umwelt, Menschenleben.“ weiterlesen

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Frankreich und der Libyen-Konflikt

Autorin: Lisa Sturm

Französische Interessen an der Militär-Intervention

Politisches Verhalten der französischen Regierung vor der Intervention
Militärische Beteiligung Frankreichs an der Libyen-Intervention
Krieg für Menschenrechte?
Frankreich und das libysche Erdöl
Der CFA-Franc – Profitreiches Überbleibsel der Kolonialzeit
„Sarkozys war“
Das Beweisen politischer und diplomatischer Handlungsfähigkeit
Militärischer Prestigegewinn
Eine französische Hauptmotivation?
Frankreichs Verhalten nach dem Tod Gaddafis
Einflussnahme durch französische Waffen in Libyen nach der Intervention
Fazit: Die „erfolgreiche“ Mission „Frankreich und der Libyen-Konflikt“ weiterlesen

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KFOR: Ein Ende in Sicht?

Autorin: Merle Weber

Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der SoldatInnen vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der Bundeswehr. Dementsprechend haben NATO wie Bundeswehr ihre Truppenstärke im Land wesentlich reduziert. Am Horizont des unabhängigen Kosovos mit eigener Armee sieht die Bundesregierung die euro-atlantische Integration des Staates. Damit hätten Bundesregierung und NATO nach dem Zerschlagen Jugoslawiens und über 20 Jahren militärischer Präsenz auf dem Balkan Teile der geostrategischen Schlüsselregion nachhaltig in ihr Einflussgebiet eingegliedert. „KFOR: Ein Ende in Sicht?“ weiterlesen

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BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!

2017 waren zur BAYER-Hauptversammlung in Köln große Proteste angesagt. Der Konzern hatte gerade MONSANTO übernommen, nicht nur die Landwirte standen auf den Barrikaden.

Der Konzern flüchtete. BAYER verlegte wenige Tage vor dem Termin die Hauptversammlung aus den Köln-Deutzer Messehallen in das „World Conference Center Bonn“ (WCCB) ….

…. und baute dieses städtische Kongress-­Zentrum zu einer veritablen Festung aus. „BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!“ weiterlesen

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Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

Autorin: Claudia Haydt

Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche Verlängerungsoption). Hierfür sicherte die Bahn zu, 300 zusätzliche Waggons vorzuhalten und Militärtransporte im In- wie auch Ausland durchzuführen. Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte.[1] Nachdem der Vertrag selbst nur in Auszügen öffentlich zugänglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen über diese Kooperation zu Tage. „Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr“ weiterlesen