„SPD“, „CDU“, „CSU“, „FDP“ verlängern Kriegseinsatz „Enduring Freedom“ unter US-Kommando / Videodownload: Rumsfeld beklagt mangelndes Engagement des Westens im KriegBerlin, Bundestag: In namentlicher Abstimmung votierte die deutsche Legislative mit 436:101 bei 26 Enthaltungen für eine Fortsetzung des „War on terror“ mit deutscher Beteiligung, Operationsname „Enduring Freedom“.
1800 Soldaten für Kampfeinsätze in Afghanistan, 300 Marinesoldaten am Horn von Afrika (die übrigens bis zu einer Truppenstärke von 100 ebenfalls in Afghanistan eingesetzt werden können(3)) und 190 Soldaten im Mittelmeer, unabhängig von den UNIFIL-Truppen im und vor Libanon, stehen laut Bundestag damit weiter offiziell im Krieg (1). Nur gegen wen, das bestimmt das Pentagon.
Die Liste der Kriegsverbrechen in Afghanistan ist lang, mehrere Tausend tote Zivilisten sind zu beklagen (2).
Ebenfalls gehen offenbar mehrere „Anschläge“ in Afghanistan nicht auf´s Konto irgendwelcher „Taliban“ , sondern wurden durch NATO-Truppen als Teil psychologischer Kriegsführung inszeniert, das legen die Fakten zumindestens nahe (3).
Der Kriegseinsatz hat keinerlei Legitimation durch die UN und ist somit nach internationalem Recht illegal und völkerrechtswidrig.
Mittelbar haben sich die Abgeordneten des deutschen Bundestags zum wiederholten Male Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
„Verbündete läßt man nicht im Regen stehn“, so „FDP“-Chef Guido Westerwelle zum „Ja“ seiner Fraktion (4).
Birgit Homburger, „FDP“:“Ein Ausstieg wäre ein verheerendes Signal.“
Hans Klose („SPD“) meinte dazu, ein Rückzug wäre ein „Zeichen westlicher Schwäche“. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Klose (5).
Eckart von Klaeden, „CDU“, gab indirekt zu, daß deutsche Truppen bereits im Süden kämpfen würden. Er sprach von einer möglichen Verstärkung und gab schon mal präventiv Linkspartei und Grünen die Schuld dafür, die der Verlängerung des Kriegseinsatzes nicht zugestimmt hatten:
„Wenn wir ihrem Vorschlag folgen würden, wäre die logische Konsequenz, mehr Truppen im Rahmen der ISAF in den unruhigen Süden zu schicken“.
Fritz Kuhn, „Grüne“, dem sein Nein offensichtlich peinlich war, betonte dann auch gleich dienstbeflissen, es ginge ja nicht um eine „Exit-Strategie“ aus Afghanistan (6).
Das „Bundesverteidigungsministerium“ bestätigte heute übrigens die Kriegsbeteiligung der deutschen Marine während des Angriffs auf den Irak (1).
Auch das eine kleine Anekdote zur unüberbrückbaren Lücke zwischen „Parlament“ und Exekutive auf der einen und der deutschen Bevölkerung auf der anderen Seite.
Der „war on terror“ (niemand spricht in den USA von „Enduring Freedom“) war auch beständiger Inhalt der Abschiedsrede von Donald Rumsfeld gestern in der Kansas State University
Er hob zum Vergleich noch einmal die Opferbereitschaft der Generation während des 2.Weltkriegs hervor.
Der Krieg sei entscheidend und müsse um jeden Preis fortgesetzt werden (Videodownload unter (7)).
Die Abgeordneten des deutschen Bundestags haben die Signale offenbar vernommen.
Quellen:
(1)
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,3999566,00.html
(2)
http://en.wikipedia.org/wiki/2001-2006_war_in_Afghanistan
(3)
http://0815-info.de/timeline2006.php
(4)
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-334/_nr-572/_p-1/i.html
(5)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,447624,00.html
(6)
http://www.businessnews.com/politik/art620,199359.html?fCMS=731d308af8caf352e3c65ed44e4c3df3
(7)
http://media.49abcnews.com/video/2006/11/09/rumsfeld.mov