Berlin: Heute um 03.14 Uhr launchte Holger Schmidt auf „tagesschau.de“ (1) die Dokumentation eines angeblichen Papiers aller Verfassungsschutzbehörden (Landesämter und Bundesamt) welches besagt, der Inlandsgeheimdienst wolle nun neben den neuen Vollmachten für die Polizeibehörde Bundeskriminalamt („Online-Durchsuchung“) nun auch noch eine Ausweispflicht aller 82 Millionen Bürger beim Besuch von Internetcafés sowie deren Total-Überwachung per Handy-Ortung. Der Artikel, welcher weder in Google News auftauchte, noch das übliche gleichzeitige Echo von 2 Dutzend anderen Zeitungen fand, trägt die Handschrift von 2 abgetakelten Intriganten, die bevor sie 2009 in die Wüste geschickt werden (2) vorher schon mal üben, in dem sie versuchen noch ein bisschen Staub aufwirbeln: Wolfgang Schäuble und August Hanning.
SCHÄUBLE UND HANNING: ANGEZÄHLT BIS NEUN
Rein zufällig findet – auch das erwähnt Holger Schmidt rein zufällig auf „tagesschau.de“ – heute eine Sitzung des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz in Berlin statt, in der man um die Unterstützung durch die Polizeibehörden buhlt. Ausgerechnet die Behörden, denen man im Innenministerium letzlich die Kompetenzen klauen will, in dem man die Geheimdienste zur Geheimpolizei macht.
Der nie demokratisch legitimierte, nur durch Merkel ernannte Innenminister Schäuble hat bis zur Abwahl seiner Vorgesetzten und seinem eigenen Rausschmiss nur wenig Zeit. Vom Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe rauscht ein Luftzug herüber bis nach Berlin, alldieweil die Richter die Keule beim Ausholen gerade bis hinter die Schulter heben. Sein ganzes Terrorgefasel kann niemand mehr hören, auf den Amtsgängen halten die Leute den Blick nun gerade, wo sie ihn sonst gnädig beim Vorrüberrollen gesenkt haben und seine andauernden Anschlagsgeschichten kauft ihm niemand mehr ab.
August Hanning ist da auch so ein Fall. Schäubles Sancho Pansa, Innenstaatssekretär und bei seinem ex-Geheimdienst BND extrem verhasst, hat eigentlich seit seinem dortigen Rausschmiss wegen Journalistenbespitzelung und gnädiger Aufnahme im Innenministerium nichts anderes gemacht, als das, was er vorher schon gemacht hat: Intrigieren, und das schlecht. Andauern geht es darum die Deutschen in irgendwelche Kriege hineinzuziehen, ihnen die Verfassung abzukaspern und irgendeinen Unfug anzustellen.
Das Innenministerium unter Schäuble und Hanning belegte vor kurzem die Akten über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die nie zu findende, allgegenwärtige RAF in den 70er Jahren, mit einer Sperrerklärung nach 96 StPO (3). Nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung darf die Herausgabe von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert werden, “wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde” (4).
Damit gab das Innenministerium mittelbar zu, in die Geschichte des westdeutschen Terrorismus der RAF verwickelt zu sein.
DER WITZ DER „ISLAMISCHEN DSCHIHAD UNION“ (IJU)
Im Artikel der „Tagesschau“ wird zum wiederholten Male versucht, die Farce der „Sauerländer Terrorzelle“ ausgerechnet als Argument für noch mehr Kompetenzen für die Exekutive zu gebrauchen. Diese Blödel-Orgie taugt auschliesslich als Fallbeispiel dafür, dass eine extreme Verschärfung der legislativen Kompetenzen dringend geboten ist. Dieses sogenannten IJU-Kommando wurde nicht nur durch das BKA abgehört (5), nach eigenen Angaben durch den Verfassungsschutz überwacht, sondern auch noch durch CIA und Verfassungsschutz beschützt. In der ausführlichen Dokumentation „Der Vierte Mann“ rollt der Journalist Jürgen Elsässer den ganzen Fall auf, es kann sich jeder dazu schlaumachen, der es möchte. Peinlich für das BKA, Innenminister Schäuble und auch Generalbundesanwältin Harms war vor allem, dass es ausgerechnet ein Beamter des Verfassungsschutzes war, der die sogenannte „IJU“ als „Erfindung im Internet“ auffliegen liess. Das heutige Papier wirkt da eher wie ein bockiger Versuch, den VS zwanghaft mit ins Boot zu holen.
DAS ZIEL VON SCHÄUBLE UND HANNING: STURZ DES VERFASSUNGSSTAATES
Es geht letztlich darum, die klassischen, regionalen Polizei- und Justizbehörden (wie in Hessen) immer mehr absaufen zu lassen, immer schlechter zu bezahlen, mies auszurüsten und dabei immer wütender auf irgendwelche Randgruppen und Minderheiten zu machen. Als Konsequenz der von oben verursachten Probleme und strukturellen Probleme wird dann nach Zentralisierung und autoritäreren Gesetzen gerufen, während in Wirklichkeit die exeuktive Umsetzung von Gesetzen sabotiert wird.
Die konzeptionell und technologisch aufgeblasenen Geheimdienste, mit fliessendem Übergang zum Militär, sollen ständig rumgescheucht und mit irgendwelchen Fantomen beschäftigt und die Öffentlichkeit unter Spannung gehalten werden, bis das strukturelle Ziel, die Aufhebung der Verfassung, die Geheimpolizei und der faschistische Polizeistaat nach US-Muster erreicht ist.
Jetzt stellt sich die Frage, ob die traditionell mehr als konservativen Sicherheitsorgane diesen Putsch von oben mitmachen werden.
weitere Artikel:
21.01.08
Angriff auf die Verfassung: Schäuble und Merkel werden abserviert
19.01.08
Bayern,Putsch und BKA: Zitate über die Online-Durchsuchung
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/inland/sauerlandgruppe2.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/21/angriff-auf-die-verfassung-schauble-und-merkel-werden-abserviert/
(3)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/18/warum-soll-die-mordakte-buback-geheim-bleiben/
(4)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/19/bayernputsch-und-bka-zitate-ueber-die-online-durchsuchung/
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv/index.php?themenID=1348
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv/index.php?themenID=904