Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährte sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.
Stuttgart, 18. November 2015: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer.
„Das Gericht bestätigt unser Verständnis des Versammlungsrechts; das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das Urteil ändert aber nichts daran, dass die vielen Geschädigten bis heute vergeblich auf Anerkennung und Entschädigung warten. Kurz vor der letzten Landtagswahl haben Grüne und SPD im Untersuchungsausschuss noch ein Sondervotum abgegeben, das den schwarzen Donnerstag als rechtswidrig verurteilte – jetzt als Landesregierung vertreten Grün-Rot vor Gericht die Position von Mappus & Co. Statt eine ehrliche und seriöse Aufarbeitung der Vergehen am Schwarzen Donnerstag zu befördern und zu unterstützen, drückt sich Ministerpräsident Kretschmann vor der Verantwortung und macht den Schwarzen Donnerstag und seine Folgen zum Tabu-Thema. Das muss sich ändern, Herr Kretschmann: Sorgen Sie dafür, dass alle Verfahren gegen S21-Gegner eingestellt werden!“
Am Schwarzen Donnerstag ging die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten äußerst brutal gegen mehrere tausend S21-Gegner vor, die gegen das Tunnelprojekt Stuttgart 21 und gegen das angekündigte Fällen von Bäumen protestierten. Die Polizei setzte massiv Schlagstöcke, Pfefferspray und vier Wasserwerfer ein. Dadurch wurden über 400 Demonstranten verletzt, teilweise schwer (Augenverletzungen bis zur Blindheit, Rippenbrüche, Platzwunden, Prellungen). Viele der Demonstranten, darunter zahlreiche Jugendliche und Heranwachsende, haben die traumatischen Erlebnisse des Schwarzen Donnerstags bis heute nicht verarbeitet.