UNO bestätigt: Französischer Luftangriff im Januar in Mali tötete 19 Zivilisten

Luftangriffe trafen eine Hochzeitsfeier, keine Kämpfer

Wie viele Nationen, die in Luftkriege verwickelt sind, kämpft Frankreich darum, mit den Gelegenheiten fertigzuwerden, in denen sie die falschen Leute bombardieren. Nur wenige Tage nach einem Bericht über einen französischen Luftangriff, bei dem Zivilisten in Gao getötet wurden, den Frankreich bestritt, hat die UNO ihren Bericht über einen Luftangriff im Januar in Zentral-Mali vorgelegt. „UNO bestätigt: Französischer Luftangriff im Januar in Mali tötete 19 Zivilisten“ weiterlesen

Krieg ist Frieden

Autoren: Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. „Krieg ist Frieden“ weiterlesen

Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter

Autor: Christoph Marischka

Der folgende Standpunkt basiert auf einer Rede im Rahmen einer Kundgebung gegen das Cyber Valley in Tübingen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität. Vielmehr sind die Beispiele aufgrund ihrer Bezüge zum Cyber Valley und zu Tübingen ausgewählt. So sind am Cyber Valley u.a. Bosch und – mittelbar – auch SAP beteiligt, Atos hat sich durch die Übernahme eines Startups eine Niederlassung in Tübingen erschlossen. Auch die genannten Projekte im Rahmen der „Smart Solutions Challenge“ orintieren sich an den Forschungsschwerpunkten des Cyber Valleys – der Bilderkennung und dem maschinellen Lernen – sowie an den „4D-Ganzkörpercannern“, die im Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme bereits vorhanden und im unmittelbar benachbarten Amazon-Forschungszentrum für maschinelles Lernen vorgesehen sind.

Cyberagentur: Forschungsmanagement

Die Digitalisierung der Bundeswehr wird auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben. Eine der aktuellsten Entwicklung hierzu ist sicherlich der Aufbau einer sog. „Cyberagentur“ im Raum Halle/Leipzig, die sich explizit an der Forschungsagentur des Pentagon, DARPA, orientieren soll. Gegründet wurde sie als bundeseigene GmbH offiziell bereits im Juni 2020, hat aber bis heute nur wenige Stellen besetzt. Künftig soll sie mit gut hundert Mitarbeiter*innen, einem Budget von 350 Mio. Euro bis 2023 und nach Möglichkeit mehreren Außenstellen an den wichtigsten Forschungsstandorten bundesweit sicherheitspolitisch relavante Themen „identifizieren“, entsprechende Forschung „stimulieren“, „koordinieren“ und „beauftragen“. „Wir managen also den Forschungsprozess“, so der Leiter der bundeseigenen GmbH, Christoph Igel.1 „Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter“ weiterlesen

Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage

Autor: Jürgen Wagner

Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Die entsprechende Abstimmung im Bundestag war ursprünglich für den 24. März terminiert, wurde nun allerdings auf den 14. April verschoben. Unklar ist der Grund: Womöglich hängt er aber damit zusammen, dass der SPD inzwischen wie aus heiterem Himmel aufgefallen zu sein scheint, dass das Projekt massive Kostenrisiken in sich birgt. Das jedenfalls wurde in einem Schreiben des von ihr geführten Finanzministeriums kurz vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin über die Eurodrohne deutlich kritisiert. Die SPD-Argumentation ist allerdings mindestens insofern widersprüchlich, weil das Finanzministerium ungeachtet der mannigfaltigen Risiken dennoch die Zustimmung zum Bau der Eurodrohne befürwortet und in den von ihm ebenfalls soeben veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes sogar eine Art Garantieerklärung für die Finanzierung derartiger Großprojekte in den Raum stellt. „Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage“ weiterlesen

Du willst einen Job? Lass dich impfen!

Die Maskentyrannei erreichte vor kurzem einen neuen Tiefpunkt, als eine Familie aus einem Spirit Airlines Flug geworfen wurde, weil ihr vierjähriger autistischer Sohn keine Maske trug. Die Familie wurde aus dem Flugzeug entfernt, obwohl der Arzt des Jungen entschieden hatte, dass der Junge von der Maskenpflicht ausgenommen werden sollte, weil der Junge in Panik gerät und ein Verhalten an den Tag legt, das eine Gefahr für ihn selbst darstellen könnte, wenn er eine Maske trägt.

Außerdem stellt ein Vierjähriger kein großes Risiko dar, das Coronavirus zu verbreiten oder sich anzustecken. Selbst wenn Masken Infektionen bei Erwachsenen verhindern würden, gäbe es keinen Grund, Kinder zum Tragen von Masken zu zwingen. „Du willst einen Job? Lass dich impfen!“ weiterlesen

Hält Biden Amerika als Geisel bis zum „Unabhängigkeitstag“?

Letzte Woche hat Präsident Biden am ersten Jahrestag der Ausrufung des Coronavirus als „Pandemie“ eine Rede an die Nation gehalten. Es war eine beunruhigende Rede, in der er uns warnte, dass der „hoffnungsvolle Frühling“ nur dann „aus einem dunklen Winter“ hervorgehen wird, wenn sich alle Amerikaner „an die Regeln halten.“

Wessen Regeln? Seine Regeln. „Hält Biden Amerika als Geisel bis zum „Unabhängigkeitstag“?“ weiterlesen

Petition zu Tannheim

Wie wir in IMI-Analyse 2020/41 berichteten, ist bei Tannheim in Baden-Württemberg ein neues Militärgelände geplant.

Auch wegen einer nahegelegen Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder in direkter Nähe des geplanten Militärgeländes regt sich Widerstand gegen die Pläne der Bundeswehr.

Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt: „Petition zu Tannheim“ weiterlesen

Coronaprofiteur Bundeswehr

Autor: Tobias Pflüger

Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie

Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen. „Coronaprofiteur Bundeswehr“ weiterlesen

Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland

Autor: Martin Kirsch

Dammbrüche, Akzeptanzbeschaffung und der aktuelle Corona-Einsatz

Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt. Zu Beginn der staatlichen Maßnahmen im Februar und März 2020 hielt sich die Bundeswehr, die den großen Auftritt bei Krisen und Naturkatastrophen sonst so liebt, eher im Hintergrund. Bevor die Bundeswehr großflächig im Inland aktiv werden konnte, wurden die eigenen Strukturen pandemiefest gemacht und die Durchführung der Auslandseinsätze gesichert. Schon Ende März hatte Generalinspekteur Zorn klargestellt, dass die Durchführung des militärischen Kernauftrags der Bundeswehr absolute Priorität vor allen Hilfsmaßnahmen im zivilen Bereich habe. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verglich in diesem Kontext die staatliche Pandemiebekämpfung mit einem Marathon. Die Rolle der Bundeswehr in diesem Ausdauerrennen sei es, den Staffelstab erst dann zu übernehmen, wenn die zivilen Infrastrukturen überlastet seien. „Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland“ weiterlesen

Autonome Waffen und die Politik

Autor: Tobias Pflüger

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“ „Autonome Waffen und die Politik“ weiterlesen