Die gestrige Rede von Donald Trump über die „Dezertifizierung“ des internationalen Abkommens mit dem Iran muss im weiteren Kontext gesehen werden. Hier rudert eine internationale Kriegslobby von Pontius zu Pilatus, weil sie gedemütgt, unterlegen, auf die Matte geworfen und niedergetrampelt irgendwie versucht sich noch irgendeinen Krieg zu organisieren um den Zusammenbruch ihrer Machtarchitektur zu vermeiden.
Effektiv bedeutet Trumps Rede erstmal Folgendes:
– das internationale Atomabkommen mit dem Iran („Joint Comprehensive Plan of Action“, einem der wichtigsten internationalen Abkommen der letzten Jahrzehnte, zu dem diese Maulwürfe im deutschprachigen Wikipedia nicht einmal einen Eintrag eingestellt haben) wird durch den U.S.-Präsidenten „dezertifiziert“. Das heisst: nicht gekündigt bzw nicht gebrochen.
Trump schiebt damit den Schwarzen Peter dem Kongress zu. Der muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er Trump ein Gesetz in die Hand gibt, welches Trump die Möglichkeit gäbe unter von ihm genannten Bedingungen das internationale Abkommen aufzukündigen. Würde die U.S.-Regierung das internationale Abkommen aufkündigen, also brechen, wären damit die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Welt bis auf die Knochen blamiert, als Vertragspartner unglaubwürdig gemacht und würden geopolitisch förmlich zersägt. Das wird der Kongress nicht riskieren. Nicht nur deshalb, weil dieser Sauhaufen sowieso zu allem zu feige ist was irgendein Risiko beinhaltet.. Nein, im Grunde genommen nur deshalb weil dieser Sauhaufen zu allem zu feige ist was irgendein Risiko beinhaltet bzw eine echte Entscheidung. Dass es eine haarsträubende, falsche und unverantwortbare Entscheidung wäre spielt dabei überhaupt keine Rolle. Der Kongress ist einfach zu feige.
– Trump gibt seinem geheimdienstlichen Komplex eine Carte Blanche sich irgendetwas Neues auszudenken aus dem was er sich schon vorher ausgedacht hat („review“, ab 11.08 min). Das nennt man seit der Erfindung der „intelligence community“ durch Ronald Reagans Präsidentenbefehl („Executive Order“) 12333 im Jahre 1981 eben „intelligence“. Das muss man sich ungefähr so vorstellen, dass weltweit automatisiert zusammengeraubte Telekommunikation, also vor allem Geplapper von Milliarden als irrelevant eingestufter Individuen in irgendeine Software geschmissen wird um so etwas wie ein Massenprofil zu entwickeln (wann meutert die Herde? Bei Atomkrieg, Ausplünderung, totaler Bespitzelung, Zigarettenverbot? Handyverbot? Ah – Handyverbot!) und entsprechend eine Grenze gezogen wird bis wohin der Komplex Verbrechen, Attentate, Sabotage und Hacks begehen kann. Dabei kann man sich auf seine sich links nennende bzw sich als solche tarnenden Prostituierten am Allerbesten verlassen, die ihren Begriff „Verschwörungstheorie“ streicheln wie die Meute am Ballermann ihren Caipirinha oder anderes. Dann wird sich überlegt, wer den Plänen des Komplexes tatsächlich im Wege stehen könnte und diese bespitzelt, damit man denen irgendetwas anhängen kann und vor allem rauskriegt was die wissen und begreifen. Tja, und dann werden irgendwelche Verbrechen, Attentate, Sabotage und Hacks geplant, bis zu der Grenze die man sich aus Eigensicherung selbst zieht, sowie (ausnahmsweise, vielleicht) auch der, die man von oben vorgegeben bekommen hat.
Derzeit sieht mir Trumps Vorgabe eher nach dem üblichen Cyberfetischismus aus. Trumps Anmerkung, man wolle ausgerechnet gegen die „terroristischen Proxies“ des Iran „in der Region“ vorgehen und natürlich nicht gegen die eigenen, kann aber auch die absehbare Eskalation beinhalten die wir bei Radio Utopie schon vor Monaten prognostiziert haben, die Prostituierten bei der Bundeswehr und ihrer Luftwaffe in neuerdings Jordanien eingeschlossen. Dazu passt, dass sich Eli Lake auf „Bloomberg“ u.a. darüber beschwert, dass immer noch unklar ist,
„welcher andere Alliierte die Unterstützung der C.I.A. („agency“) für die Anti-Regime-Rebellen übernimmt“,
die Trump im Syrien-Krieg ja ketzerischerweise eingestellt hat. Eine neue Eskalation für / wegen / gegen irgendwas und irgendwen bedeutet erstmal eines: Geld für Leute die andere Leute umbringen, ausspionieren, Krieg führen, etc. Natürlich auch für die von Arbeitslosigkeit bedrohten „Al Kaida“-Söldner, deren von „Al Nusra Front“ in „Tahrir al-Sham“ umbenannte Gruppierung in den U.S.A., Kanada und Deutschland offenbar nicht einmal verboten ist.
