Monat: Juni J

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Freut Euch, die Briten haben gesiegt. Wieder mal.

14.06.2016 Freut Euch, die Briten haben gesiegt!
01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
22.06.2021 Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

Vergesst jetzt mal den Fußball (großartige Sache) und irgendwelche Weltkriege. Das Nein der britischen Regierung zum Programm „Impfpässe“,“Immunitätsausweise“, „Grüner Pass“, „Impfzertifikate“ – und damit zum Masterprogramm ID2020 / „Digital Identity Alliance“ – ist der Bruch mit der neuen totalen Weltordnung den ich mir vorgestellt habe. Die Deutschen werden noch merken, was das für eine Befreiung auch für sie bedeutet.

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

Der Sieg der Briten über die im Zuge von SARS II versuchte neue Form von Totalitarismus vollzog sich in mehreren Schritten:
– der Volksabstimmung in 2016 zur Unabhängigkeit von den designierten „Vereinigten Staaten von Europa“ und ihrer nächsten Transformation zur „Mittelmeerunion“ (heute „Europäische Union“)
–  in einer über vier Jahre durchgehaltenen Rebellion gegen ihre gesamte Nomenklatura, als sie von allen etablierten Parteien verraten wurden (die „Brexit Party“, von der heute keiner mehr redet, diente entsprechend als Ventil)
– dem erzwungenen Rauswurf von Theresa May als Premierministerin und Vorsitzende der Tories (der einzigen Partei, die noch zur innerparteilichen Demokratie fähig war) im Juli 2019
– der nachfolgenden Installation von Boris Johnson als Vorsitzenden der Tories in einer Urwahl
– deren Wahlsieg bei der britischen Parlamentswahl in Dezember 2019
– den gegen die mit allen Mitteln vorgehende paneuropäische Lobby durchgesetzten Rauswurf der „Europäischen Union“
– einer innerparteilichen Rebellion der Tories gegen den nun wiederum surreal mutierten Boris Johnson während des anderthalbjährigen Ausnahmezustands im Zuge der weltweit ausgerufenen SARS II (Coronavirus) Pandemie (ständige Verschiebung des Freedom Days, trotz erfolgreicher Impfung der Bevölkerung mit dem Oxford-Impfstof ChAdOx1 nCoV-19, in Deutschland nur über den Vertriebskonzern AstraZeneca bekannt)
– dem Rauswurf von Matt Hancock als Gesundheitsminister über eine amüsante Affäre, die bekannt wurde durch eine Weitergabe von internen Videoaufnahmen aus dem Gesundheitsministerium an die Presse
– der nun erfolgten Absage einer sozialen Selektion und Spaltung der britischen Bevölkerung durch „Impfpässe“, mutmaßlich in der simplen Erkenntnis, dass bei effektiver Gesundheitsversorgung der britische Pass bereits ein „Impfpass“ ist (was für alle Länder gilt).

Es gilt für die Deutschen weiterhin: zugucken, große Augen machen, nichts begreifen.

Wird alles gut.

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IPPNW und ICAN Aktionstage gegen Atomwaffen

Presseankündigung vom 23. Juni 2021: Protestaktion vom 06. Juli – 11. Juli 2021, Militärstützpunkt Fliegerhorst Büchel

84 Prozent der Deutschen sind gegen die nuklearen Teilhabe – dennoch lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen zu protestieren, kommen vom 06. bis zum 11. Juli 2021 etwa 100 Aktivist*innen in Büchel zusammen. Workshops, Theater und Aktionen sorgen für ein buntes Programm und starke Bilder.
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Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen

