Bundesverfassungsgericht: Beschluss über Bayer-Kohlenmonoxid-Leitung noch nicht in Sicht. Initiative bleibt am Ball.
Ein in sich verknotetes Stahlrohr symbolisiert im Monheimer Stadtzentrum den Widerstand gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung durch die Region. Dieses von Anti-CO-Pipeline-Koordinator Erwin Schumacher entworfene Mahnmal ließe sich auch als Warteschleife deuten. Seit dem von den Pipeline-Gegnern als Teilerfolg bejubelten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster im August 2014 liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alles wartet auf eine Entscheidung. Doch nach Auskunft von Gerichtssprecher Michael Allmendinger ist ein Termin noch nicht absehbar. „Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt zwar zwei Jahre, aber in dem Dezernat gibt es weitere Verfahren, die vorrangig sind“, erklärt er.
Über eine Länge von 67 Kilometern hatte der Bayer-Konzern bis 2011 unter anderem in Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen Metallrohre im Boden verlegt, um darin das im Dormagener Werk hergestellte und für Menschen hochgefährliche Kohlenmonoxid (CO) nach Krefeld-Uerdingen zu befördern. Doch die Inbetriebnahme hat der breite Widerstand von Bürgern, Kommunalpolitikern und Stadtoffiziellen bislang verhindert. Die Richter in Münster bezeichneten 2014 das so genannte Rohrleitungsnetz als verfassungswidrig, auf dessen Basis einst Grundstücke von Anwohnern entlang der Trasse enteignet worden waren. Die Stadt Monheim hatte noch unter dem damaligen Bürgermeister Thomas Dünchheim eine entsprechende Klage des ortsansässigen, mittlerweile gestorbenen Landwirts Heinz-Josef Muhr vorangetrieben und auch unterstützt.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jochen Heide vertritt in dieser Klage die Interessen der Familie Muhr. „Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Entscheidung nicht als eilig und hat damit ja auch recht. Die CO-Pipeline ist nicht in Betrieb, es passiert also nichts.“ Alle Akten liegen in Karlsruhe, weitere Stellungnahmen der Beteiligten werden nach Heides Einschätzung erst etwa ein Jahr vor dem zu erwartenden Beschlusstermin angefordert. „Das ist für uns quasi ein Frühwarnsystem.“
Auch Sprecher Jochen Klüner von der Covestro AG (ehemaliger Bayer-Teilkonzern Material Science) hat noch kein Signal aus Karlsruhe erhalten. Von dem noch vor Jahren vom Konzern in Sachen CO-Pipeline geltend gemachten Zeitdruck ist im Gespräch mit unserer Redaktion nichts zu spüren. „Natürlich hätten wir es uns anders gewünscht und gerade im internationalen Wettbewerb gerne Klarheit.“ Aber dem Unternehmen bleibe nichts anderes übrig, als abzuwarten. „Was wir machen konnten, haben wir getan. Wichtig war uns die Bestätigung des OVG hinsichtlich der Konzeption von Sicherheit und Trassenverlauf.“ Die im Boden verlegten Rohre würden behandelt, „als ob sie in Betrieb wären“ und bei Kontrollgängen regelmäßig überprüft.
Doch die Anti-Pipeline-Initiative geht nach den Worten von Erwin Schumacher und Koordinator Dieter Donner aus Hilden fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Inbetriebnahme endgültig kippen wird. „Dafür kämpfen wir weiter – wie schon seit neun Jahren. Mit diesem Durchhaltevermögen hatte Bayer nicht gerechnet“, sagt Schumacher. Trotz der Hängepartie in Karlsruhe seien alle aktiven Pipeline-Gegner in engem Kontakt zueinander. Mit weiteren Mitgliedern der Initiative und großen Bannern werden Schumacher und Donner bei der Bayer-Hauptversammlung am 29. April auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Donner: „Ich werde mich dank der Vollmacht eines Aktionärs auch in der Versammlung zu Wort melden.“
Von Stephan Meisel
Veröffentlichung am 27. April 2016 von Rheinische Post und Coordination gegen BAYER-Gefahren