Radio Utopie

Autor: Martin Kirsch

Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr

Im Rahmen der aktuellen militärischen Muskelspiele zwischen NATO und Russland positioniert sich Deutschland als zentraler Logistikknoten für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“[1]

Welche Dimensionen diese Truppenverlegungen annehmen können haben die Planungen für das Großmanöver Defender 2020 gezeigt. Auch wenn der Umfang dieses Manövers wegen der Corona-Pandemie massiv zurückgefahren wurde, sind ähnliche Truppenverlegungen für die kommenden Jahre bereits geplant. Die Unterstützung solcher Truppenverlegungen durch die Armeen und Verwaltungen der jeweiligen Transitländer wird in der NATO als Host Nation Support bezeichnet. Innerhalb der Bundeswehr ist die Streitkräftebasis, ein kaum bekannter Organisationsbereich der Truppe, für Logistik und Unterstützungsaufgaben verantwortlich. In ihre Zuständigkeit fallen auch die Unterstützungsaufgaben für Truppenverlegungen der Streitkräfte von NATO- und EU-Staaten durch Deutschland. Was genau verbirgt sich nun hinter dem Begriff Host Nation Support und welche Rolle nimmt die Streitkräftebasis dabei ein?

Host Nation Support – Was ist das?

Durchquert ein*e Soldat*in eines anderen Staates die Bundesrepublik, hält sich dort für Manöver, Übungen, Ausbildung, Konferenzen oder aus anderen dienstlichen Gründen auf, muss der entsendende Staat diesen Aufenthalt offiziell anmelden und genehmigen lassen. Aus diversen Verträgen im Rahmen von NATO, EU und weiteren Kooperationen entstehen mit der Genehmigung des Aufenthalts allerdings auch Unterstützungsverpflichtungen (Support) für die Gastgebernation (Host Nation). All diese Leistungen werden als Host Nation Support bezeichnet. Aber was heißt das konkret?

Während des Aufenthalts müssen die Soldat*innen mit Unterkünften, Verpflegung und Transportmöglichkeiten versorgt werden. Dazu kommt die Anbindung an Kommunikationsmöglichkeiten und die medizinische Versorgung. Bei multinationalen Übungen und Manövern steigt der Aufwand schnell an. Hier werden häufig Fahrzeuge, Panzer, Waffen, Munition und weiteres Material mitgeführt. Dafür müssen Zoll-, Fracht- und Gefahrgutpapiere ausgestellt werden. In Häfen und an Flughäfen werden Empfangs- und Verteilstationen für Personal und Material eingerichtet. In manchen Fällen übernehmen Bundeswehr, zivile Speditionen und die Deutsche Bahn den Materialtransport für die Verbündeten.

Bewegen sich die Fahrzeuge selbstständig in Kolonnen über Autobahnen und Landstraßen, werden die Transportwege und -zeiten von deutschen Militärs geplant sowie Kartenmaterial und weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Zudem werden Rastplätze und Tankstationen auf Kasernengeländen bereitgestellt und bei größeren Manövern z.T. eigens dafür eingerichtet. Hat ein Militärfahrzeug eine Panne muss es von Instandsetzungstruppen oder zivilen Dienstleistern des Gastgeberlandes wieder fahrtüchtig gemacht oder abgeschleppt werden. Häufig begleiten einheimische Militärpolizist*innen die Straßentransporte. Sie regeln den Verkehr und sorgen für einen bewaffneten Begleitschutz. Für den Übungsbetrieb werden bei Bedarf zudem Munition und weitere Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

Laut einem Begleitdokument zur Konzeption der Bundeswehr werden dafür aufgrund der geografischen Lage Deutschlands eigens „Fähigkeiten für Verlegung, Versorgung, Sicherung und Koordinierung, auf Marschwegen, in Verfügungs-, Rast- und Ruheräumen oder an Einschiffungs- und Entladestellen“[2] bereitgehalten. Zudem baut die Bundeswehr eben diese Fähigkeiten im Verbund mit NATO und EU aktuell weiter aus.

