Beitrag von Informationsstelle Militarisierung e.V. vom 17. Januar 2018
Am 21. Januar 2018 sprach sich eine Mehrheit der Delegierten beim SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Grundlage werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sein, über die im Vorfeld war hitzig diskutiert worden war. Während die SPD-Parteiführung das Ergebnis gesundbetete, wurde vielerorts – völlig zu Recht – argumentiert, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich über den Tisch ziehen lassen. Was allerdings leider in der gesamten Debatte – auch bei den Kritikern des Sondierungsergebnisses – so gut wie keine Rolle gespielt hat, waren die friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers.
Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (siehe zu PESCO IMI-Standpunkt 2017/036). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“
Erfreulich ist dagegen der Satz: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Nachdem es zunächst den Anschein hatte, als würde sich die geschäftsführende Bundesregierung nicht an das Sondierungsergebnis gebunden fühlen – was vor allem für die Genehmigung von Waffenexporten nach Saudi-Arabien zentral ist –, wurde diese Haltung kurz darauf von Regierungssprecher Seibert korrigiert: „Zur Präzisierung: Die Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht.“ (Augengeradeaus.net, 19.1.2018)
Weiter wird im Sondierungspapier die Absicht geäußert, die Waffenausfuhren generell eindämmen zu wollen: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein, schärfen die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“ Hier handelt es sich schon um eine recht weitreichende Realitätsverzerrung, schließlich sind die Exportgenehmigungen während der letzten GroKo nahezu jedes Jahr angestiegen und haben mit über 10.500 im Jahr 2016 fast ein Allzeithoch erreicht.
Dass die Bereitschaft, die „Rüstungsexporte einzuschränken“, auch bei den Sozialdemokraten ihre Grenzen hat, allerdings aktuell unter anderem ein Bericht von Report München vom 16. Januar 2018. Der Praxis, deutsche Exportrichtlinien durch Firmenniederlassungen im Ausland zu umgehen, könne rechtlich Einhalt geboten werden, so Report. Dies werde von Linke und Grünen befürwortet, von CDU/CSU und AfD abgelehnt – interessant ist dabei die Haltung der SPD, die wohl zunächst abwarten will, ob sie sich bald in der Regierung wiederfindet oder nicht, bevor sie Versprechungen macht, von denen eh nicht beabsichtigt wird, sie in Regierungsverantwortung umzusetzen: „Waffenexporte in Krisenregionen über ausländische Tochterfirmen wie jene des Rheinmetall-Konzerns könnte der Gesetzgeber beschränken. Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in zwei Gutachten. […] Und die SPD-Fraktion? Die Sozialdemokraten im Bundestag verwiesen zunächst an den SPD-Parteivorstand, der wiederum zurück an die Fraktion verwies. Am Ende teilte die Pressestelle mit, man könne die Fragen von report München nicht beantworten.“
Ein weiterer großer Teil der militärpolitischen Passagen im Sondierungspapier beschäftigt sich mit den aktuellen Bundeswehr-Einsätzen. Der aktuelle Anti-IS-Einsatz, bei dem kurdische Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr „ertüchtigt“, also aufgerüstet und ausgebildet werden, soll augenscheinlich verstetigt und auf weitere Teile des Irak ausgedehnt werden. Man wolle das „Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.“ Auch die Bundeswehr-Beteiligung an der „UN-mandatierte Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt.“ Der eigentliche Kracher ist aber die Erhöhung des aktuell 980 Soldaten umfassenden Bundeswehr-Kontingentes für die Resolute Support Mission der NATO in Afghanistan. Während dies noch vor nicht allzu langer Zeit recht deutlich abgelehnt worden war, heißt es nun lapidar, man müsse die „Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“
Und weil dies alles eine Menge Geld kosten wird, soll der Etat der Truppe ungeachtet der ohnehin schon üppigen Steigerungen der letzten Jahre weiter aufgestockt werden. Direkt aus dem Sondierungspapier selbst geht dies nicht hervor, darin ist „nur“ die Rede davon, Entwicklungshilfe und Rüstungshaushalt zusammen um 2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 aufstocken zu wollen. Damit ist aber nur ein Teil der Ausgabenerhöhungen benannt, worauf unter anderem Reuters hinweist: „Tatsächlich kann die Truppe aber mit einem deutlich höheren Zuschlag rechnen, der in der Einigung allerdings nur versteckt auftaucht: […] Das Entscheidende ist dabei der Verweis auf den 51. Finanzplan: Er hat zwar auch keine bindende Wirkung, ist aber die Absichtserklärung der bisherigen großen Koalition, wie sie sich die Entwicklung des Bundeshaushalts in den vier Jahren von 2018 bis 2021 vorstellt. Für den Wehretat sieht der Finanzplan für diesen Zeitraum eine Steigerung um knapp neun Milliarden Euro auf 42,4 Milliarden Euro vor. Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, kann die Bundeswehr also mit einer Aufstockung ihres Budgets um neun Milliarden Euro plus ihrem Anteil an den zwei Milliarden Euro für Verteidigung und Entwicklungshilfe rechnen.“
Trotz dieser saftigen Zuwächse schalteten sich die üblichen Verdächtigen mit scharfer Kritik in die Debatte ein. Andre Wüstner etwa, der Chef des Bundeswehrverbandes, kritisierte, die Budgetplanung gehe auf „Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich.” Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.
http://www.imi-online.de/2018/01/17/gegen-den-frieden-sondiert/