Republikanischer Fraktionschef im Repräsentantenhaus Boehner: 700 Mrd Dollar Programm soll „Wall Street“, nicht „Main Street“ helfen / Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat Dodd: Paulson-Plan „vielleicht illegal“
Washington: Der US-Senator und konservative Präsidentschaftskandidat John McCain gesellte sich in den letzten Tagen zu der allgemeinen Forderung nach „Regulierung“ der kapitalistischen Wirtschaftsordnung durch den Staat. Dabei half er 1999 als Senator bei der Aufhebung sämtlicher staatlicher Spielregeln für das Kapital. Gestern nun wurde McCain durch den Sender ABC interviewt:
Frage: „1999 waren sie einer der Senatoren welche beim (Kongress-)Beschluss zur Deregulierung der Wall Street halfen. Bereuen Sie das jetzt?
McCain: „Nein. Ich denke die Deregulierung war wahrscheinlich hilfreich beim Wachstum unserer Wirtschaft.“
Videomitschnitt:
Nun will die „republikanische“ Bush-Regierung aber den Sprung von der bisher völligen Freiheit der Banken zur Verstaatlichung ihrer Schulden, während die Profite weiter „privatisiert“ werden, also in den Händen der Kapitalisten bleiben.
Dies machte gestern auch der Fraktionssprecher („Minderheitsführer“) der „Republikaner in der Kongresskammer Repräsentantenhaus deutlich. In einem gemeinsamen Interview mit dem Vorsitzenden des Bankenausschuss des US-Senats, Chris Dodd, sprach sich John Boehner in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC dafür aus, dass das 700 Milliarden Hilfsprogramm nicht der Hauptstrasse („Main Street“), sondern der berühmten Mauerstrasse („Wall Street“) in New York zugute kommen sollte.
Der Fraktionschef der Konservativen im Repräsentantenhaus verlangte überdies, man solle US-Finanzminister Paulson die verlangte „Macht so schnell wie möglich“ geben.
Videomitschnitt:
Boehners gestriger Gesprächspartner im ABC-Interview, der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats Dodd, zog heute dagegen die Verfassungsmässigkeit des Paulson-Plans gegenüber Reportern in Zweifel. Wörtlich sagte er:
„Ich denke das könnte illegal sein“.
Der Paulson-Plan sieht de facto die Aufhebung der Gewaltenteilung vor. Die juristische Überprüfung der Tätgkeiten und finanziellen Transaktionen des Handels- und Finanzministeriums von Henry Paulson würde durch die gewünschte Vollmacht ausser Kraft gesetzt.
In der Vergangenheit hat der Oberste Gerichtshof der USA derartige juristische Ausnahmeregelungen mehrfach für verfassungswidrig erklärt und wieder aufgehoben.
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