Lebanon: Ganz grosses Tennis zum Schutz der Privatsphäre und der geistigen Freiheit im Überwachungsstaat Vereinigte Staaten von Amerika mit öffentlicher, völlig legitimer Opposition gegen die selbstermächtigte Auslegung des USA PATRIOT Act‚s.
Es ist nur eine kleine Stadt im U.S.-Bundesstaat New Hampshire, es ist nur eine kleine staatliche Bibliothek, und es ist nur eine kommunale Angelegenheit. Aber es ist ein Tag, an dem Geschichte geschrieben wurde und eine Abfuhr an diejenigen Zeitgenossen, die mit ihren Unkenrufen „aussichtlos“ und „die da oben machen sowieso was sie wollen“ sich ihrem Schicksal augenrollend aber widerstandslos ergeben.
Am 11.September 2015 berichteten wir in „U.S.-Heimatschutzministerium setzt öffentliche Bibliotheken wegen TOR unter Druck“ über die Kilton Public Library in der Kleinstadt Lebanon im U.S.-Bundesstaat New Hampshire, die einen TOR-Browser im Rahmen des Library Freedom Project für anonymes Surfen für ihre Nutzer bereitgestellt hatte.
Unter massiven Druck von der Polizeidirektion und der Stadtverwaltung, die wiederum vom U.S.-Heimatschutzministerium in Boston des Nachbarstaates Massachusetts bedrängt wurden, gab der Direktor der Bibliothek, Sean Fleming, nicht unterwürfig nach, wie so viele andere in seiner Lage es getan hätten. Immerhin riskierte Fleming den Verlust seiner Position, die von den kommunalen Geldern finanziert wird.
Fleming entschied sich dazu, die Einwohner abstimmen zu lassen und lud diese zur Sitzung am 15.September ein. Trotz der kurzfristig anberaumten, offenen Versammlung kamen Dutzende von Bürgern, die sich einstimmig für den Zugang über TOR in ihrer Bücherei entschieden. Daraufhin erklärte der Bibliotheksdirektor, mit dem Projekt wieder Online zu gehen und es gab riesigen Applaus.
„Unsere Gemeinschaft hat sich laut zu Gunsten der geistigen Freiheit und Redefreiheit ausgesprochen; und wir freuen uns, dass wir in der Lage sind, sie durch die Wiedereinsetzung unseres Tor-Servers dabei zu unterstützen“,
sagte Chuck McAndrew, der verantwortliche Bibliothekar für IT-Angelegenheiten der beiden Stadtbüchereien.
Unterstützung hatte die Bücherei von der American Civil Liberties Union (A.C.L.U. Massachusetts), dem Library Freedom Project und der Electronic Frontier Foundation erhalten. E.F.F. hatte sofort eine Petition gestartet, die wir veröffentlichten. Möglicherweise haben sich Leser und Leserinnen unserer Zeitung mit ihrem Unterzeichnen solidarisch daran beteiligt, die sich nun über diesen Ausgang freuen werden.
E.E.F. und A.C.L.U. haben jetzt Anfragen im Rahmen des Informatiosfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act) an die Regierung gestellt, welche Motivierung hinter der Warnung gegenüber der kleinen öffentlichen Kilton-Bücherei stand, um sie dazu zu bringen, den TOR-Zugang wieder abzuschalten.
Der Erfolg in Lebanon ist beispielgebend für andere Bibliotheken, sich nicht einschüchtern zu lassen. Fleming hatte vor einer Woche um Hilfe gebeten und geschrieben „Wir sind jetzt allein“. Seine Zivilcourage hat ihm viele Unterstützer und Anerkennung weit über die Grenzen seiner Stadt gebracht und eigentlich Selbstverständliches in einem Rechtsstaat wiederbelebt:
Die Bürger entscheiden und nicht ihre kommunalen Schergen, die gewählt wurden um dem Gemeinwesen nützlich zu sein anstatt diesem mit einer gefährlichen Rechtsbeugung zu schaden – und hauen ihnen gehörig auf die Finger, bis sie verfassungsmässig handeln.
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11.09.2015 U.S.-Heimatschutzministerium setzt öffentliche Bibliotheken wegen TOR unter Druck