Olmertregierung droht mit neuem Feldzug / libanesische Regierung beugt sich Merkel-Müntefering und tritt Hoheitsrechte ab / Jung in Israel / israelische Armee erschießt palästinensische Frauen bei Beit Hanoun / CIA-Folterflüge gehen über Tel Aviv, Entführte in israelischer Haft / „Terrorgruppen“ im Libanon / Syrien bestreitet Umsturzpläne/Blair-Vertrauter scheitert mit Besuch bei Assad / SPD: mehr deutsche Truppen nach Südafghanistan / Steinmeier in Tadschikistan und Kirgisien / Mehrheit der Deutschen fordert Rückzug deutscher Truppen aus dem Krieg
Jerusalem: Eine Sprecherin des Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte Medienberichten vom Freitag zufolge, die durch Sex- und Korruptionsskandale arg ramponierte Exekutive Israels würde auf ihrem, oops, Israels „Selbstverteidigungsrecht“ bestehen, solange das Problem der syrisch-libanesischen Grenze nicht gelöst sei.
Die Regierung, ooops, Israel könne sich vom Waffenstillstand mit Libanon „distanzieren“, sollte die Feststellung der UN, Syrien würde weiterhin Waffen an die Hisbollah liefern, ungehört verhallen, hieß es. (1)
Seediktator Franz
Die Siniora-Regierung Libanons brüskierte heute einen Gutteil ihrer selbst durch einen Bückling vor der Merkel-Müntefering-Regierung. Sie gab überraschend die Souveränität über die eigene Küstenregion an den deutschen Verteidigungsminister Franz Jung und seinen Untergebenen, den deutschen Admiral Andreas Krause, Oberbefehlshaber der UNIFIL-Seestreitkräfte vor Libanon ab.
Begründung durch die Siniora-Regierung: „hoher Seegang“. Die libanesischen Schiffe seien irgendwie nicht für die libanesische Küste gemacht.
Gerade rechtzeitig für den Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte, der hätte sich sonst am nächsten Montag vor der „SPD“-Fraktion vielleicht eine und eine halbe sanft kritisch-freundliche Nachfrage anhören müssen, warum er sie bezüglich der Einsatzregeln vor Libanon nicht geschickter belogen konnte (12).
Der frisch ernannte Seediktator Franz (Nachname Jung) besucht z.Z. die Teile der israelischen Regierung, die noch nicht wegen Käuflichkeit und sexueller Belästigung aus dem Amt gejagt wurden.
Ob es da auch um Flankenschutz für ein mögliches Zurückschießen im Falle des Falles notwendiger „Selbstverteidigung“ der israelischen Exekutive, ooops, Israels geht, wurde noch nicht bekannt gegeben.(2)
Währenddessen erschoss die israelische bewaffnete Exekutive, ja, die, palästinensische Frauen in Beit Hanoun, die dort friedlich demonstriert hatten. Panzer und Leichen waren zu sehen, Maschinengewehrfeuer zu hören (Aufnahmen auf Euronews, kein Link vorhanden).
Die israelische Armee hatte vor Tagen eine Offensive bei Beit Hanoun gestartet. (8)
CIA-Folterflüge über Tel Aviv, Folteropfer Marwan Ibrahim Ali Dschabur in Shin Beith-Gefängnis
Nach Berichten der israelischen linksliberalen Zeitung Haaretz und Meldungen der britischen (garantiert nicht exekutiv-abhängigen) Statewatch gehen CIA-Folterflüge mit Entführten seit langem auch über den Flughafen Tel Aviv.
Durch einen Zufall wurde ein israelischer Anwalt auf Marwan Ibrahim Ali Dschabur aufmerksam, der erst von pakistanischen Agenten verhaftet, dann an US-Agenten weitergegeben, nach Guantanamo gebracht, wieder ausgeflogen, anschließend von jordanischen Agenten schwer gefoltert und dann dem israelischen Geheimdienst Shin Beith vor die Füße geworfen wurde. Seitdem sitzt er in deren Kischon-Gefängnis. (13)
Wer kümmert sich um diesen Menschen? Wer schert sich um den? Hat Franz Jung jemals seinen Namen gehört oder weiß er von solchen barbarischen Verbrechen? Hat er vielleicht sogar mittelbar Amtshilfe über seine Untergebenen, wie z.B. dem militärischen Geheimdienst MAD geleistet, oder andere Bewaffnete im Dienste des Staates, wie BND, BKA und wie sie alle heißen? Oder wissen die nichts von dem, was die guten, guten Freunde da unten oder in Ramstein so machen?
Wer will wen im Libanon über´s Ohr hauen?