Deutschland und die Bundeswehr treten aber nicht nur als Host Nation für andere Partnerstaaten auf. Regelmäßig nimmt die Bundeswehr die beschriebenen Unterstützungsleistungen auch selbst in Anspruch. Beispiele dafür sind der Ausbildungsaufenthalt von Pilot*innen der Luftwaffe in den USA, die Teilnahme der Bundeswehr an Übungen und Manövern in ganz Europa, der Material- und Personaltransport für die Versorgung der Auslandseinsätze, oder die jährliche Rotation des von Deutschland geführten NATO-Bataillons in Litauen.

Host Nation Support in Deutschland beschränkt sich nicht ausschließlich auf Bündnispartner. „Grundsätzlich kann jede ausländische Streitkraft, die nach Deutschland kommen möchte, Host Nation Support beantragen“,[3] heißt es auf der Website der Bundeswehr. Ein Beispiel dafür: Im Juli 2019 übten Bundeswehr und Chinesische Volksbefreiungsarmee im bayerischen Feldkirchen für gemeinsame Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen.[4] In solchen Fällen werden für jeden Aufenthalt eigene Verträge aufgesetzt, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner regeln.

Host Nation Support – Rechtsgrundlagen

„Grundsätzlich ist Host Nation Support eine ‚Kann-Leistung‘, es besteht also kein Anspruch darauf. Wenn die Unterstützung möglich ist, dann leistet die Bundeswehr diese.“[5] Halten sich allerdings Soldat*innen anderer Staaten in Deutschland auf, werden die Rahmenbedingungen dieses Aufenthalts durch diverse Verträge, Abkommen und Bundesgesetze geregelt.

Die ältesten Verträge im Bereich des Host Nation Support schloss die Bundesrepublik im Rahmen des NATO-Beitritts 1955. Bereits 1954 unterzeichnete die BRD den sogenannten Aufenthaltsvertrag, der die dauerhafte Stationierung von Truppen aus neun NATO-Staaten[6] in Westdeutschland nach Beendigung des unmittelbaren Besatzungsrechts grundlegend regelte.

Mit dem 1961 im Bundestag verabschiedeten Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen wurde unter anderem festgelegt, dass ausländische Truppen in der BRD grundsätzlich dem einheimischen Recht unterliegen. In Zusatzverträgen wurden allerdings die Aussetzung von Zollbestimmungen, Sozialversicherungspflicht und diversen Steuerverpflichtungen, sowie Immunitäten in den Bereichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, sowie Haftung festgelegt.[7]

Laut einem Anhang zu dem im August 1990 zwischen BRD und DDR geschlossenen Einigungsvertrag gelten die Regelungen des Aufenthaltsvertrags weiterhin nur für die alten Bundesländer. In sogenannten diplomatischen „Notenwechseln“ von 1990 und 1994 wurde der Bundesregierung allerdings erlaubt, den temporären Aufenthalt ausländischer Truppen in den neuen Bundesländern im Einzelfall zu genehmigen. Für die Dauer dieses Aufenthalts gelten dann die gleichen Rechtsgrundlagen (z.B. aus dem NATO-Truppenstatut), wie in Westdeutschland.[8]

Mit dem 1995 verabschiedeten PfP-Truppenstatut wurde die Mehrzahl der Regelungen aus dem NATO-Truppenstatut auch auf Armeeangehörige der Staaten der NATO Partnerschaft für den Frieden (PfP) übertragen, gelten allerdings nur für einen vorübergehenden Aufenthalt. Zudem haben die Staaten der Europäischen Union 2003 ein eigenständiges EU-Truppenstatut verabschiedet, das besonders auf Truppen und Personal abzielt, das der EU von den Mitgliedsländern zur Umsetzung gemeinsamer Aufgaben übertragen wurde.

Unterhalb dieser völkerrechtlichen Verträge verabschiedete der Bundestag 1995 das Streitkräfteaufenthaltsgesetz. Auf dessen Grundlage können bilaterale Zusatzvereinbarungen mit den Unterzeichnern der NATO-, PfP- und EU-Truppenstatute ausgehandelt werden. Darüber hinaus ermöglicht das Streitkräfteaufenthaltsgesetz die vertragliche Einigung über den temporären Aufenthalt von Truppen aus Staaten, die weder NATO, PfP, noch EU angehören.

