Westerwelle will Truppen so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen und wird deshalb offen als Talibanhelfer beschimpft
Die kriegsbefürwortenden Gruppen in Deutschland klammern sich mit aller Gewalt an ihren Militäreinsatz in Afghanistan und bezeichnen diejenigen, die in diesem Land der Orgie der Zerstörung endlich einen Riegel vorschieben und unsere Truppen herausholen wollen als Terroristen.
Wo sind die Deutschen angekommen, in welchem faschistischen Gedankengut, dass derzeitige oder ehemalige hochrangige Politiker ohne Kritik hervorzurufen es wagen können, diejenigen, die ihre Stimmen gegen Krieg, Bomben und Tod erheben, als Verbrecher und Verletzer der Menschenrechte zu bezeichnen?!
Der Ausspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geisslers, den Die Welt am Sonntag, den 3. Januar 2010 sich nicht enthalten konnte, zu veröffentlichen, ist einer der skandalösesten, den die Republik jemals lesen musste:
Aus der Union kam daran Kritik. So sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler, mit dem Ruf „Raus aus Afghanistan“ machten sich die Liberalen zu Handlangern der Taliban und deren grausamen Verletzungen der Menschenrechte.
Diese Worte sind eigentlich nicht möglich, ausgesprochen in einer Republik, die das Völkerrecht auf ihre Fahnen und in das Grundgesetz geschrieben hat.
Geissler bezog sich damit auf den Aussenminister Guido Westerwelle und den Entwicklungsminister Dirk Niebel, beide FDP, die sich am Wochenende für die Voraussetzungen des Rückzugs der Truppen stark machten.
Die Welt schrieb (Zitat) (1)
Bereits mit der Afghanistan-Konferenz in dreieinhalb Wochen solle der „Übergangsprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an beginnen“, sagte Westerwelle dem „Focus“. Niebel meinte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Afghanen so bald wie möglich mehr Verantwortung übernehmen können und der Bundeswehreinsatz beendet werden kann.“
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sonderte pures Gift der Demagogie ab und will weiterhin die Truppen im Osten sehen (1):
„…zu verantwortungsvoller Politik gehöre neben dem Friedensziel auch die Erkenntnis, dass man durch schlichten Pazifismus den Frieden in dieser Welt, so wie sie ist, nicht erreicht“.
Der Mann gehört von einem medizinischen Fachmann untersucht zu werden, er ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Erstens hat kein einziger Afghane seine Hand gegen das US-amerikanische Imperium erhoben, dass nun im neunten Jahr in Afghanistan wütet und am Drogenanbau verdient.
Und zweitens gilt hier keinesfalls das Recht des Stärkeren, mit der Waffe in der Hand einem anderen Land eine Staatsform aufzuzwingen.
Drittens werden die meisten Anschläge von bezahlten Diensten und Söldnern ausgeführt, die für Geheimdienste oder einheimische Warlords die Gegend unsicher machen.
Wohin das führt, hat Karzais Wahlbetrug im vergangenen Jahr gezeigt und am Wochenende das Scheitern der Bildung seines Kabinetts. Mehr als zwei Drittel der von ihm vorgeschlagenen neu zu besetzenden Posten – siebzehn der insgesamt vierundzwanzig Kandidaten – wurden abgelehnt. (2)
Die Soldaten der Bundeswehr werden wie die Kaninchen in diesem korrupten Land abgeknallt werden, aber von Kugeln, die von westlichen NATO-Geldern bezahlt wurden und was der CDU keineswegs unbekannt geblieben ist. (3)
Wo bleibt die Entrüstung zu diesem ungeheuerlichen Denken Geisslers und die Unterstützung für den Aussenminister gegen das Kanzleramt, die Bundeswehr aus diesem irrsinnigen Weltkrieg der USA um Vormachtstellung herauszuholen?
Deutschland kann in diesem Krieg nur verlieren, seinen guten Ruf vor der Meinung der Weltöffentlichkeit hat es schon als williger Handlanger der USA eingebüsst und ist unglaubwürdig in Fragen der Menschenrechte geworden, nicht zuletzt auch in seiner Haltung zu der Blockade in Gaza.
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20.10.2009 Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…
Quellen:
(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article5714381/Kaessmann-weist-harte-Kritik-deutlich-zurueck.html
(2) http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/SGE60102C.htm
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/11/04/afghanische-warlords-stehen-jahrlich-mit-hunderten-von-millionen-dollar-margen-auf-nato-gehaltslisten/