Laut dem Innenminister Libanons befinden sich „Terrorgruppen“ im Land, die den Libanon „destabilisieren wollen.(3)
Hier stellt sich die Frage: wo kommen die her? Der Mossad jedenfalls hatte bis zum Frühjahr ein bestens funktionierendes „wir-müssen-jetzt-ganz-dringend-mal-zurückschießen-ohne-daß-die-verblödeten-Hobbits-was-merken“-Terrornetzwerk im Libanon, bis der libanesische Militärgeheimdienst (der die Kofferbombenattentäter in Deutschland fand (4)) die Mossad-Terroristen im Libanon fand, hopsnahm und dafür dann während des Libanonkrieges von der israelischen Exekutive, oooops, Israel bombardiert wurde.(5)
Laut einer Erklärung des „Weißen Hauses“ vom Mittwoch sollen der Iran, Syrien, die Hisbollah und „andere Verbündete im Libanon“, wie es hieß, einen Sturz der Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora vorbereiten.
Die Beweise würden sich „häufen“, so wurde es der Welt über die Nachrichtengagenturen vertickt.(6)
Zuerst tauchte die Meldung laut US-Google News (7) übrigens im Herald Tribune Frankreich auf, dann in den „Daily News & Analysis“ Indien, dann immerhin schon in der BBC Großbrittanien und Bulgarien sowie um 17.43 unserer Zeit auf bloomberg.com, ungefähr zeitgleich mit der ersten Nachricht in Deutschland, im „Oberbayrischen Volksblatt“.
Erst gut fünf Stunden später kam die Meldung in der New York Times. Ein Fallbeispiel dafür, wie solche Meldungen durch das „Weiße Haus“ verteilt werden, um dann durch die Struktur des Weltkapitals und seiner Massenerklärer in den Medien Eigendydnamik zu entwickeln.
Die Meldung selbst läßt eine Eskalation im Libanon befürchten. Es fragt sich nur durch wen.
Syrien jedenfalls bestreitet die Umsturzpläne. (3)
Blair-Vertrauter in Damaskus
Kurz vor dieser aggressiven Medienkampagne hatte der Blair-Vertraute Nigel Sheinwald dem syrischen Staatschef und Diktator Assad am Montag bei einem Geheimbesuch in Damaskus offenbar konkrete Angebote im Falle eines Seitenwechsels gemacht. Alle möglichen Schattenspiele wurden eröffnet und verdeckt in den Medien lanciert, von Bush-Besuchen und Nahost-Initiaven undundund wurde erzählt, nur gebracht hat´s offenbar nix (9). Deswegen wohl die Entscheidung Syrien und den Iran gemeinsam unter Feuer zu nehmen.
Der Iran startete gestern das dritte große Militärmanöver dieses Jahres, in der Tagesschau wurde natürlich gleich ein möglicher Atomangriff auf Südeuropa draus. (10)
Umsturz im Libanon?
Fest steht: der Hisbollah-Chef Nasrallah hat kurz vor dieser (noch-)Medien-Offensive der Bushregierung eine Repräsentanz seiner Koalition durch ein Drittel der Sitze in der libanesischen Regierung gefordert.
Damit wären die Hisbollah und ihre Verbündeten in der Lage zu verhindern, daß der antisyrische Siniora-Flügel der libanesischen Regierung Beschlüsse durchwinkt, die der Aufgabe der staatlichen Souveränität gleichkämen und den Libanon zu einem reiner Aufmarschgebiet einer westlichen Streitmacht in Vorbereitung auf einen Angriff gegen Syrien und den Iran machen würden.(11)(14)
Da scheint der heutige Beschluß Sinioras (der ausschließlich den Erfüllungsgehilfen des Westens gibt) die eigene Küste auf Jahre an Seediktator Franz abzugeben, wahrlich zu passen wie Zehntausende von Soldaten grade mal ins Land.
Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe, um die französischen Luftabwehrwaffen im Südlibanon herum, Scheinangriffe gegen Beirut und andere Städte, die hilf- und wirkungslose libanesische Luftabwehr ballert symbolisch hinterher. Nun wird öffentlich der Einkauf von Luftabwehrraketen diskutiert, übrigens nicht nur von der Hisbollah-Koalition. (15)
Aber woher bekäme man denn solche Waffen, angesichts eines von allen westlichen Staaten implementierten und von der UN auf Druck Frankreichs und der USA beschlossenen Waffenembargos? Und was wäre die logische und angekündigte Folge dieser durch äußeren Druck herbei gezwungenen Verteidigungsmaßnahmen?