Die Streitkräftebasis – Logistiker und Dienstleister der Bundeswehr

In der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist die Streitkräftebasis (SKB) mit fast 28.000 aktiven Soldat*innen (Stand Juli 2020)[9] nach dem Heer und kurz vor der Luftwaffe der zweitgrößte Organisationsbereich der Bundeswehr. Im Rahmen der Verkleinerung der Truppe und der Umstrukturierung der Bundeswehr zur Einsatzarmee wurde die Streitkräftebasis im Jahr 2000 als Sammelbecken für alle die militärischen Aufgaben gegründet, die sich nicht den Bereichen Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätsdienst zurechnen ließen. Im Zuge weiterer Umstrukturierungsprozesse wurden Teile der Streitkräftebasis direkt dem Verteidigungsministerium und dem 2017 neu gegründeten Kommando Cyber- und Informationsraum unterstellt.

Laut eigener Darstellung ist die Streitkräftebasis „ein Teil der Bundeswehr, der als Dienstleister andere Bereiche unterstützt.“[10] Hier werden Hintergrundaufgaben koordiniert und umsetzt, die häufig übersehen werden, aber für das reibungslose Funktionieren der militärischen Maschinerie unumgänglich sind. In Abgrenzung zu zivilen Dienstleistern, outgesourcten Logistikaufgaben der Bundeswehr und den zivilen Verwaltungsbehörden des Verteidigungsministeriums handelt es sich bei den Aufgabenbereichen der Streitkräftebasis um militärische Kernbereiche, die größtenteils von uniformierten Soldat*innen bearbeitet werden. So sind an allen großen Auslandseinsätzen der Bundeswehr Logistiksoldat*innen, ABC-Abwehrkräfte, Militärpolizist*innen und weitere Angehörige der Streitkräftebasis beteiligt.

Der Inspekteur der Streitkräftebasis ist zugleich Nationaler Territorialer Befehlshaber und damit für alle militärischen Aktivitäten innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik oberhalb des Grundbetriebes und unterhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls zuständig. Damit fallen neben Inlandseinsätzen der Bundeswehr, u.a. bei Naturkatastrophen oder aktuell im Rahmen der Corona-Pandemie, auch Host Nation Support und militärische Logistik in seinen Zuständigkeitsbereich. Im Kriegsfall wäre er für die Versorgung der Kampftruppen und zugleich für die militärische Absicherung des Bundesgebietes zuständig.

Abgesehen von ABC-Abwehrkommando und Streitkräfteamt[11] sind vier der sechs großen Kommandobereiche der Streitkräftebasis direkt mit dem Host Nation Support verknüpft:

Das Multinationale Kommando Operative Führung der Bundeswehr in Ulm dient als Kommandoeinrichtung für EU- und NATO-Missionen[12] und kann beispielsweise zur Führung einer EU-Battlegroup direkt den politischen Entscheidungsgremien der Europäischen Union unterstellt werden.

Seit 2018 wird das Kommando zusätzlich zu einer zentralen Führungsorganisation der NATO ausgebaut.[13] Als Joint Support and Enabeling Command (JSEC/ dt. Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando) sollen ab 2021 alle Logistik-, Versorgungs- und HNS-Aufgaben für den rückwärtigen Raum von NATO-Operationen in Europa von Ulm aus koordiniert werden.

Zudem soll das JSEC für Ausbildung und Übungen der entsprechenden Truppen des Bündnisses sowie die militärische Sicherung des rückwärtigen Raumes im Kriegsfall verantwortlich sein. Das Ulmer Kommando wird damit zur zentralen Schaltstelle für den Aufmarsch von NATO-Truppen von den Atlantikhäfen bis an die östlichen Grenzen des Bündnisgebietes. Dementsprechend waren die noch im Aufbau befindlichen Strukturen des JSEC bereits in das Großmanöver Defender 2020 eingebunden. Mit Abschluss des für 2021 geplanten NATO-Manövers Steadfast Defender soll das JSEC in Ulm die volle Einsatzbereitschaft erreicht erreicht haben.

