Radio Utopie

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte.

Der Einsatz bewaffneter Kräfte diente in all dieser Zeit dem Ziel, „Handlungsfähigkeit“ zu simulieren, wo sie de facto nie existierte. Der nun angelaufene Einsatz deutscher Spezialkräfte folgt exakt dieser Logik. Ob es Ihnen oder „uns“ gefällt oder nicht: Die Taliban üben aktuell in Afghanistan und insbesondere in Kabul die Kontrolle aus. Daran wird nach 20 Jahren NATO-Intervention der Einsatz einiger dutzend Spezialkräfte aus Deutschland und auch einiger tausend US-Soldat*innen nichts ändern. Den Taliban (und vermutlich auch noch anderen, „radikal-islamistischen Gruppen“ vor Ort) wäre es auch ohne die von der ANSF erbeuteten Waffen jederzeit möglich, selbst aus der Distanz, den Kabuler Flughafen kurzfristig unbrauchbar zu machen oder einen Hubschrauber über dem Stadtgebiet abzuschießen. Die Medienberichte und noch deutlicher die – Ihnen vorliegenden – Lageberichte der Bundesregierung lassen keinen Zweifel daran, dass auch die zwischenzeitliche, prekäre und tödliche „Stabilisierung“ am Flughafen Kabul primär auf das Agieren der Taliban zurückzuführen ist. De facto besteht vor Ort längst eine Kooperation der NATO-Kräfte und der am Flughafenzugang ihre Peitsche schwingenden Taliban. Das – und da dürften sich vermutlich alle parlamentarischen Kräfte und auch die Friedensbewegung einig sein – ist kein wünschenswerter Zustand, aber die Realität. Sicherheitspolitisch gesprochen verfügen die Taliban vor Ort aktuell über die Eskalationsdominanz. Es ist hochgradig dumm, in dieser Situation sog. „Hochwertfähigkeiten“ in ein Gebiet zu bringen, aus dem sie ohne Zustimmung des Gegners nicht mehr evakuiert werden können. Es wäre allerdings nicht der erste große Fehler einer v.a. auf das Militärische fokussierten deutschen Afghanistan-Politik.

Was nun dem Bundestag in einer Sondersitzung im Wahlkampf als Mandat zur Abstimmung vorgelegt wird, ist das robusteste und wahrscheinlich auch gefährlichste Mandat in der Geschichte der Bundeswehr. Es ist allenthalben von einer „komplexen“, „dynamischen“ und „sich stündlich verändernden“ Lage die Rede, in der der Waffeneinsatz gegen Zivilist*innen geradezu naheliegend ist. Das kleine Kontingent wird von einem eigens eingeflogenen Brigadegeneral geführt, dem das BMVg in Kramp-Karrenbauer „vollstes Vertrauen, jegliche operationelle Freiheit und meine politische Rückendeckung“ zugesichert hat. Im Mittelpunkt dieses Mandates stehen Spezialkräfte und insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK), das noch zu Beginn des Jahres aufgrund rechtsextremer Umtriebe sowie seiner Resilienz gegen parlamentarische und rechtliche Kontrolle kurz vor der Auflösung stand. Warum es diese Spezialkräfte sein müssen, die in dieser Lage „berechtigte“ und „unberechtigte“ Ausreisewillige separieren, ist erklärungsbedürftig. Im Grunde wären hier kompetente und erfahrene zivile Organisationen deutlich sinnvoller. Diese haben Erfahrung damit, Mitarbeiter*innen zu evakuieren. Zugegeben: Auch das KSK hat entsprechende Erfahrungen, jedoch nicht in wirklich vom „Feind“ kontrollierten Gebieten und nicht, wenn es um größere Zahlen an Zivilist*innen geht. Die Hubschrauber, die nun der Bundeswehr in Kabul zur Verfügung stehen, sind entsprechend auch auf wenige, zwei bis sechs, Evakuierte beschränkt. Und jeder einzelne birgt das Risiko einer dramatischen Eskalation. Es sollte entsprechend nicht das Bild vermittelt werden, das solche Einsätze „tatsächlich“ der Evakuierung von Menschenrechtler*innen dienen werden.

Nach aktueller Planung würden die Flüge dieser, auf Spezialkräfte ausgerichteten, Hubschrauber von den US-Spezialkräften ihrerseits abgesichert. Damit bestimmen diese auch mit. Und wenn etwas schief läuft, werden „wir“ vermutlich auch wieder „solidarisch“ sein müssen. Dann fängt der Krieg in Afghanistan von Neuem an – und „wir“ sind mit dabei.

An die Abgeordneten der LINKEN,

Zwanzig Jahre lang habt Ihr nicht ein Mal diesem Irrsinn zugestimmt, Afghanistan mit NATO-Truppen zu kontrollieren. Nun steht die Entscheidung an, ob Ihr dem Unsinn zustimmt, mit einigen Spezialkräften so zu tun, als könnten „wir“, Deutschland, die Lage kontrollieren. Das mag opportun erscheinen, ist aber Quatsch. Wir müssen uns von der Simulation der Kontrolle endgültig lösen, unsere bescheidene Rolle anerkennen und die daraus hervorgehenden Mittel entwickeln: Wie viel mehr wäre Afghanistan geholfen, wenn wir den seit Jahrzehnten von dort geflüchteten Menschen hier eine ernsthafte Perspektive und Mitbestimmung gegeben hätten. Wie viel hätten wir mit dem in Waffen investierten Geld erreichen können in den Nachbarstaaten – die zwischen Demokratisierung und Autoritarismus gerade durch den NATO-Krieg in Afghanistan in letztere Richtung gedrängt wurden. Abgesehen von den furchtbaren Szenen am Kabuler Flughafen sollten wir nicht vergessen, dass Afghanistan viele Nachbarstaaten hat. Und dass es dort Demokratiebewegungen gibt, die mehr Potenzial haben, als deutsche Spezialkräfte am Kabuler Flughafen.

Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner, Mitglieder im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung

Veröffentlicht am 23.08.2021 auf Informationsstelle Militarisierung