„..kommt von irgendwo ein Niebel her“
Das deutsche Parlament ist über den hochbrisanten Libanoneinsatz belogen worden. Konkreter Widerstand dagegen kommt nur, und zwar auschließlich nur von der FDP. Die Linkspartei gibt, bis auf ihren Außen-Experten Wolfgang Gehrcke, nur ein recht williges Bild ab. Man hat fast den Eindruck, sie buhlt um eine Teilnahme der neuen deutschen Übergangsregierung.
Eine einfache Rückzugsforderung ist nichts wert, wenn man sie nicht vertritt, bewirbt, erläutert, in den Ausschüssen thematisch durchsetzt und offensiv in meinungsbildende Anträge der Legislative gießt. All dies tut nur die FDP wirklich konsequent.(21)
Wobei hier auch einmal klar gesagt werden muß, wem dieser langjährige Kropf der Parteienlandschaft sein neues Leben verdankt: ausschließlich dem ex-Ringer und loyalen Parteisoldaten Dirk Niebel, und niemandem sonst.
Er ist der erste FDP-Generalsekretär des 21.Jahrhunderts überhaupt, und das ist noch eine vorsichtige Schätzung. Erst durch seine strukturelle Änderung hin zu politischem Offensiv-Schach wurde der Erfolg bei der letzten Bundestagswahl überhaupt denkbar.
Es sind aber auch andere Züge, die den am Meisten unterschätzten Angehörigen der Bundeslegislative in Berlin ausmachen, nichts von alledem kommt mehr häufig vor, nirgendwo.
Er ist loyal. Er hält seinem Vorsitzenden den Rücken frei und macht da nichts Anderes. Er versucht nicht aus der für so manche Mittelmäßige in der Parteienlandschaft typischen Angst heraus mit aller Gewalt parteiinterne Talente (wie die hochbegabte, mögliche und vielleicht sogar zukünftige Außenministerin Birgit Homburger) zu vergraulen oder zu Apparatnieten zu stanzen, sondern er läßt sie einfach machen – in der SPD nicht vorstellbar.
Dirk Niebel, selbst alles andere als ein Intellektueller, hat keine Angst vor klugen Leuten, im Gegenteil – er ist der genau derjenige, von dem man annehmen kann, er habe sie früher auf dem Schulhof immer vor den tumben Kloppern in Schutz genommen. Man sieht ihn mit geradem Blick, über Westerwelles Schulter grimmig in die Papparazzi-Meute blicken und wartet eigentlich auf den Abspann mit einem Whitney Houston-Song.
Gut – bei soviel Lob ob des plötzlich hinter bonngrauen Wolken auftauchenden Leuchturms der Friedenspolitik, sei hier zur Ernüchterung auch kurz die Wirtschaftspolitik der Liberalen umrissen:
„Das Kapital, das Kapital, das hat immer Recht“. Schade.
Etwas weniger Wirtschaftsmonarchie und diese Partei wäre, um des lieben Friedens Willen, auch für Intellektuelle wählbar.
Wer sind die „Grünen“?
Die Grünen sind mittlerweile eine offene Neocon-Kriegspartei, gemessen an ihren eigenen, längst vergessenen Grundsätzen.
Der Spiegel formulierte es so:“Ströbele allein zuhaus“ (21). Gestern im Morgenmagazin durfte der Außenfeldwebel der Grünen Winfried Nachtwei, welcher schon mittem im gescheiterten Libanonfeldzug der Israelis nach deutschen Truppen im Libanon rief, schnarrend den Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan erklären, allen Lügen, Abwiegelungen, Vertuschungen und Behauptungen der letzten Monate zum Trotz, die allesamt besagten „Keine deutschen Soldaten nach Südafghanistan!“ und von denen jetzt gesagt wird, das habe man ja nie so gesagt.
Überhaupt Nachtwei. Vielleicht hätte Seediktator Franz schon vor Shanghai was zu sagen, täte er nur reden wie der.
Ende August hatte Nachtwei noch den Franz (Nachname: Jung) auf einem Frontbesuch in Afghanistan begleiten dürfen. Nachtwei damals, Zitat:
„Der Kommandeur der Isaf versucht ständig, Kräfte aus dem Norden dauerhaft nach Süden zu verschieben. Dem widersetzt sich die deutsche Seite.“(16)
Soso.
Nachtwei im Bundestag bei der Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan:
„Die Einsicht greift um sich, dass auch die Sicherheitslage im Norden von der Entwicklung im Süden abhängig ist“.(17)
Na da schau her..