Das Kommando Territoriale Aufgaben (KTA) in Berlin – vermutlich bekannter als Organisationszentrale für Inlandseinsätze der Bundeswehr – ist auch für die organisatorische Umsetzung des Host Nation Support in Deutschland zuständig.[14] Hier werden Anträge von Gastnationen bearbeitet und an die ausführenden Einheiten weitergeleitet.

Zudem führt das KTA die sechzehn Landeskommandos der Bundeswehr in den Hauptstädten der Bundesländer. Die Landeskommandos sind, neben Inlandseinsätzen und Propagandaveranstaltungen, auch für die lokale Koordination und Umsetzung des Host Nation Support zuständig. Die Aufgaben der Landeskommandos reichen dabei von der Bespaßung von in Deutschland stationierten US-Soldat*innen durch die Organisation gemeinsamer Volksfestbesuche bis zur Erkundung von Marschrouten und der Bereitstellung von Landkarten und Informationsmaterialien für Militärkonvois befreundeter Staaten.

Zentrale ausführende Kraft des HNS in Deutschland ist das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt. Mit über 10.000 militärischen und zivilen Mitarbeiter*innen ist das Logistikkommando mit Abstand das größte Fähigkeitskommando der SKB. Neben der Beteiligung an sämtlichen Auslandseinsätzen – vom Aufbau der Feldlager, bis zur Versorgung mit Material und Munition – ist die Logistiktruppe auch für die Bündnisverteidigung besonders gefragt.

Ab 2021 sollen vier der zukünftig sieben Logistikbataillone eine neue Führungsstruktur erhalten, um sie für die reibungslose Verlegung der schnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) fit zu machen.[15] Zudem waren die drei Logistikbataillone in Delmenhorst (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und Beelitz (Brandenburg), die auf den zentralen Transitstrecken von Westen nach Osten gelegen sind, bereits federführend an den Truppenverlegungen im Rahmen von Defender 2020 beteiligt.

Ebenfalls in Delmenhost will die Bundeswehr bis Oktober 2020 das neue Logistikbataillon 163 aufstellen.[16] Kernaufgabe dieser neuen Einheit wird es sein, u.a. im nahe gelegenen Bremerhaven, ankommende NATO-Truppen zu empfangen, zu versorgen und für den Weitertransport in Richtung Manöver, oder auch Front, vorzubereiten.

Als Großprojekt der Streitkräftebasis wird die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt, nördlich von Bremen, seit 2017 zu einem multinationalen Trainings- und Koordinationszentrum – Joint Logistic Support Group Coordination and Training Centre (JCTC) – ausgebaut.[17] Zudem soll dort ein multinational besetztes, mobiles Hauptquartier zur Führung einer Logistik- und Unterstützungsgruppe für NATO-Missionen (Joint Logistic Support Group HQ) eingerichtet werden. Unter deutscher Führung haben sich bereits Tschechien, Ungarn, Norwegen, Polen und die Slowakei diesem Projekt angeschlossen.

Das Kommando Feldjäger mit Sitz in Hannover führt die rund 3.000 Militärpolizist*innen der Bundeswehr.[18] Diese Militärpolizist*innen werden neben Polizeiaufgaben innerhalb der Bundeswehr und der deutschen Einrichtungen in den Auslandseinsätzen auch zur Absicherung und zum Schutz von militärischen Transporten auf Straßen und Schienen in Deutschland eingesetzt. Bewegt sich also im Rahmen des HNS eine Kolonne von Fahrzeugen eines NATO- oder EU-Staats über deutsche Straßen und Autobahnen, kann es durchaus vorkommen, dass der zivile Straßenverkehr von Feldjäger*innen der Bundeswehr geregelt wird.

In einer Videobotschaft zum Großmanöver Defender 2020 ließ Generalleutnant Martin Schelleis, der aktuelle Inspekteur der Streitkräftebasis, verlauten: „Die Streitkräftebasis sieht mit Freude dieser Übung entgegen. […] Wir können unsere Fähigkeiten der Führung, der Koordination, der Logistik, der Feldjäger, […] der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit und des Host Nation Support unter Beweis stellen. Und ich bin überzeugt, dass wir auf diese Übung gut vorbereitet sind.“[19]

Deutsche Führungsrolle für Bündnisverteidigung in Europa

Neben der strategischen Feststellung, aufgrund der geographischen Lage bereits prädestiniert für eine militärische Logistikdrehscheibe in Europa zu sein, begeben sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nun auch konkret auf den Weg, die daran geknüpften Aufgaben auszufüllen.

