Na endlich – der erste Repräsentant des Sicherheitsstaates und selbst ernannter Vormund des Volkes, Erwin Huber (CSU), muss seinen Hut nehmen und darf zur Belohnung für seinen raschen Abgang auch gleich seine Sekretärin, Christine Haderthauer (CSU), welche so gerne „General“ gewesen wäre, mit in die politische Versenkung nehmen.
Auf den Abgang eines der geistigen Väter des Sicherheitswahns, Günther Beckstein (CSU), werden wir leider wohl noch etwas warten müssen.
Es war nicht die Online-Durchsuchung, die Aushebelung des beruflichen Schweigerechts von Anwälten und Steuerberater – nicht der große Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen Unbeteiligter (Kontaktpersonen), welche das Fass zum Überlaufen brachten – es war das Rauchverbot nach Machart der CSU.
Nicht die angeblich aufgeklärten Großstädter haben rebelliert. Die Rebellion entstand im ländlichen Raum. Die Landbevölkerung zeigte – wer der Souverän ist und wer nur gewählt wird, also Macht auf Zeit bekommt.
Da mag eine Andrea Nahles (SPD) noch so häufig bei Anne Will einem Diskutanten ins Wort fallen, um die Offenbarung der Wahrheit zu verhindern – das bayerische Wahlergebnis hat nichts mit Fehlern der CSU Landespolitik zu tun – es basiert überwiegend auf den Unmut der Landbevölkerung gegen die staatliche Bevormundung und war überwiegend die Quittung der Raucher für eine Partei, die sich zum Vormund des Bürgers machte.
Warum ausgerechnet das Rauchverbot?
Die Arroganz der bayerischen Parteibuchbeamten hatte längst einen Höchststand erreicht. An Inkompetenz waren manche dieser Parteibuch- Karrieristen kaum noch zu übertreffen.
Jeder beamtete Volksschüler glaubte das Recht zu haben den Bürger bei (angeblichen) Regelverstößen belehren zu müssen. Einwendungen der Bürger wurden ignoriert. Anstelle einer Konsensfindung hörte der Bürger immer häufiger das Gelabere von den angeblichen christlich, sozialen Werten.
So erfuhren die Mütter auf den Rathäusern, dass Frauen in Bayern – nach dem christlichen Frauenbild – gefälligst keinen Kindergartenplatz beanspruchen können. Sie hätten ihre Kinder selbst zu betreuen. Im Übrigen gebe es dafür die Eltern oder Schwiegereltern.
Wenig Hilfreich, wenn man gerade auf dem Grundstück der Eltern gebaut hat und die Schuldenlast den Verdienst der Frau notwendig macht.
Heimat hat in Bayern eine andere Bedeutung als in den meisten übrigen Bundesländern. In der Heimatgemeinde ist man fest im sozialen Umfeld verankert. Hier gibt es von den Eltern oder Schwiegereltern das kostenlose Grundstück zum Bauen. Hier wohnen die Freunde, mit deren Hilfe man in Nachbarschaftshilfe das eigene Haus errichtet und denen man selbst bei der Errichtung ihrer Häuser hilft.
Also bleiben die jungen Männer in der Heimatgemeinde wohnen, auch wenn dies lange Fahrten zum Arbeitsplatz bedeutet. Die Pendlerpauschale ist für diese Arbeiter und Angestellten keine unnötige, staatliche Subvention – sie ist eine finanzielle Notwendigkeit.
Die CSU hat ihnen Teile dieser Pendlerpauschale genommen und erwies sich als unfähig in Berlin diese Entscheidung zu revidieren. Nun hätte die CSU aus Landesmitteln diese Pendlerpauschale gewähren können. Doch die CSU brauchte das Geld des Landeshaushaltes für Prestigeobjekte, wie den geplanten Transrapid.
Es war eine Vielzahl derartiger Erfahrung – und dann kam das strikte Rauchverbot im Vereinslokal oder am Stammtisch. Nun reichte es. Wirte erteilten der CSU Hausverbot. Gäste gründeten Raucherklubs und machten aus öffentlichen Lokalen „Klublokale“.
Es war also nicht das Rauchverbot – es war eine Vielzahl von Einzelbevormundungen und Fehlentscheidungen – welche in ihrer Summe zum Wählerverhalten führte und es war der Verlust an Glaubwürdigkeit – die fehlende soziale Kompetenz – und schlicht die wirtschaftliche Not.
Betroffen waren nicht etwa die Habenichtse – betroffen waren die Menschen des Kleinbürgertum des ländlichen Raums, die sich um ihre Chancen und um ihre Perspektiven beraubt sahen und nun mischte sich der Staat auch noch mittels Rauchverbot in die Lufthoheit des Stammtisches ein.
Dies alles waren Einzelbeispiele, von denen eine Vielzahl weiterer Bevormundungen aufgezählt werden könnten. Unter anderem die durch die Polizei, deren Verkehrskontrollen nervten und deren Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen vielen Eltern berechtigt gegen den Strich ging.
Die Wähler in Bayern haben klar gemacht, dass sich der Bürger gegen den Sicherheitswahn der staatlichen Vormünder wehren kann – mit Hilfe des Stimmzettels.
Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober in Berlin
Am 11. Oktober haben auch wir die Chance den Vertretern des Sicherheitswahnes zu zeigen, was wir von ihrer Politik halten.
Was Landeier in Bayern können – sollten eigentlich auch wir können.
Einzelheiten zur Demonstration – unter: