USA wollen „zweifellos“ Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen
Haley: Die Resolution ist „moralisch bankrott“
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hat ein „unmissverständliches Veto“ gegen einen UN-Resolutionsentwurf angekündigt, der eine internationale Mission zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordert. Es gibt Spekulationen, dass die von Kuwait unterstützte Resolution am Freitag zur Abstimmung stehen könnte.
In den vergangenen zwei Monaten ist Israel gewaltsam gegen öffentliche Proteste von Palästinensern entlang der Grenze zu Gaza vorgegangen, hat mindestens 122 Menschen getötet und über 13.000 weitere verletzt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben bereits einen ersten Versuch blockiert, eine UNO-Truppe nach Gaza zu schicken.
Diese verwässerte Version fordert UN-Generalsekretär Antonio Gutteres auf, mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der palästinensischen Zivilbevölkerung zu prüfen. Haley sagt, dass diese Resolution eine Bedrohung für den Friedensprozess darstellt.
Haley sagte weiter, die Resolution sei „moralisch bankrott“ und „grob einseitig“, indem sie nur die Israelis dafür kritisiert, dass sie so viele Demonstranten getötet haben, und die „provokativen“ Proteste selbst nicht verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bereits einen alternativen Resolutionsentwurf angeboten, in dem sie darauf bestanden, dass alle Menschen, die Israel getötet hat, die Schuld der Hamas und des Islamischen Dschihad seien. Diese Resolution wurde von Kuwait blockiert, und es ist unwahrscheinlich, dass sie jemals genug Unterstützung erhält, um zur Abstimmung zu kommen.
Orginalartikel „US Will ‘Unquestionably Veto’ UN Draft on Protecting Palestinians“ vom 31.5.2018