Deutschland soll nach diesen Plänen nicht nur führende Host Nation für Truppenverlegungen vom Atlantik bis nach Osteuropa werden. Mit der Einrichtung eines eigens dafür ausgerichteten NATO-Kommandos in Ulm und diversen multinationalen Kooperations- und Ausbildungsprojekten unter deutscher Führung beansprucht die Bundesrepublik in den Bereichen Logistik und Unterstützung eine klare Führungsrolle in Europa. Während unter den europäischen NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien für die Durchführung größerer Auslandseinsätze weiterhin unverzichtbar bleiben, ist Deutschland aktuell auf dem besten Wege, diese Rolle für die Bündnisverteidigung in Europa einzunehmen.

Anmerkungen

[1] Bundesministerium der Verteidigung, Konzeption der Bundeswehr, S.60, 20.Juli 2018, bmvg.de.

[2] Bundesministerium der Verteidigung, Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption, S.22, April 2018, bmvg.de.

[3] Bundeswehr, Streiitkräftebasis, Host Nation Support, o.D., bundeswehr.de.

[4] Bundeswehr-journal, Deutsch-chinesische Sanitätsübung „Combined Aid“ gestartet, 4. Juli 2019, bundeswehr-journal.de.

[5] Bundeswehr, Streiitkräftebasis, Host Nation Support, o.D., bundeswehr.de.

[6] Neben der BRD waren die Vertragspartner: Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, das Vereinigte Königreich sowie die USA.

[7] Auswärtiges Amt, Truppenstationierungsrecht, 19.12.2019, auswaertiges-amt.de.

[8] Ebd.

[9] Augen Geradeaus!, Thomas Wiegold, Personalstärke Juni 2020: Erneut unter 184.000, 29.07.2020, augengeradeaus.net.

[10] Bundeswehr, Streitkräftebasis, Auftrag der Streitkräftebasis, o.D., bundeswehr.de.

[11] Das Streitkräfteamt vereint als Dachorganisation eine Vielzahl militärischer Aufgaben: vom Zentrum Verifikationsaufgaben, mit Aufgaben im Bereich der Rüstungskontrolle, über die Zentren für Informationsarbeit und Militärmusik, die v.a. der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung dienen, über diverse nationale und internationale Ausbildungseinrichtungen, bis hin zu Vertretungen der Bundeswehr im Ausland und der deutschen Anteile in multinationalen Organisationen und Strukturen; Bundeswehr, Streitkräftebasis, Streitkräfteamt, o.D., bundeswehr.de

[12] Bundeswehr, Streitkräftebasis, Multinationales Kommando Operative Führung,o.D., bundeswehr.de.

[13] Bundesministerium der Verteidigung, Neues Unterstützungskommando der North Atlantic Treaty Organization (JSEC) in Ulm, 08.06.2018, bmvg.de; und: NATO Review, Creating a secure and functional rear area: NATO’s new JSEC Headquarters, 13.01.2020, nato.int.

[14] Bundeswehr, Streiitkräftebasis, Host Nation Support, o.D., bundeswehr.de.

[15] Bundesministerium der Verteidigung, Timo Kather, Stationierungsentscheidungen: Befehl zum Bleiben, 10.12.2019, bmvg.de.

[16] Weser Kurier, Esther Nöggerath, Bundeswehrstandort Delmenhorst – Neues Bataillon mit NATO-Aufgaben, 28.05.2019, weser-kurier.de.

[17] Presseportal: Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, Feierliches Indienststellungszeremoniell des „Joint Logistic Support Group Coordination and Training Centre“ (JCTC) an der Logistikschule der Bundeswehr, 08.11.2017, presseportal.de.

[18] Bundeswehr, Streitkräftebasis, Kommando Feldjäger der Bundeswehr, o.D., bundeswehr.de.

[19] Bundeswehr, Streitkräftebasis, DEFENDER-Europe 20, o.D. bundeswehr.de.

Veröffentlicht am 15. September 2020 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)

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