Attentat im Iran: Die „freie Welt“ kriecht wieder mal vor ihren Herrchen

25.04.2018 Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

Der gestrige Mord an einem Iraner im Iran, gegen jedes Völkerrecht, ist schon feige und erbärmlich genug. Dass dieser offenkundig von einem U.S.-Präsidenten abgesegnet wurde, der das internationale Atomabkommen gebrochen hat (weil er es konnte) und dass dieses Attentat von einem Ministerpräsidenten von Israel förmlich herbeigefleht wurde, weil er von diversen Korruptionsprozessen und einer echten Demokratiebewegung bedroht ist und seit Jahrzehnten von einer nicht existierenden Atombombe im Iran redet, die wiederum er selbst jederzeit von atomwaffenfähigen Ubooten abfeuern kann, die ihm die Einheitsregierung Deutschlands auf Steuerkosten geschenkt hat, Bestechungsgelder inklusive (case 3000), das alles setzt noch einen drauf.

Aber dann, dann schweigen sie wieder alle, diese Feiglinge, diese Kriegstreiber, diese Massenmörder und Helfershelfer, nach neunzehn Jahren weltweitem „Krieg gegen den Terror“ und Millionen von Toten und halten ihr Maul. Und nicht nur der neue Cäsar Pandemie-Joe, sondern alle Regierungen weltweit.

Zukünftige Generationen werden sich vor euch erbrechen.

Wenn ihr zu Krieg, Attentaten, die Niederschlagung von deren Aufklärung (auch in Berlin), der Sabotage von Gerichtsprozessen (mutmaßlicher Täter tot, ergo keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft der Regierung, ergo kein Gerichtsprozess, danke, raus!) zu Ausnahmezustand durch Zahlenalchimismus, elektronischem Polizeistaat und heilig-paneuropäischem Kapitalismus schweigt (der Euro, der / die da KetzerInnen), etc, etc, dann schweigt ja zu allem was Recht, Völkerrecht, Demokratie und gut und schön ist.

Haltet einfach zu allem euer Maul.

Die Cyber-Reserve der Bundeswehr

Autor: Jürgen Wagner

Die Auseinandersetzungen um die Kontrolle des Cyber- und Informationsraums nehmen an Bedeutung und Schärfe zu und spielen auch und gerade in den Planungen der Bundeswehr eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist es dieser Bereich, in dem die Bundeswehr mit die größten Nachwuchsschwierigkeiten plagen, die wenigstens in Teilen über eine „Cyber-Reserve“ behoben werden sollen.

Bundeswehr auf Cyberkurs

Ohne Begriffe wie „Digitalisierung“, „Künstliche Intelligenz“ oder auch den „Cyber- und Informationsraum“ geht seit einiger Zeit in der Bundeswehr überhaupt nichts mehr. Das Weißbuch der Bundeswehr stufte Cyberangriffe bereits 2016 als eine ernste Bedrohung ein: „Die Auswirkungen von Cyberangriffen können denen bewaffneter Auseinandersetzungen entsprechen und in die nichtvirtuelle Welt eskalieren.“ „Die Cyber-Reserve der Bundeswehr“ weiterlesen

Die Regierungsermächtigung zur Impfpflicht besteht seit zwanzig Jahren

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24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Und nun, schon wieder, nochmal ganz von vorne…

Heute gibt es im ZDF, gerade noch rechtzeitig (schließlich ist das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsi durchgewunken worden), einen kritischen Artikel mit der Überschrift „Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?“. Auszug:

„Allerdings könnte das Bundesgesundheitsministerium laut Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ erlassen.

Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Ich denke: Veni, vidi, ich traue meinen Augen nicht. Wie sollte mir das nur entgangen sein? Lese ich mir doch (fast) jeden Dreck durch, den irgendwelche Apparatschiks den hiesigen Parlamentsprothesen auf den Tisch knallen, damit die ihren Kaiserreichs-Wilhelm druntersetzen.

Suche ich also, zu wildem Geballer des üblichen Spielfilms den ich mir reinziehe, wo dieser weitere Wildwuchs des Staatsgrauens sich in das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geschmuggelt haben könnte.

Alle möglichen Ausschüsse und deren Vorlagen? Sicher, sicher, die machen alles schlimmer. Aber diese Formulierung ist dort nicht zu finden. Und auch im Beschlusstext von Bundestag noch Bundesrat taucht sie nicht auf.

Um es kurz zu machen: sie steht seit dem Jahre 2000 – also seit schlappen zwanzig Jahren – im heutigen „Infektionsschutzgesetz“ (damals „Seuchenrechtsneuordnungsgesetz“ (Bundestagsdrucksache 14/2530). Übrigens schon damals als Absatz 6 in § 20 „Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“.

So. Und jetzt alle nochmal: Wie war das mit der Impfpflicht?!

Rüstung in Zeiten der Pandemie

Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke

Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel „Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein“ erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde: „Rüstung in Zeiten der Pandemie“ weiterlesen