Gestern hat nach dem Zentralrat der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass Palästina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in Brüssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „Europäischer Union“ nicht gewirkt.
Die noch zu beantragende Vollmitgliedschaft Palästinas beinhaltet demnach die Grenzen von 1967 und damit als Zwei-Staaten-Lösung auch die Anerkennung Israels durch Palästina.
Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.ps meldet, beschloss die P.L.O. weitere Maßnahmen, wie die Einstellung der „Sicherheits“-Kollaboration, sowie das Ende der ökonomischen Kollaboration mit der Kolonialmacht, die Akzeptanz des Eintreibens von Steuern der „Autonomiebehörde“ durch israelische Stellen.
Desweiteren umfasst der nun verbindliche Beschluss der P.L.O. den Gang zum Internationalen Strafgerichtshof, um die Kolonialmacht Israel u.a. endlich für den Bruch der 4. Genfer Konvention zur Verantwortung zu ziehen. Die IV. Genfer Konvention, das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, besagt in Artikel 49:
Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.
(…) Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.
Erfahrungsgemäß muss bis zum schriftlichen Einbringen der Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen jede Sekunde damit gerechnet werden, dass P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas, entgegen all ihrer Beschlüsse, Ankündigungen, Versprechen, etc, die Sache Palästinas wieder verraten.
Wird der Antrag aber tatsächlich eingebracht (die Abstimmung im Sicherheitsrat ist nur ein Zwischenspiel), ist Palästina eine der Vereinten Nationen.
(…)
Artikel zum Thema:
30.12.2014 Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung
Die Unabhängigkeit Palästinas von seiner Kolonialmacht Israel und die damit verbundene Zwei-Staaten-Lösung wird heute Nacht, zwei Tage vor Einzug neuer palästina-freundlicher Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nur unnötig verzögert.