Radio Utopie

Autorin: Jacqueline Andres

Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit etwa 4.000 Soldat*innen in 13 Auslandseinsätzen und beteiligt sich immer wieder an zahlreichen internationalen Kriegsübungen. Das ist eine große logistische Herausforderung, um Material und Truppen auf mindestens drei Kontinenten zu bewegen. Neben dem Schienen- und Straßenverkehr spielen dabei nicht zuletzt auch der Flug- und Seeverkehr – und damit Häfen und Flughäfen – eine zentrale Rolle.

Die Bundeswehr greift dafür sowohl auf Militärstützpunkte als auch auf vordergründig „zivile“ Infrastruktur in der BRD zurück – und hinterlässt dabei in unterschiedlicher Hinsicht ein militärisches „Geschmäckle“.

Bundeswehr aus Wilhelmshaven …

Für die Marine stellen die Stützpunktkommandos „die logistische Drehscheibe für die Flotte“[1] dar. Diese sind an der Ostsee in Eckernförde, Kiel und Warnemünde für einen der drei Großverbände der Marine, die Einsatzflotille 1, zuständig. Neben dem Betrieb der Stützpunkte, „koordinieren [die Marinestützpunktkommandos] als globaler ‚Rundum-Service‘ die kontinuierliche Nachversorgung der Schiffe und Boote, die bei ihnen ihren Heimathafen haben. Dazu gehört vor allem, Betriebsstoffe, Ersatzteile, Verbrauchsmaterial, Munition, Verpflegung und Post in jeden Hafen der Welt liefern zu können“[2]. Die Zuständigkeiten für die Versorgung der Einsätze im Mittelmeer oder auch am Horn von Afrika koordinieren diese Ostseestützpunkte mit der Marinebasis in Wilhelmshaven an der Nordsee, die für die Einsatzflotille 2 und damit für den zweiten der Großverbände der Deutschen Marine verantwortlich ist. Der dortige Stützpunkt „allein bevorratet daher schon circa 22.000 verschiedene Versorgungsartikel, die er weltweit an die Schiffe und Boote der Marine versenden kann. Das bedeutet mehr als 50.000 Warenbuchungen jährlich mit einem Materialumschlag von rund 1.100 Tonnen Gesamtgewicht“.[3]

Teil der Einsatzflotille 2 sind die großen Schiffe und Boote der Deutschen Marine – Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Tankschiffe.[4] Letztere stellen die Logistik auf See: „Die Flottentanker beliefern die Fregatten der Deutschen Marine und verbündeter Flotten in Fahrt mit Kraftstoff, Schmieröl und Frischwasser. Die Einsatzgruppenversorger (EGV) können andere Schiffe darüber hinaus auch mit Munition, Proviant, Ersatzteilen und Verbrauchsgütern versorgen.“[5] Einer dieser drei EGV der Deutschen Marine aus Wilhelmshaven, der EGV BERLIN „wird derzeit als Führungsschiff der in der Ägäis eingesetzten Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) zusammen mit einer griechischen und einer türkischen Überwassereinheit verwendet. Deren Auftrag lautet: Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes der Ägäis, Koordinierung mit den zuständigen regionalen Koordinierungszentren für Such- und Rettungsdienst sowie Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten und FRONTEX“.[6] Rettungsaktionen scheinen allerdings keine Rolle zu spielen. In diesem stark überwachten Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland kommt es immer wieder zu rechtswidrigen und oftmals auch tödlichen Push-Back-Aktionen u.a. durch die griechische Küstenwache. Einen solchen Push-Back zurück ins türkische Gewässer, der gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und auch abgesehen davon als menschenverachtend zu bewerten ist, beobachtete auch die Deutsche Marine am 19. Juni 2020 – ohne einzuschreiten.[7]

Wilhelmshaven ist jedoch mehr als nur ein Heimathafen: „Mit Einrichtungen der Streitkräftebasis zusammen ist er zugleich der größte Standort der Bundeswehr überhaupt.“[8] Abgesehen von dem Marinestützpunktkommando operiert auch das dem Logistikkommando in Erfurt unterstellte Logistikzentrum der Bundeswehr von Wilhelmshaven aus: „Ob Fahrzeuge, Panzer oder Container, ob auf der Straße, per Bahn, mit dem Flugzeug oder per Schiff: Die Bundeswehr transportiert Waren und Geräte in großem Umfang und auf unterschiedliche Weise. Verantwortlich für die Organisation der Logistik im In- und Ausland ist das Logistikzentrum der Bundeswehr – und das 24/7, also rund um die Uhr, jeden Tag.“[9] Diese logistische Unterstützung leistet das Zentrum nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für „auf europäischem Boden stattfindende Militärübungen der North Atlantic Treaty Organization, zum Beispiel Trident Juncture oder dem Host Nation Support“.[10]

