„Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.“ Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“
Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken wird.
Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.
Die jahrelange Bombenkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte der Universität von Oklahoma Joshua Landis.
Die Lösung dieser verfehlten Politik besteht nicht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Regimewechselpläne für Syrien aufgeben und die Russen für uns die Probleme mit ISIS und al-Qaeda übernehmen lassen. Nein! Für diese Administration lautet die Antwort: Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika!
Laut höheren Vertretern der Administration wird Präsident Obama damit beginnen, dass er rund 50 Mann Sondereinsatztruppen in die Teile Syriens eindringen lässt, die von den Kurden und den „syrischen demokratischen Kräften“ kontrolliert werden. Diese „syrischen demokratischen Kräfte“ sind eine mysteriöse neue Gruppe, die von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde und vermarktet wird. Sie scheint nicht weniger zwielichtig zu sein als die in ähnlicher Weise von den Vereinigten Staaten von Amerika aufdringlich propagierte „Khorasan-Gruppe,“ eine erlogene Organisation, die den Vorwand für die Ausweitung der Bombardierungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien vor etwas über einem Jahr bildete.
Laut Obamas neuer Strategie wird das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Boden Seite an Seite mit kurdischen Kämpfern kämpfen, die von Amerikas NATO-Alliiertem Türkei bombardiert werden. Was werden diese Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika tun, wenn sie nach oben schauen und sehen, dass türkische Kampfflugzeuge dabei sind, sie zu bombardieren? Werden sie die in Amerika produzierten F-16s abschießen, die vom NATO-Alliierten Türkei in Syrien eingesetzt werden? Wie werden die Türken damit umgehen, wenn Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in so einem Fall ihre Flugzeuge abschießen?
Und was ist mit den russischen Bomben, die auf Syrien fallen? Da die Vereinigten Staaten von Amerika sich weigern, der russischen Regierung die Koordinaten der Rebellen mitzuteilen, die sie als „gemäßigt“ betrachten, gibt es wenig Möglichkeit für die Russen herauszufinden, bei welchen Kämpfergruppen Sonderkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika dabei sind. Sieht das nicht langsam wirklich unklug und gefährlich aus?
Im März vergangenen Jahres verurteilte Außenminister John Kerry die russische Militärpräsenz auf der Krim nach einem Staatsstreich, der die ukrainische Regierung stürzte, mit unvergesslichen Worten:
„Man benimmt sich im 21. Jahrhundert einfach nicht so, wie es im 19. der Fall war, indem man in ein anderes Land unter einem total erdichteten Vorwand einmarschiert.“
Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Willen der souveränen und rechtmäßigen syrischen Regierung nach Syrien zu schicken, ist um Größenordnungen illegaler als die russische Präsenz auf der Krim, die immerhin auf einem lange bestehenden Vertrag zwischen Russland und der Ukraine beruhte.
Erst letzten Monat verurteilte Präsident Obama bei den Vereinten Nationen diese „größeren Mächte, die sich mit Mitteln durchsetzen, die gegen das Internationale Recht sind.“ Nun gibt es aber keine Resoution des UNsicherheitsrats, die den Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt, militärische Operationen in Syrien durchzuführen, was bedeutet, dass diese gesamte Operation ein grober Verstoß gegen das Internationale Recht ist.
Wichtiger noch, Präsident Obama hat heute einen weiteren heißen Krieg im Mittleren Osten begonnen, ohne Kriegserklärung durch den Kongress, ohne Genehmigung des Kongresses, und sogar ohne ordnungsgemäße Verständigung. Der Kongress legt sich hin und dreht sich um, die Verfassung steht in Flammen.
Origanartikel Breaking: Obama Puts US Boots in Syria – Where is Congress? vom 30. Oktober 2015