Prozesse, Haft und weitere Aktionen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 10.5.2017

Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Heute (Mittwoch, d.10.5.) wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten.

Trotz „Atomausstiegs“ laufen die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen unbefristet weiter und versorgen Atomanlagen weltweit mit Brennstoff. Damit verbunden sind zahlreiche Transporte, denen sich Anti-Atom-Aktivist_innen immer wieder mit verschiedenen Mitteln in den Weg stellen.

Im Sommer 2012 versperrten eine Kletteraktion und eine Ankettaktion einem mit abgereichertem Uran beladenen Zug zwischen Gronau und Münster die Weiterfahrt. Die beiden damals Angeketteten wurden vom Landgericht Münster zu Geldstrafen verurteilt. Hanna Poddig, eine der beiden, hat sich entschieden, ihre Strafe nicht zu bezahlen, sondern mindestens einen Teil davon in der JVA Hildesheim abzusitzen. Ihr Haftantritt wird am Donnerstagmittag sein.

Ungeachtet des offenkundig in solchen Fällen ausbleibenden „Erziehungs“-Effektes der verhängten Geldstrafen verhandelt das Amtsgericht Harburg nun gegen eine Person, der vorgeworfen wird, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe begangen zu haben indem sie eine angekettete Person bei einer Blockade im Hamburger Hafen 2014 mit Lebensmitteln versorgte. Blockiert wurde dort ein Transport mit Uranerzkonzentrat auf dem Weg in eine französische Konversionsanlage. Der Prozess beginnt um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Harburg.

„Ich hoffe“, so die in Harburg angeklagte Irene, „dass die Prozesse und Verurteilungen weder bei uns noch bei anderen den gewünschten Abschreckungseffekt haben. Veränderungen werden nach wie vor erkämpft und nicht erbettelt – Atomausstieg bleibt Handarbeit“. In den nächsten Monaten passiert vieles im Anti-Atom-Bereich, so stehen beispielsweise Castortransporte auf dem Neckar bevor und es wird eine Anti-Atom-Floßtour und mehrere Anti-Atom-Sommercamps geben.

Mehr Informationen:
urantransport.de
nirgendwo.info/hamburg und nirgendwo.info/steinfurt

Kontakt für Rückfragen: Hanna Poddig, 0175/ 9767027

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=18719

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In der Urteilsbegründung heisst es hingegen, dass „die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“,

so das Gericht, das die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne und ihrer politischen Sprachrohrlobby in der Regierung gegen die der Gesellschaft und Umwelt wieder ins richtige Verhältnis setzte.