Urteil kann zum Präzedenzfall für das Westjordanland werden
Israels Oberstes Gericht entschied am Dienstag, dass der Highway 443, der durch das besetzte Westjordanland führt und Jerusalem und Tel Aviv verbindet, offen sein für muss auch für den palästinensischen Verkehr, der durch das Militär 2002 verboten wurde nach damaligen Angriffen auf israelische Fahrzeuge.
Die Richter gaben der Armee fünf Monate Zeit, um neue Sicherheits-Vorkehrungen für die vierspurige Strasse zu formulieren und die Autobahn wieder an das Palästinensergebiet anzuschliessen.
„Freizügigkeit ist ein Grundrecht des Menschen und es muss alles getan werden, dass es im Gebiet von Israel eingehalten und umgesetzt ist.“
begründete Richterin Dorit Beinisch das Urteil zu Gunsten der palästinensischen Dörfer, die entlang der Autobahn liegen.
Die Entscheidung vom Dienstag entfachte heute eine öffentliche Debatte in Israel und wird zu einem Präzedenzfall für andere rechtliche Herausforderungen der israelischen Beschränkungen zu der Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland, hiess es.
Für Palästinenser bedeutete die Sperrung, dass sie längere Umwege unter anderem auf dem Weg nach Ramallah nahe Jerusalem in Kauf nehmen mussten. Die Armee hatte Barrieren aufgebaut, die den Zugang zum Highway 443 für die Anwohner blockiert hatten.
Die Route wird zur Zeit von 40.000 israelischen Fahrzeugen pro Tag befahren und ist eine beliebte Alternative zu dem oft verstopften wichtigsten Highway 1 zwischen Tel Aviv und Jerusalem.
Quelle: http://www.reuters.com/article/idUSTRE5BT13Q20091230