Digitalcourage: Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.
Freitag 8. Juli 2016
Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.
Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.
Es lohnt sich also, gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer
Zeitplan:
08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende
Anreise
Bundesrat (ab 8 Uhr):
Leipziger Straße 3–4, Berlin
U Potsdamer Platz (Ausgang Leipziger Platz)
Bundestag (ab 10 Uhr):
Platz der Republik 1, Berlin
U Bundestag oder S+U Brandenburger Tor
Unterstützen
Sie können unser Anliegen in dreierlei Weise unterstützen:
1) Zu den Kundgebungen kommen
2) Für die Aktion spenden
3) Diesen Aufruf verbreiten
(Sie können mehrere Antworten wählen.)
Zur Einstimmung
Unser Popcorn-Cut von der Bundestagssitzung zum „Anti“-Terror-Paket
Konterfei für de Maizère: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren
SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei zum „Anti“-Terror-Paket
Zum Wut aufbauen: Netzpolitik.org zum geplanten BND-Gesetz
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