Petition: Heilhilfsberufe – Impfung nicht als Bewerbungsvoraussetzung bei Ausbildung im Gesundheitswesen vom 29.12.2009
Ende Dezember 2009 wurde von Michel Marpert eine e-Petition im Bundestag eingereicht, deren Mitzeichnungsfrist am 25.02.2010 abläuft.
Es kann nicht sein, dass bestimmte Impfungen, hier wird konkret die gegen Hepatitis genannt, von den Bewerbern um einen Ausbildungsplatz vorausgesetzt werden.
Auf diese Weise werden die Rechte der Bürger über die eigene Entscheidung über ihre Person schleichend ausgehöhlt und könnte ein Anfang sein, immer mehr Forderungen zu Bedingungen vorauszusetzen, die ein Arbeitnehmer zu erfüllen hat, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erhalten.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen nicht Impfungen als Grundlage für die Annahme der Bewerbung gefordert werden dürfen.
Begründung
Viele Krankenpflegeschulen und auch andere Schulen im Gesundheitswesen fordern von Bewerbern den Nachweis einer durchgeführten Hepatitis-Impfung. Ansonsten wird die Bewerbung nicht angenommen. Dies widerspricht geltendem Recht; es gibt keine Impfpflicht, und auch der Einfluss des Arbeitgebers in diesem Punkt ist sehr eingeschränkt.
Bewerber für Gesundheitsberufe haben aber keine Möglichkeit, sich dieser Anforderung zu entziehen, da ihre Bewerbung sonst nicht angenommen wird. Das genannte Vorgehen führt auch zur Aufweichung der rechtlichen Situation und bewirkt eine mittelbare Impfverpflichtung, ohne dass dies gesetzlich geregelt wird und auch ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage.
Deshalb bedarf es m.E. Regelungen von übergeordneter Stelle.
Zur Petition geht es hier