Autor: Ted Galen Carpenter

Eine Entwicklung, die einen äußerst unglücklichen außenpolitischen Präzedenzfall schuf, fand in den letzten Wochen der Regierung von George H.W. Bush statt, als die Vereinigten Staaten eine „humanitäre“ Militärintervention in Somalia starteten. Obwohl dieser Einsatz angeblich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand, hatte Washington das Kommando fest in der Hand. Der vielschichtige Konflikt in Somalia zwischen rivalisierenden Milizen hatte zu einer schweren Hungersnot geführt, die von US-amerikanischen und anderen westlichen Offiziellen – unterstützt von willfährigen Nachrichtenmedien – hervorgehoben und aufgebauscht wurde. In seiner Fernsehansprache an das amerikanische Volk betonte Bush selbst, dass das Motiv für die Militäroperation darin bestand, ein vernünftiges Maß an Ordnung wiederherzustellen, damit Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter zu den schwer leidenden somalischen Zivilisten gelangen konnten. „Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen“ weiterlesen

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Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen

Beamte werfen Nachrichtenseiten „bösartigen Einfluss“ vor

Das US-Justizministerium hat endlich eine Erklärung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer ausländischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht. In der Erklärung heißt es, dass 33 Website-Domains beschlagnahmt wurden, weil sie zumindest teilweise von der iranischen Islamic Radio and Television Union gehalten werden, drei weitere werden von der irakischen Kataib Hezbollah betrieben.

Das Argument ist, dass die Union seit Oktober unter US-Sanktionen steht und dass es ihr verboten ist, Domains ohne Lizenz von einem US-Dienst zu beziehen. Das Office of Foreign Asset Control (OFAC) sagte, die Seiten der Gewerkschaft seien als Nachrichtenorganisationen oder Medien getarnt“ und hätten bösartige Einflussoperationen“ durchgeführt. „Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen“ weiterlesen

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Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
31.08.2020 Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Ich höchte hier und jetzt einerseits die Putschisten im Staatsapparat und andererseits ihre dialektischen Spielfreunde von der anderen Seite der Medaille, „Querdenker“ und andere Monarchisten und Faschisten, ausdrücklich davor warnen, nach der Freimaurer-Parole „Ordo ab Chao“ zu versuchen ihre bereits gescheiterten Pläne zum Sturz des Grundgesetzes nochmals voran zu treiben. Auch die dreiundfuffzigste Welle von Propaganda und wohlständischem Schwachsinn, oder Fantasien von einem Systemwechsel, werden euch helfen. Das gilt auch für die E.U.-Reichsbürger.

All den Verwirrten, Verblödeten und Passiven in der berühmten „breiten Mehrheit“ der Deutschen – dazu zählen leider trotz über dreizehn Jahren unserer Arbeit offensichtlich auch Leser und Leserinnen von Radio Utopie – möchte ich hier in gestützter Kommunikation versuchen begreiflich zu machen:

Wie der Staat und seine Funktionäre habt Ihr das Grundgesetz nicht verdient, genauso wie die Demokratie. Ihr habt es nie erkämpft, ihr habt es nie verteidigt und ihr tut nichts dafür.

Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:

„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.

Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“

Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwählen und zu dumm sind die einfachsten Selbstverständlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu gründen weil die bestehenden Verräter oder Müll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.

Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dürften dazu ausrechend Beleg sein.

Ich erläuterte es bereits: Der Staat (das heißt erstmal Nichts außer eine große, bewaffnete und mit allerlei Spielzeugen ausgestattete Hierarchie) steht vor einem Regimewechsel, der so nicht geplant war. Grund dafür wird die nächste Bundestagswahl sein (etwas, was der Staat hasst wie sonst Nichts: Veränderung durch Wahlen).

Auch die abermalige Selbstentmachtung des Parlaments durch Verlängerung des verfassungswidrigen Ausnahmezustands bis zur Wahl, im Konzert mit dem meiner Meinung nach kontinuierlichen Hochverrat im Bundesverfassungsgericht, nützt diesen staatlichen Stellen, und dem Staat insgesamt, gar nichts.

Übrigens: Die Verfassung schreibt dem Staat in Artikel 28 und 38 unmissverständlich vor, dass Wahlen geheim sein zu müssen. Nur zur Erinnerung, für die lieben virtuellen DemokratInnen…

Also: wenn Ihr schon nichts für das Grundgesetz und seine Demokratie hinbekommt, dann tut lieber gar nichts. Wartet die Wahlen ab und wundert Euch dann.

Beste Grüße von der Brücke.