Bereits am 18.07.06, mitten im Libanonkrieg forderte Daniel Cohn-Bendit Nato-Truppen im Libanon um die israelische Grenze zu sichern, zwei Tage später meinte der Chef der grünen Heinrich Böll-Stiftung Israel gleich ganz in die NATO aufnehmen zu müssen.(18)
Fritz Kuhn, mit hochrotem Kopf, wie ein Eichhörnchen, daß man beim Pimpern erwischt hat, beklagte sich vor laufenden Kameras über Merkels Beschluß, keine Bodentruppen in den Libanon zu schicken mit den Worten, daß sei ein „Stehlen aus der Verantwortung“. Guido Westerwelle sei „fundamentalistisch“.(18)
Hast Du Töne..
Selbst die Mißachtung des Bundestages bezüglich des Libanoneinsatzes interessiert „die Grünen“ überhaupt nicht.
Wichtig war ihnen offensichtlich nur, daß die Flotte da irgendwie hingequatscht wird. Denn erst als sie da war, konnte Siniora Jung die Küste abtreten, vorher hätte es im Libanon Alarm gegeben.
Da müssen sich dann auch die Hisbollah und Syriens Diktator Assad an die eigene Nase packen.
Wer Krieg will, davon redet und zu dumm ist, einen Frieden als Chance wahrzunehmen, der darf sich dann nicht beklagen, wenn die westlichen Kriegsfürsten widerum Ernst machen. Genauso wenig wie sich ein Olmert oder Siniora oder Jung um irgendwelche Bevölkerungen kümmert, sowenig schert sich ein Assad oder Nasrallah um irgendwas.
Nur Bewaffnete und Bekloppte, das bleibt als Eindruck des Geschehens.
Und die Deutschen, dank Merkel und Müntefering, mittendrin.
„Franky“ Steinmeier in chinesischen Nachbarländern
Der deutsche Außenminister erkundigte sich dieser Tage im Ausland, warum denn der „hier der Weg zu Demokratie und Rechtstaat zu zögerlich gegangen wird“.
Wohlgemerkt, in Turkmenien, in Washington hätte er das sicher bleiben lassen.
Es geht um Öl, wohin das fließen wird, Umstürze, die nicht geklappt haben und wer daran schuld ist, usw.
Besucht hatte Steinmeier Usbekistan, Kirgisien und Turkmenien.(19)
Mehrheit der Deutschen finden, daß die Demokratie nicht funktioniert –
d.h. aber noch lange nicht, daß sie an der Demokratie selbst verzweifeln. Nur haben sie eben keinen Bock mehr auf Krieg, Korruption und dummes Gelaber obendrauf. (20)
Der Bundestag ist ein Witz, die Regierung ein Haufen Vorgaben-Umsetzer der Wirtschaftsverbände und Kriegsgrund-Erklärer und die Justiz ein mäßig verfassungstreues Sammelsurium Kuttenträger und Oberschichtsfreunde.
Das liegt aber nicht an der Demokratie. Das liegt an den Heuchlern, die sie gekapert und verballhornt haben.
Kein Wort stimmt mehr, keine Tat hat mehr Sinn, nichts als Geschwätz, Geschwätz, Geschwätz…
Die Überraschung dieser Umfrage dürfte bei den politischen Vertretern des ältesten Gewerbes der Welt eigentlich nur die Tatsache sein, daß sie Bevölkerung nicht so dumm ist wie sie selber sind.
Fragt sich nur, was eine schwerwiegende Verwicklung Deutschlands in den Krieg für Folgen in der eh schon angespannten Innenpolitik haben würde.
Die Freiheit wäre jedenfalls das erste Opfer, selbstverständlich nur, um sie zu beschützen.
Quellen:
(1)
http://www.tachles.ch/artikel.php?id_art=3003
(2)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6060992_REF1,00.html
(3)
http://www.abendblatt.de/daten/2006/11/03/633519.html
(4)
Der Psychokrieg I
http://0815-info.de/archiv/2006/august/psychokrieg.php
(5)
http://0815-info.de/archiv/2006/august/weltkrieg.php
(6)
http://www.wfaa.com/sharedcontent/dws/wfaa/latestnews/stories/wfaa061101_lj_lebanon.982c802.html
(7)
http://news.google.de/news?hl=en&ned=us&q=Lebanon&btnG=Search+News
(8)
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=6764
(9)
http://politics.guardian.co.uk/foreignaffairs/story/0,,1936832,00.html
(10)
http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,OID6059864_OIT6059884,00.html
(11)
http://www.aina.org/news/20061101130113.htm
(12)
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1002251
(13)
http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1001471&
(14)
http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1002994&
(15)
http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1002239&
(16)
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/30.08.2006/2743124.asp
(17)
http://0815-info.de/archiv/2006/september/isafmandat.php
(18)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,432112,00.html
(19)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6058738_REF1,00.html
(20)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html
(21)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,445661,00.html