… und die Militarisierung der Stadt

Die wirtschaftliche Rolle der Bundeswehr vor Ort ist erheblich: „Der Marinestützpunkt Wilhelmshaven zählt etwa 4.500 Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellte. Alle Infrastruktureinrichtungen eingerechnet, beschäftigt die Bundeswehr 9.500 Menschen in der Stadt am Jadebusen und ist größter Arbeitgeber“.[11] Auf dem Jobportal ‚Karrieresprung‘ heißt es anpreisend; „Stillgestanden! In Wilhelmshaven ist das ein ausgezeichneter Karriere-Tipp. Die Stadt ist der größte Standort der Bundeswehr. Acht Marineanlagen, 36 Bundeswehrdienststellen einschließlich des Logistikzentrums der Bundeswehr sitzen hier. Im Juni 2019 hatte die Bundeswehr diese Jobs in Wilhelmshaven zu vergeben: Schiffsmechaniker, Lagerarbeiter, Küchenhilfskraft, Arzt in zivil“.[12] Dazurechnen müsste man noch die Arbeitsplätze, die durch die Bundeswehrangehörigen und ihre Familien in der Stadt entstehen.

Tatsächlich militarisiert das Militär die Stadt auch außerhalb der Stützpunkte – es ist tief mit der Geschichte der Stadt verwoben. Wie der Name es schon ahnen lässt, steht Kaiser Wilhelm in enger Verbindung mit der Stadt: „Wilhelmshaven erhielt seinen Namen im Juni 1869 durch König Wilhelm I. von Preußen, den späteren Deutschen Kaiser. Wegen der einzigartigen und geschützten Lage war wenige Jahre zuvor mit dem Bau eines preußischen ‚Marine-Etablissements‘ inmitten des Oldenburger Landes, an der Jade begonnen worden“.[13] Die Stadt ist erst für die Marine entstanden, mit ihr gewachsen – und schließlich auch ihretwegen im Zweiten Weltkrieg zerstört worden. Um aus dem damals landwirtschaftlich geprägten Gebiet einen Marinestützpunkt zu machen, wurde eine Eisenbahnlinie von Bremen nach Heppens errichtet, eine Garnisonkirche gebaut, der Ems-Jade-Kanal gebaut und der Hafen für die Hochseeflotte erweitert. Im Jahr 1910 betrug die Einwohner*innenzahl etwa 20.000 und die Zahl der auf der Kaiserlichen Werft beschäftigten Arbeiter*innen lag bei 8.250.[14] Zahlreiche Viertel der Stadt teilen auch die anschließend faschistische Geschichte mit der Marinewerft: In Fedderwardergroden wurde zu Zeiten des Nationalsozialismus eine Wohnstadt „für Werftarbeiter und Marinesoldaten“ errichtet und im Stadtteil Voslapp wurde 1937 „der nördliche Teil des Fedderwarder Bau- und Andelgrodens für die Anlage einer Siedlung für (Marine-)Werftarbeiter genutzt.“[15] Im Jahr 1944 erreichte Wilhelmshaven „mit 133.000 Personen seine bisher höchste Einwohnerzahl. Auf der Kriegsmarinewerft sind über 25.000 Mitarbeiter beschäftigt“.[16]

Flughafen Leipzig/Halle …

Eine Verbindung zwischen dem „zivilen“ Flughafen Leipzig/Halle und dem Logistikzentrum der Bundeswehr in der Jadestadt scheint zunächst abwegig. Doch seit 2006 besteht der sogenannte „Strategic Airlift International Solution“-Vertrag, welcher der Bundeswehr und weiteren NATO-Partnernationen „den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit“[17] sichert. Konkret heißt das, auf dem Flughafen Leipzig/Halle stehen der Bundeswehr zwei gigantische Transportflugzeuge des Typs Antonov AN-124-100 der ukrainischen Antonov Logistic SALIS GmbH zur Verfügung, um bspw. Panzer, Lastwägen oder Hubschrauber nach Afghanistan, Mali und an weitere Kriegsschauplätze zu fliegen, da die NATO (noch) nicht über solche Großraumfrachtflieger verfügt. Die Verbindung: „Die Koordinierung erfolgt durch das Logistikzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven“.[18]