– „nach ausführlichen Beratungen“ mit den Allierten (das dürften neben dieser irren Netanjahu Gang primär noch die Five Eyes, die Golfmonarchien und die üblichen Prostituierten dieser Bananenrepublik sein) wolle man drittens, blabla, offensichtlich einen Flottenaufmarsch im oder nahe beim Persischen Golf initiieren, zusammen mit den Saudis und den deutschen atomwaffenfähigen Unterwassergeschenken auf Staatskosten von ThyssenKrupp (inklusive das eine oder andere Bakschisch) an die Netanjahu Gang. Daraufhin deutet Trumps Anmerkung (bwz die Anmerkung desjenigen der ihm diese Rede geschrieben hat), man wolle den „globalen Handel und die Freiheit der Navigation“ der „Nachbarn“ des Iran sicherstellen (11.40 min).
Mit einer kleiner Krise an der Straße von Hormus darf also gerechnet werden, wieder mal. Dazu sei angemerkt, dass die Netanjahu Gang gerade mal wieder bei ihren, sagen wir, üblichen LieferantInnen in Berlin auf der Matte steht und noch drei atomwaffenfähige U-Boote mehr de facto geschenkt bekommen haben will, und zwar extra für diese Massenvernichtungswaffen und einen Erstschlag im Zuge eines Angriffskrieges zurecht geschnitten, ja?!
Und jetzt denke man sich nur eine Sekunde Cem Özdemir, wie der Herr Außenminister ganz transatlantisch die Augenbrauen zusammenkneift, von der Atlantikbrücke guckt und Nein dazu sagt.
Ich liebe Science Fiction Filme. Was täte ich ohne die.
Des Weiteren bleibt anzumerken, dass Trump die iranischen „Revolutionsgarden“ nicht als Terrororganisation klassifizieren will, was eine Kaskade weiterer Folgen in Gang gesetzt hätte. Solcher Zynismus wäre wohl selbst bei den lieben „europäischen“ Allierten nicht durchsetzbar gewesen.
Der Kreml spielt hier übrigens, meiner bescheidenen Meinung nach, gar keine Rolle, jedenfalls keine gute. Jedwede weitere Verwicklung der Vereinigten Staaten in irgendeinen neuen wahnsinnigen Krieg wäre gegen die Interessen der U.S.A. einerseits und andererseits im Interesse der Staatsführung der Russischen Föderation und der internationalen Kriegslobby insgesamt, auch der innerhalb der U.S.A. selbst.
Die ganze von Trump abgelesene Rede macht einerseits den Eindruck eines Täuschungsmanövers und andererseits den eines Tarnmantels. Nach der zweiten Niederlage in der Nordkorea Situation und angesichts zunehmender Fragen über die tatsächlichen Machtverhältnisse in Nordkorea bleibt der Kriegslobby nur die Vorwärtsbewegung, irgendwo ins Nichts hinein. Ratio, Sinn und Verstand scheinen dabei nur vordergründig keine Rolle zu spielen. Logisch und auf teuflische, auf spieltheoretische Art und Weise profitabel für eine ganze Reihe von Akteuren wird das Ganze aber, wenn man das reine Interesse an Krieg, an irgendeinem weiteren Krieg im sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg, dessen Fortsetzung und die Fortsetzung von dessen transformativer Wirkung, dessen Strategie begreift. Das aber versteht weder die Weltbevölkerung, noch die Presse die sie verdient hat.
Bis auf die wenigen Akteure in den Schlüsselpositionen – die nun wieder mal ihren (Ver)Folgern eben noch perfekt aufgebundenen und nun den Fluss hinab schwimmenden Bärenfellen auf dem Fluss hinterherbrüllen – kann sich der hiesige Deppenhaufen auf dem Planeten also ruhig gepflegt zurücklehnen, weiter am Mobilcomputer rumspielen und vom Krieg oder einfach irgendwas erzählen, während andere Politik machen.
(…)
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22.07.2006 Israel fordert atomaren Angriff auf den Iran
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