2017 waren zur BAYER-Hauptversammlung in Köln große Proteste angesagt. Der Konzern hatte gerade MONSANTO übernommen, nicht nur die Landwirte standen auf den Barrikaden.
Der Konzern flüchtete. BAYER verlegte wenige Tage vor dem Termin die Hauptversammlung aus den Köln-Deutzer Messehallen in das „World Conference Center Bonn“ (WCCB) ….
…. und baute dieses städtische Kongress-Zentrum zu einer veritablen Festung aus.
Die CBG hatte vor den Toren der Hauptversammlung eine Demonstration angemeldet. Doch BAYER ließ seine Muskeln spielen und sorgte mit Polizei und Stadt Bonn dafür, dass dort, wo die Demonstration angemeldet war, ein riesiges BAYER-Zelt hinkam und das ganze Gelände großräumig abgesperrt wurde.
Die Demonstration der CBG sollte nach dem polizeilichen Bescheid jetzt weitab vom Geschehen etwa 300 Meter Luftlinie entfernt stattfinden.
Bei der Begründung für die Verlegung die Verweigerung der Demonstration am angemeldeten Ort beriefen sich Stadt und Polizei auf die Sicherheitskonzepte von BAYER.
Dieses Vorgehen ist ein Skandal!
Ganz nach Belieben eines Konzerns wurde das Versammlungsrecht ausgehebelt. Und nicht nur das, auch die Begründung wurde privatisiert, denn BAYER durfte diesen Schritt für die Polizei und die Stadt übernehmen.
Keine Privatisierung von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit!
CBG-Vorstand zum Verfahren
CBG-Vorstandsmitglied Axel Köhler-Schnura hat zu diesem Fall einen Artikel verfasst, der in der monatlichen Zeitung der Roten Hilfe erschienen ist.
CBG-Rechtshilfefonds unterstützen!
Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.
Dieser Kampf ist aufwendig und langwierig. Und er kostet sehr viel Geld. Alleine können wir ihn nicht führen. Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen.
Deshalb spendet bitte mit dem Stichwort „Versammlungsrecht“ an den Rechtshilfefonds der CBG.
Damit Konzerne nicht über Versammlungsfreiheit bestimmen können, brauchen wir Eure Spende.
Eure Unterschrift für Versammlungsfreiheit!
Uns helfen nicht nur Geldspenden. Zeigt mit Eurer Unterschrift, dass Ihr unsere juristische Kampagne unterstützt.
CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers
1.9.2020