Abgesehen von der Nutzung des Flughafens für den Materialtransport von Kriegsgerät besteht noch mindestens eine weitere Kooperation zwischen dem Flughafen und der Bundeswehr – genauer gesagt zwischen der PortGround GmbH und dem Logistikbatallion der Bundeswehr mit Sitz in Burg (bei Magdeburg). Der Flugzeugabfertiger, eine Tochtergesellschaft der den Flughafen betreibenden Mitteldeutschen Flughafen AG, erbringt „rund um die Uhr alle Dienstleistungen, die das Handling von Passagieren, Flugzeugen und Fracht umfasst [sic!]“.[19] Der Einsatz von Luftumschlagsoldat*innen auf zivilen Flughäfen erfordere auch ein Einlernen und eine Anpassung der Standards: „Beide Seiten, Portground und das Luftumschlagpersonal des Logistikbataillons 171 der Bundeswehr profitierten davon, wenn Aus- und Weiterbildungen gemeinsam durchgeführt werden. Bestandteile des Ausbildungsprogramms sind die Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten für Luftsicherheit und die praktische Einbindung von Luftumschlagpersonal in der Gefahrgut- und Frachtabfertigung der Portground GmbH.“[20] Die 68 Wochen dauernde Ausbildung lässt damit die zivile mit der militärischen Logistik verschmelzen. Aus in Kriegsstrukturen eingebundenen Soldat*innen und Flugzeugabfertiger*innen werden laut Jürgen Kötter, dem Vertreter der Portground GmbH, einfach „Profis“[21].

Der Frachtflugverkehr am zweitgrößten Luftfrachtdrehkreuz der BRD nimmt eine stetig wachsende Rolle in der Stadt und ihren Strukturen ein. Passend dazu erfolgt die Beschreibung des Wirtschaftssektor auf der Website der Stadt unter dem Titel „Stadt voller Energie – Logistik im Aufwind“.[22] Aufgeführt werden auch die Profiteure: „In Leipzig entwickelt sich Europas neues Logistikdrehkreuz für internationale Unternehmen wie DHL, AeroLogic, Lufthansa Cargo und Future Electronics dynamisch weiter. Insbesondere der 24/7-Service des Frachtflughafens Leipzig/Halle, die qualifizierten und motivierten Arbeitskräfte, die progressive Universitäts-Industrie-Kooperation und die exzellente Forschungsinfrastruktur sind ein erstklassiger Logistik- und Mehrwertservice für die Automobil-, Maschinenbau- und Mikroelektronikindustrie.“[23] Zwischen 2005 und 2017 stieg die Zahl der Beschäftigten im Leipziger Logistikcluster um 91 Prozent auf 36.500 Erwerbstätige an[24] – die meisten davon im Billiglohnsektor.

Auch das Interesse von Rüstungsbetrieben an Leipzig/Halle mit dem „24/7-Service des Frachtflughafens“ scheint sich zu steigern. Im Oktober 2019 berichtete der MDR Sachsen über Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall, dort ein Zentrum für Logistik und Flottentechnik zu errichten. Zusammen mit dem US-amerikanischen Unternehmen Sikorsky, mittlerweile übernommen von Lockheed Martin, bewirbt sich Rheinmetall um den milliardenschweren Bundeswehr-Auftrag für die Beschaffung von 40 bis 65 neuen Transporthubschraubern. Sollte dieser Großauftrag an sie gehen, könnte Leipzig zum Beispiel das Ersatzteilzentrum, also die Basis aller Aktivitäten rund um den Transporthubschrauber der Bundeswehr“[25] mit etwa 150 Mitarbeiter*innen werden und die Wartung würde in Brandenburg und Baden-Württemberg erfolgen. Es bleibt abzuwarten, ob auch Rheinmetall mit ihrer Kriegsproduktion von der Leipziger „Logistik im Aufwind“ und den geringen Arbeitsentgelten profitieren wird.

