Radio Utopie

Jahrelange, öffentlich bekannte Repression gegen eigene christliche Bevölkerung durch das Barzani-Regime wirft einige Fragen an die Bundesregierung auf

Kurdische Sicherheitskräfte des Geheimdienstes Asayish blockierten am 13. April 2016 Strassen um zu verhindern, dass die ansässige christliche Bevölkerung in die Landeshauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Erbil, reist. Niemand durfte passieren, die Ortschaften verlassen. Betroffen waren alle Christen, keiner konnte an diesem Tag zur Arbeit gelangen oder andere Dinge erledigen.

Die Regierung von Masud Barzani versuchte mit dieser ungesetzmässigen Gewaltmassnahme eine Demonstration der Assyrier und anderer christlichen Glaubensrichtungen wie die chaldäische vor dem Parlamentsgebäude zu verhindern. Das Ziel der geplanten Protestaktion war es, den schleichenden Landraub durch Bebauung mit Häusern, die Inbesitznahme von Grundstücken, das Halten von Viehherden durch Barzanis Gefolgsleute im Nahla-Tal und anderen Gebieten zu beenden und rückgängig zu machen. Das Nahla-Tal ist eine Region in den Provinzen Nineveh und Dohuk nörlich der Nineveh-Ebene im Nordirak und wird grösstenteils von Assyriern bewohnt.

Einigen Christen gelang es sich vor dem Gebäude zu versammeln und übergaben einen Brief an Präsident Masud Barzani mit einer Reihe von Forderungen an Jafar Aminki, dem stellvertretenden Sprecher des Parlaments, innerhalb von 72 Stunden Stellung zu den Übergriffen zu nehmen. Im Jahr 2010 hatte der Ministerrat versprochen, das Problem der assyrischen Ländereien zu regeln. Passiert ist nichts. Jeden Tag wird die Liste mit Vorfällen in den Provinzen Dohuk und Erbil grösser. Am Ende des Beitrags gibt es weitere Informationen dazu in den angegebenen Quellen.

Human Rights Watch hat am 22.April diesen Jahres zu dem Landraub einen Bericht veröffentlicht, in dem einige konkrete Beispiele genannt werden.

In den Vereinigten Staaten von Amerika nahm U.S.-Senator John McCain Partei und richtete am 22.Mai einen Brief an Masud Barzani. Hier die Kopie des Orginals.

In mehreren Städten Europas kam es am 28.Mai 2016 zu Demonstrationen der betroffenen Gruppen, so in Schweden in den Städten Stockholm und Göteborg – und in Deutschland in Gütersloh.

Deutschland und viele andere Länder unterstützen die Regierung Barzani mit immensen finanziellen und militärischen Mitteln. Die Bundeswehr räumte ein, dass ein Teil der deutschen Waffen vor Ort verschwinden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass genau mit diesen Gewehren und anderen gelieferten Gerätschaften sogenannte militante Gruppen im Auftrag oder der Geheimdienst einige Übergriffe gegen christliche Gemeinden durchgeführt haben und noch weitere folgen werden, die angeblich unter der Flagge „Daesh“ oder „Islamischer Staat“ operieren. Leichter kann man es einer korrupten, machtbessenen Clique vor Ort wohl kaum machen.

Unter diesen Voraussetzungen – und nicht nur wegen des Konflikts um christliches Land – muss die Bundesregierung ihre geheimdienstlichen sowie militärischen „Berater“ aus Erbil und allen Staaten unverzüglich abziehen und ihre Waffenlieferungen aufheben. Sie muss dazu mit aller Gewalt gezwungen werden. Mit den Waffen unserer Verfassung.

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Quellen:
http://www.aina.org/news/20160530134729.htm
https://www.hrw.org/news/2016/04/22/iraqi-kurdistan-christian-demonstration-blocked
http://christiandaily.com/article/syriac-patriarchs-call-for-liberation-of-iraqi-lands-inhabited-by-christians/53212.htm
http://www.aina.org/news/20160612033007.htm
http://www.aina.org/releases/20160528013501.htm