Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF
Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.
Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit rund um den Globus verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich seien.
Das liegt vor allem daran, dass es dem IWF mit Unterstützung von Politik und Medien gelungen ist, sein Handeln falsch darzustellen und große Teile der Weltöffentlichkeit auf diese Weise hinters Licht zu führen. Um einmal schonungslos zu illustrieren, wie die Strukturanpassungsprogramme des IWF in Wirklichkeit aussehen und welche konkreten Folgen sie für die betroffenen Menschen haben, hier ein – zugegebenermaßen leicht vereinfachendes – Beispiel:
Am Anfang steht die Korruption
Man stelle sich ein kleines, relativ wohlhabendes Dorf irgendwo in Afrika vor, dessen Schule bei einem Sturm zerstört wurde. Seine Einwohner beschließen, eine neue Schule bauen zu lassen. In der Gemeindekasse befindet sich eine angesparte Rücklage von 50.000 Dollar, ein erster Kostenvoranschlag beläuft sich auf 100.000 Dollar.
Die Gemeinde beauftragt den Bürgermeister, die Angelegenheit zu übernehmen. Der Bürgermeister geht zur örtlichen Bank und beantragt einen Kredit über weitere 50.000 Dollar. Da dieser Betrag durch das Vermögen in der Dorfkasse gedeckt ist, willigt die Bank ein. Der Bürgermeister, der bereits bei seiner Wahl durch Bestechung nachgeholfen hat, reibt sich die Hände, denn er wittert eine günstige Gelegenheit, Geld in die eigene Tasche zu stecken. Er sucht einen befreundeten Fuhrunternehmer auf und zweigt für ihn und sich selbst jeweils 25.000 Dollar von der Gesamtsumme ab. Anschließend arbeiten beide einen Finanzierungsplan aus, aus dem hervorgeht, dass der Bau der neuen Schule 50.000 Dollar teurer als geplant wird.
Der Dorfgemeinschaft, die von Finanzen nichts versteht, bleibt trotz aufkeimender Zweifel am Bürgermeister und am Fuhrunternehmer nichts anderes übrig als dem Plan zähneknirschend zuzustimmen.
Der Bürgermeister macht daraufhin einen zweiten Abstecher zur Bank und beantragt einen weiteren Kredit über 50.000 Dollar. Diesmal allerdings ohne Erfolg: Die Bank verlangt nämlich Sicherheiten, die der Bürgermeister nicht bieten kann. Daraufhin geht er zu mehreren weiteren Banken – und wird von allen mit derselben Begründung nach Hause geschickt.
Was nun…? Dem Bürgermeister bleibt nur eine Möglichkeit: Er muss sich an den Kreditgeber letzter Instanz wenden – den IWF. Als er dessen Mittelsmänner kontaktiert, erlebt er eine große Überraschung: Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, ob er oder sein Partner seriös sind und ob der Kredit besichert ist oder nicht, sondern bewilligen das Geld sofort. Allerdings mit einer kleinen, aber entscheidenden Einschränkung: Sie werden vor der Auszahlung der Summe noch ein Team ins Dorf schicken, das sich dort umsehen und dem Bürgermeister anschließend ein paar „Vorschläge“ machen wird.
Die drei Vorschläge des IWF – alles zum Besten der Dorfbewohner
Wenige Tage später erscheint das Team des IWF, schaut sich um und schlägt dem Bürgermeister anschließend folgende Maßnahmen vor:
1. Einer internationalen Großbank soll erlaubt werden, neben der örtlichen Bank, die die bescheidenen Vermögen der Dorfbewohner verwaltet und hin und wieder Kredite vergibt, eine eigene Filiale zu eröffnen und dort eine bunte Palette verschiedenster Finanzprodukte anzubieten. Offizielle Begründung des IWF: Die Konkurrenz im Finanzwesen soll auf diese Weise belebt und den Dorfbewohnern so ein breiteres Spektrum an Anlagemöglichkeiten als bisher geboten werden.
2. Auf dem Wochenmarkt, auf dem die Bauern der Gegend an jedem Samstag ihr Gemüse und ihr Geflügel feilbieten, soll ab sofort ein Stand für einen großen internationalen Nahrungsmittelkonzern reserviert werden. Das Argument des IWF: Die entstehende Konkurrenz wird den Wettbewerb fördern und den Dorfbewohnern so langfristig niedrigere Preise bescheren.
3. Der Brunnen in der Mitte des Dorfes soll einem international tätigen Investor übergeben werden. Dieser Investor verfügt nach Aussagen des IWF über großes Knowhow im Bereich Wasser und kann daher effizienter und wirtschaftlicher als ein öffentlicher Betrieb arbeiten.
