Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2. September 2015
Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?
Es kracht zwischen Bundesumweltministerium und der Endlagerkommission. Grund ist eine Richtungsentscheidung des Umweltministeriums: das angeblich noch zu findende Endlager für hochradioaktive Abfälle solle jetzt ein Mischlager werden. Abfälle aus der Asse II, die noch geborgen werden sollen, Nuklearabfälle aus der Urananreicherung sollen zusammen brennbaren graphithaltigem Müll und mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sowie abgebrannten Brennelementen in ein Lager gepackt werden.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte früh davor gewarnt, Gas entwickelnde und brennbare Materialien in ein Endlager zu packen. Türöffner für ein solches Mischlager ist das Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem geregelt wird, dass “insbesondere” hoch radioaktive Abfälle in diese Deponie sollten. Das Wörtchen “insbesondere” bezog sich im StandAG auf die graphithaltigen Abfälle, die nach der Abfallspezifikation nicht in den stark umstrittenen Schacht Konrad bei Salzgitter verbracht werden dürften, erläutert die BI.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Die neuen Vorgaben aus dem Umweltministerium laufen darauf hinaus, dass wegen des großen Volumenbedarfs für ein solches Mischlager eindeutig Salzstöcke favorisiert werden, und damit wären wir wieder bei Gorleben!”
Michael Sailer erklärte seitens der Kommission, sie würde bei ihrem ursprünglichen Auftrag bleiben und löste damit den Krach aus. Für die Gorleben-Gegner aber ist klar: weder das Umweltministerium noch die Endlagerkommission kann sich davor verstecken, dass die gesamte, angeblich neue Endlagersuche völlig verkorkst ist.
Ehmke: “Die Krise ist auch eine Chance. Das gesamte Atommülldesaster gehört auf den Prüfstand und eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie mit dem Müll umgegangen werden soll, muss endlich geführt werden.”
Pressesprecher Wolfgang Ehmke