Berlin: Frank Steinmeier, August Hanning, Otto Schily, Henning Scherf, BND und Verfassungschutz – sie organisierten nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung offenbar gemeinsam, aktiv und bewußt das Verbleiben eines Unschuldigen in fortdauernder Lagerhaft unter Folter, damit dieser nie nach Deutschland zurückkehre.Im Herbst 2002 hatte die US-Regierung angeboten, Kurnaz freizulassen, da ihm keinerlei Vorwürfe gemacht werden konnten.
Frank Steinmeier, August Hanning (der Journalisten-Bespitzeler, Terrordateienfan und damalige BND-Vorsitzende) sowie Vertreter des von Otto Schily geleiteten Innenministeriums einigten sich aber laut den der Südeutschen Zeitung vorliegenden Unterlagen darauf, die Einreise von Kurnaz zu verhindern.
Der Verfassungsschutz wurde offenbar angewiesen, von US-Stellen den Paß von Kurnaz zu besorgen, um dessen deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten. Das Innenministerium unter Schily verfaßte am 30.Oktober 2002 gleich ein vierseitiges „Strategiepapier“, mit nichts als dem Ziel, Kurnaz in Guantanamo vermodern zu lassen. Die Schröderregierung bedrängte die Stadtregierung von Bremen, notfalls per „Einzelweisung“ die Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz für erloschen zu erklären – die Stadtverwaltung unter Henning Scherf zog mit, so der Bericht.
Nur das Verwaltungsgericht Bremen stoppte 2005 diese illegalen Vorgänge.
Aus einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amtes soll hervorgehen, daß sowohl Innenministerium, als auch Frank Steinmeier persönlich über Jahre die Rückkehr, und damit die Freilassung von Kurnaz sabotierten.
Steinmeier wird als ChBK (Chef des Bundeskanzleramtes) in dem Vermerk in diesem Zusammenhang erwähnt, so die Süddeutsche.
Offenbar wurde Kurnaz nur durch den persönlichen Einsatz von Angela Merkel freigelassen.
So irre ist die Welt.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte inzwischen eine sofortige Erklärung vom jetzigen Innenminister Schäube, sowie von Frank Steinmeier.
Quellen:
(1)
http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/740/98642/
(2)
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/i.html?wc_id=7761&bis=