… erfährt Gegenwind

Die auf der Website der Stadt angepriesenen „24/7-Service des Frachtflughafens Leipzig/Halle, die qualifizierten und motivierten Arbeitskräfte [im Billiglohnsektor!], die progressive Universitäts-Industrie-Kooperation“ schienen nur wenigen zu nützen und vielen zu schaden. Der 24/7-Service heißt, es besteht in Leipzig kein Verbot von Nachtflügen des Frachtflugverkehrs. Ganz im Gegenteil: Ein weiterer Ausbau des Frachtflughafens ist geplant. DHL möchte die Nutzung des Flughafens ausweiten und von 60 auf 96 Flugzeugstellplätze wachsen, „also um 60%, den Anstieg der Starts/Landungen von ca. 79.000 (2019) auf ca. 118.000 bis 2032, also um 50% und den Einsatz größerer (und damit lauterer und schadstoffintensiverer) Frachtmaschinen“[26]. Dagegen wehrt sich die Bürgerintiative „Gegen die neue Flugroute“ u.a. in einer Petition, in der sie aufzeigt, dass der schlafraubende und umweltschädliche Fluglärm mehr als 1,5 Millionen Menschen betrifft.[27] Die Bürgerinitiative reiht sich mit weiteren rund 20 Organisationen, Verbänden und Gruppen in das Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle – auch Netzwerk Zukunft Leipzig genannt – ein, welches sich „für gesunde Lebensbedingungen, für saubere Luft, für aktiven Lärmschutz, für ungestörte Nachtruhe, gegen die militärische Nutzung des Flughafens und für die wahrheitsgemäße Berichterstattung“[28] einsetzt. Ihm gehört auch die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. an, die am 22. Mai 2020 einen offenen Beschwerdebrief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt schickte: „Der Fluglärm und hier insbesondere der Nachtfluglärm rund um das Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle ist für die Menschen nicht nur im Landkreis Nordsachsen unerträglich geworden. Durch die uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis landen und starten derzeit jede Nacht bis zu 90 Fracht- und Militärmaschinen (180 Flugbewegungen), Tendenz weiter steigend.“[29] Die Logistik der großen Unternehmen und der Bundeswehr erfolgt auf Kosten der Gesundheit der Anwohner*innen. Auch gegen die militärische Nutzung des Flughafens und die damit einhergehende Militarisierung der Stadt regte sich Widerstand, u.a. von Seiten der Aktionsgemeinschaft „Flughafen natofrei!“, die sich ebenfalls am Netzwerk Zukunft Leipzig beteiligte. Seit 2006 wehrte sie sich gegen die militärische Nutzung des Flughafens und forderte mit Aktionen und Aufklärungsarbeit: „Flughafen natofrei! Keine Militärtransporte! Die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle sofort stoppen!“.[30] Diese Forderung bleibt aktuell.

Anmerkungen

[1] Marinestützpunktkommandos der Einsatzflottille 1, bundeswehr.de

[2] Ebd., Tatsächlich sind die Beschreibungen der Zuständigkeiten für die Ostsee- und den Nordseehafen auf der Internetseite der Marine und des Presse- und Informationszentrums Marine wortgleich.

[3] Presse- und Informationszentrum Marine: Marinestützpunktkommando Wilhelmshaven erhält neuen Kommandeur, presseportal.de, 8.7.2020

[4] Einsatzflottille 2, bundeswehr.de

[5] Trossgeschwader, bundeswehr.de

[6] Antwort auf die Schriftliche Frage 7/433 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 29. Juli 2020 zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis, andrej-hunko.de, 6.8.2020

[7] Ebd.

[8] Marinestützpunktkommando Wilhelmshaven, bundeswehr.de

[9] Logistikzentrum der Bundeswehr, bundeswehr.de

[10] Ebd.

[11] Marinesoldaten in Wilhelmshaven helfen beim Einkaufen, sueddeutsche.de, 24.3.2020

[12] Jobs in Wilhelmshaven: Augen geradeaus!, karrieresprung.de

[13] Wilhelmshaven Stadtgeschichte, wilhelmshaven.de

[14] Historie der Stadt Wilhelmshaven, wilhelmshaven.de

[15] Stadtteilprofile ZwanzigZwanzig, Stadt Wilhelmshaven, Der Oberbürgermeister Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung Geoinformation, Vermessung und Statistik, wilhelmshaven.de, 2020

[16] Historie der Stadt Wilhelmshaven, wilhelmshaven.de

[17] Bundeswehr transportiert 25.000.000 Schutzmasken: Unterstützung für das Bundesministerium für Gesundheit mit Lufttransportkapazitäten aus dem SALIS-Vertrag, presseportal.de, 24.4.2020

[18] Ebd.

[19] Port‌Ground GmbH, www.mdf-ag.com

[20] Portground bildet Bundeswehr in Schkeuditz aus und weiter, lvz.de, 11.3.2018

[21] Ebd.

[22] Cluster Logistik, leipzig.de

[23] Ebd.

[24] Ebd.

[25] Neue Jobs für Leipzig durch Milliardenauftrag der Bundeswehr, mdr.de, 25.10.2019

[26] Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“: Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle, openpetition.de

[27] Ebd.

[28] Unsere Ziele und Forderungen, zukunftleipzig.de

[29] Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!, l-iz.de, 24.5.2020

[30] Auch auf die Tagesordnung! „Flughafen Leipzig / Halle-NATOFREI !“, nein-zum-kriegsflughafen.de, 28.2.2008

Veröffentlichung am 2.9.2020 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)