Hoch erfreut darüber, dass der IWF weder ihn, noch seinen korrupten Partner, den Bauunternehmer, auf ihre Seriosität hin überprüft, will der Bürgermeister sofort einwilligen, doch der IWF stellt noch eine kleine, aber ihm sehr wichtige Zusatz-Bedingung: Der Bürgermeister muss die Vorschläge selber als „Letter of intent“ (Absichtserklärung) an den IWF richten, damit dieser sie anschließend offiziell „akzeptieren“ kann.
Auch das tut der Bürgermeister, und damit nimmt die Sache ihren Lauf: Der Kredit wird ausgezahlt – allerdings wiederum an eine kleine Zusatz-Bedingung gebunden: Sollte das Dorf in Zahlungsschwierigkeiten geraten, so muss es den IWF vor allen anderen Gläubigern des Dorfes auszahlen.
Die Folgen sind verheerend
Zunächst einmal brüstet sich der IWF damit, dass er die Finanzsituation des Dorfes durch den Kredit „stabilisiert“ und den Bau der neuen Schule damit erst ermöglicht habe. Die Dorfbewohner jubeln ebenfalls, schließlich freuen sie sich, dass ihre Kinder demnächst eine neue Schule besuchen können. Doch schon bald kommt es zu einer Reihe von Ereignissen, die das Leben in ihrem Dorf nachhaltig verändern.
Wenige Tage nach der Vergabe des Kredites reiben sich die Dorfbewohner in der Frühe die Augen, denn der Brunnen in der Mitte des Dorfes ist abgedeckt und verschlossen. Davor steht ein Schild, dass das Wasser ab sofort gegen Bezahlung in einem Laden an der Ecke erhältlich ist. In anderen Worten: Die Vergabe des Brunnens an den Investor hat dazu geführt, dass die Dorfbewohner von nun an für ein Gut, das ihnen bisher kostenlos zur Verfügung stand, zahlen müssen. Und nicht nur das: Ab sofort sind sie bei der Befriedigung ihres Menschenrechtes auf Wasser von der Preisgestaltung des Investors abhängig, dessen Interesse es natürlich ist, möglichst hohen Profit zu erzielen – das Ergebnis der Privatisierung.
Einige Wochen später erfolgt der nächste Schock: Die ersten Gemüse- und Geflügelbauern auf dem Markt müssen ihre Stände schließen. Der Grund: Der internationale Nahrungsmittelkonzern hat sie durch Dumpingpreise in den Ruin getrieben. Sobald aber die letzten Gemüse- und Geflügelbauern ihre Betriebe geschlossen haben, erhöht der Nahrungsmittelkonzern seine Preise so kräftig, dass nur noch die wohlhabenden Dorfbewohner sich Fleisch und Gemüse leisten können. Das Prinzip der „Liberalisierung“ des Handels, also der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für Kleinbauern und Großkonzerne, hat so auf direktem Weg zum Ruin der bäuerlichen Betriebe und geradewegs in die Abhängigkeit von ausländischen Nahrungsmittelkonzernen geführt. (Diese Politik hat im großen Stil dazu geführt, dass sämtliche afrikanische Länder, die früher Selbstversorger waren, heute Nahrungsmittel importieren müssen.)
Drei Monate später erleben die Dorfbewohner die nächste böse Überraschung: Die kleine Bank, bei der sie bisher ihre Sparkonten unterhielten, muss schließen, weil sie mit den extrem günstigen Konditionen der Filiale der Großbank nicht mithalten konnte. Sobald sie aber ihre Schalter geschlossen hat, verschlechtern sich die Konditionen der Großbankfiliale ganz rapid, so dass nur noch die wohlhabenden unter den Dorfbewohnern sich den Luxus eines Bankkontos (und dazu den Erwerb riskanter Papiere) erlauben können. Die „Deregulierung des Finanzwesens“ hat also zum Zusammenbruch des lokalen Bankwesens und direkt in die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern geführt.
Das Fazit: Während der Bürgermeister und der Bauunternehmer die 25.000 Dollar, die sie den Dorfbewohnern gestohlen haben, unbehelligt behalten konnten, haben die Strukturanpassungsmaßnahmen die Dorfbewohner dazu verurteilt, durch höhere Lebensmittelpreise, die Abhängigkeit von einer ausländischen Bank und den Verlust des Menschenrechts auf Wasser, gekoppelt mit der finanziellen Abhängigkeit von einem Investor, für die Korruption ihrer Finanz- und Wirtschaftselite aufzukommen.
Der IWF wäscht seine Hände in Unschuld
Als sich nun einige empörte Dorfbewohner zusammentun und öffentlich gegen die Politik des IWF protestieren, verweisen dessen Vertreter auf den Letter of Intent des Bürgermeisters und verkünden mit Unschuldsmienen, man habe doch nur nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und ausschließlich solche Maßnahmen durchgesetzt, die der demokratisch gewählte Vertreter der Dorfbewohner dem IWF aus freien Stücken angeboten habe …
22. September 2015
Artikel ebenfalls veröffentlicht auf antkrieg.com
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