Regierungsgegner wollen Sturz von Präsident Maduro erzwingen. Demonstrationen auch von Anhängern der Regierung. Sondereinheit gegen Terror gegründet
Die Opposition in Venezuela will in dieser Woche mit drei Demonstrationen in Caracas den Druck auf die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhöhen. Die Märsche von Montag bis zum heutigen Mittwoch sollen, wie es in lateinamerikanischen Medien heißt, eine „Etappe des erhöhten Drucks“ auf die Regierung einleiten. Zugleich versucht das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) um jeden Preis die für Ende Juli angesetzte Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung zu verhindern. Die damit angestrebte Verfassungsreform wird von den Regierungsgegnern vehement abgelehnt.
Am Montag kam es beim Protest der Opposition in Caracas erneut zu Gewalt. Als die Demonstranten versuchten, zum Sitz des Ombudsmanns vorzudringen, drängten die Sicherheitskräfte sie mit Tränengas und Wasserwerfern zurück. Zuvor hatte das MUD-Bündnis eine „Eskalation“ der Proteste angekündigt, ohne genauer auszuführen, worin diese Zuspitzung bestehen soll. Seit Beginn der Proteste Anfang April sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft 59 Menschen getötet worden, rund eintausend wurden verletzt. Die Gewalt geht dabei sowohl von den Sicherheitskräften, als auch von den oppositionellen Demonstranten aus, die in einem zunehmenden Maße paramilitärisch vorgehen. Vor wenigen Tagen erst wurden zwei Polizisten in Caracas durch eine Mörsergranate verletzt.
Die Opposition macht weiterhin maßgeblich Polizei und Militär für die Gewalt verantwortlich und findet mit dieser Darstellung Widerhall in der internationalen Presse. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, der die Straßenkämpfe von Jugendlichen öffentlichkeitswirksam unterstützt, sprach von einer „entfesselten Repression“. Nationalgarde und Polizei hätten Demonstranten in einen „Hinterhalt gelockt, beraubt und geschlagen“, so Guevara. Die Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Carlos Paparoni seien verletzt worden. Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gab es nicht, die Regierungsgegner reagierten aber harsch. „Wie lange noch“, kommentierte User „Sociedad Rebelde“ auf Guevaras Twitter-Account: „Es ist nun Zeit für radikale Aktionen.“ User „Revolucion de M“ antwortete: „Das sind Politiker, die können das nicht machen. Die radikalen Aktionen müssen von Zivilisten kommen, die von Ex-Militärs beraten werden.“
Anhänger der Regierung von Venezuela bei einer Kundgebung „für Frieden und Souve
Präsident Maduro gab am Montag indes die Gründung einer neuen Antiterroreinheit bekannt. Das Spezialkommando werde vom Direktor des Inlandsgeheimdienstes, General Gustavo González López, geführt, so Maduro, der den Schritt mit der Notwendigkeit begründete, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Staatschef verwies auf jüngste Angriffe aus Demonstrationen heraus auf Jugendliche in Lechería im Teilstaat Anzoátegui. Auch in Caracas war ein 21-jähriger von einem Glasprojektil aus einer offenbar selbstgebauten Waffe in den Bauch getroffen worden, zuvor war ein junger Mann gleichen Alters von oppositionellen Demonstranten mit Benzin übergossen und angezündet worden.
Während die Opposition ihre Proteste aufrechterhält, mobilisieren auch die Anhänger der Regierung weiterhin, um ihre Unterstützung für die sozialistische Regierung und die verfassunggebende Versammlung zu demonstrieren. Am gestrigen Dienstag zogen tausende Vertreter von wissenschaftlichen und technischen Institutionen zum Präsidentenpalast Miraflores in Caracas. Solche Protestzüge verschiedener Gruppen und Branchen finden ebenfalls fast täglich statt.
Erstveröffentlichung am 31.5.2017 auf Portal amerika.de