Pressemitteilung der Stuttgarter Parkschützer. Die Redaktion Radio Utopie verweist dazu auf unseren Artikel vom 30. September 2010.
Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen.
Nach fünf Jahren, also am 30.9.2015, droht die Verjährung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesühnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden, die versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die grün-rote Landesregierung trotz ausdrücklicher Nennung im Koalitionsvertrag bis heute verschleppt. (Koalitionsvertrag Seite 67: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen“)
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Verjährung der Straftaten, die von Polizei und Politik am 30.9. begangen wurden, unterbricht. Außerdem
fordern wir die Landesregierung auf, in der verbleibenden Legislaturperiode die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen statt sie weiter zu verschleppen. Andere Bundesländer machen es vor, Baden-Württemberg muss angesichts der Ereignisse vor fünf Jahren am Schwarzen Donnerstag endlich dieses Versprechen einlösen und ein Gesetz zur Polizistenkennzeichnung beschließen.“
14.9. / 18 Uhr / 288. Montagsdemo (Schlossplatz)
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D.
Thema: _Fünf Jahre Strafvereitelung_
16.9. / 19 Uhr / Zweites Bürgertribunal (Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach)
Thema: Unterbrechung der Verjährung!
21.9. / 18 Uhr / 289. Montagsdemo (Schlossplatz)
Nico Denzinger, Journalist Beobachter-news
Thema: Kennzeichnungspflicht für Polizisten
28.9. / 18 Uhr / 290. Montagsdemo (Schlossplatz)
Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21
Thema: Provokation gegen die Bürgerbewegung
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D.
Thema: _Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes_
Musik: Thomas Felder
30.9. / Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag
18 h Demozug ab Hauptbahnhof Stuttgart
19 h Kundgebung am Hauptbahnhof Stuttgart