Das „Eisen des Terrors“ schmieden solange es heiss ist: Militäreinsätze über Umweg „Nationalgarde“ im Landesinneren, operative Reserven des Landes mit „Patrioten“ mobilisieren.
Nachdem alle Versuche, die Befugnisse der Armee für den Einsatz im Inneren für die Zukunft fest zu etablieren an Frankreichs Verfassung gescheitert sind, wird in aller Eile während der Sommerperiode weiter an ihrer Aushöhlung gebohrt.
Nach dem Vorbild und sicher unter Druck der U.S.A. sowie zeitgleich mit den Ambitionen der deutschen Regierung (vorgezogene Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Innen- und Außenpolitik am 28.07.2016) soll es noch in diesem Jahr, im frühen Herbst 2016, eine paramilitärische Einheit geben: die neue Nationalgarde der Republik der Franzosen.
Als zusätzliche Schutztruppe, die aus Armee-Reservisten und Freiwilligen aus der Polizei, der paramilitärischen Polizei und dem Militär bestehen soll, würde diese „Reservisten- und Söldnertruppe“ für Recht und Ordnung sorgen. Als ob es nicht schon genügend Sondereinsatzkräfte der Polizei und andere Kommandostrukturen der speziellen Abteilungen der Inlandsgeheimdienste gibt, deren Etats zu Lasten der Bevölkerung gehen. Für rechtsextremistische und faschistische Organisationen die Gelegenheit, im Fall ihrer Einbindung in die – zu verhindernde Nationalgarde – ihre Fantasien auf der Strasse gegen unerwünschte Personen auszuleben. Die Strafverfolgung bei zu offensichtlichen verbrecherischen Aktivitäten wird sich nicht nur wegen des Corps-Geistes in sehr, sehr engen Grenzen halten.
Im September werden die Verhandlungen mit dem Parlament gestartet und ein demokratischer Prozess vorgetäuscht um die künftigen Einsatzorte in den Regionen festzulegen. Bis dahin bereitet ein zu bildender neuer „Verteidigungsrat“ Anfang August die Richtlinien, die Hierarchie und Befehlsstruktur für die Gesetzesvorlage vor.
Die Regierung versucht währenddessen etwa 15000 operative Reservisten bis noch bis Ende des Monats einzusetzen um die Sicherheit für verschiedene Ereignisse im Sommer zu gewährleisten – und mit ihrer Präsenz eine zukünftige Normalität zu zeichnen.
Bernard Cazeneuve, der französische Innenminister, bemüht die homöopathische Zahl von 2500 besorgten Bürgern (Einwohnerzahl über 66 Millionen), deren Anfragen angeblich in seinem Ministerium eingingen um mehr Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten.
Quelle: http://www.france24.com/en/20160728-hollande-france-form-national-guard-counter-terrorism-threat