Die Verantwortlichen für Militär und Geheimdienste wollen von Folter nichts gewußt haben
Berlin: Nachdem der ehemalige Insasse diverser westlicher Konzentrationslagers (u.a. Guantanamo) Murat Kurnaz von Folter durch deutsche Soldaten, offenbar aus der KSK-„Elite“-Einheit, in einem Stern-Interview berichtete (1), regte sich im deutschen Legislativ-Placebo das übliche, weinerliche Tätergeschwätz.
Obwohl das laut Verfassung oberste Kontrollorgan des durch staatliche Transferleistungen finanzierten wilden Sammelsuriums aus Waffenträgern der Streitkräfte und geheimen Streitkräfte, entblödeten sich die hochbezahlten Placebos des Bundestages wieder und wieder und wieder einmal mit Nichts als „wir mußten was tun, wir taten es nicht, jetzt müssen wir wieder was tun, also tun wir besorgt“.
Christian (woher stammt eigentlich dieser Vorname? Was ist das eigentlich für ein Wort) Ströbele: er sei schon immer dafür gewesen, den Fall zeitnah zu untersuchen.
Ja? Wo steht das? Protokolle bitte, Herr Nichtswisser.
FDP-Obmann und oberster Versager im Untersuchungsausschuß zu den Geheimdienstaffären, Max Stadler:
„Die Bundesregierung muss umgehend dazu Stellung nehmen.“
Offensichtlich ist es seine Aufgabe sonst keine abzugeben, wenn er schließlich schon nichts von dem gewußt hat was unter seiner Verantwortung geschah. Im Übrigen ist Stadler ja auch dafür, daß Thema Kurnaz erst im nächsten Jahr zu behandeln, da ist dann inzwischen schon wieder genug passiert von dem der Angestellte der Republik wieder nichts gewußt hat und dann hat sich die Lage wieder beruhigt.
Auch Bernhard Docke, der Anwalt von Murat Kurnaz, scheint etwas unterfinanziert zu sein. Immerhin überlegt er jetzt schon, ob er endlich seinen gottverdammten Job erledigen und Anzeige für seinen in 5 Jahren zugrunde gerichteten Mandaten einreichen soll, von dem niemand so recht weiß, was er eigentlich verbrochen hat, mal abgesehen davon, daß er Moslem ist, natürlich…
Immer wieder eine Freude dagegen, Volker Kauder, CDU:
Der Verwurf von Kurnaz sei „schlichtweg absurd“. Denn sonst hätten deutsche Soldaten ja ein ein „strafbewehrtes Dienstvergehen“ begangen und die Beamten müssten sofort suspendiert werden.
Tatsächlich..?
Fazit: das deutsche Grundgesetz wird von sämtlichen, ihm unterstellten staatlichen Organen mit Füßen getreten. „Deutsche Kraft“ (ein Foltersoldat) vor deutsches Recht.
Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen: die Republik ist ein Irrenhaus.
Quellen:
(1)
http://stern.de/politik/deutschland/:Bremer-Taliban-Kurnaz-Soldaten/573096.html
(2)
http://www.welt.de/data/2006/10/04/1059555.html