Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann.
Aber Trumps Gegner auf beiden Seiten des Kongresses scheinen nicht so begeistert zu sein, den Präsidenten herauszufordern, wenn er tatsächlich seine verfassungsmäßige Autorität missbraucht, um eine aggressivere Politik im Ausland zu verfolgen.
Ende letzter Woche erklärte Präsident Trump beispielsweise einen „Notfall“ der nationalen Sicherheit, der durch eine unspezifizierte „bösartige iranische Aktivität“ verursacht wurde – ein „Schlupfloch“, das es ihm ermöglichte, die Überprüfung des Kongresses von US-Waffen zu umgehen, die für über etwa 8 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien verkauft werden sollen.
Der Kongress hatte gezögert, noch mehr Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu genehmigen, nachdem der Präsident gegen ein von beiden Parteien verabschiedetes Gesetz sein Veto eingelegt hatte, das die USA aufforderte, ihre militärische Unterstützung für den saudischen Angriffskrieg gegen den Jemen einzustellen.
Was könnte dieser neue „Notfall“ des Iran sein? Wie bei der Vorbereitung des Irak-Krieges behauptet die Regierung, dass es sich um wichtige geheime Informationen handelt – aber natürlich müssen wir ihr einfach vertrauen. Nach dem, was wir von der Verwaltung gehört haben, sieht es ziemlich dünn aus. Konteradmiral Michael Gilday, der Direktor des Joint Staff, hat ohne Umschweife behauptet, dass die so genannte „Sabotage“ an vier Containerschiffen im Hafen der VAE das Werk der iranischen Revolutionsgarden ist. Aber selbst Abu Dhabi hat nicht behauptet, dass der Iran in den mysteriösen Vorfall verwickelt war.
Könnte es eine falsche Flagge gewesen sein?
Admiral Gilday behauptet auch, ohne einen Beweis dafür vorzulegen, dass der jüngste Abschuss einer kleinen Rakete in der allgemeinen Umgebung der US-Botschaft im Irak das Werk der Iraner ist. „Wir glauben mit großer Zuversicht, dass diese [jüngsten Angriffe] auf die Führung im Iran auf höchster Ebene zurückzuführen sind“, sagte er.
Was hätte der Iran davon, wenn er eine unbedeutende Rakete abschießen und sich den massiven Vergeltungsmaßnahmen der USA ohne jeglichen Vorteil aussetzen würde? Das sagen sie nicht.
Der Trump-Administration fehlt es seit einiger Zeit an einer kohärenten außenpolitischen Strategie. Es scheint oft, dass der Präsident mehr mit seinen eigenen Beauftragten als mit seinen Gegnern auf dem Capitol Hill kämpft. Sobald er verkündet, dass ISIS besiegt ist und US-Truppen nach Hause kommen müssen, „berichtigen“ seine Mitarbeiter wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Trumps Aussagen, was bedeutet, dass die Truppen bleiben. Trump geht nach Hanoi, um einen Deal mit Kim Jong-Un aus Nordkorea abzuschließen, und Bolton taucht mit einer Giftpille auf, die den Deal sprengt.
Bolton verkündete Pläne für 120.000 US-Soldaten im Mittleren Osten, die den Krieg gegen den Iran vorantreiben sollten, dem er seit 20 oder so Jahren hinterherjagt. Dann hörten wir, dass es 10.000 waren. Dann 1.500, von denen 600 bereits da sind.
Ob Trump an Bord ist oder nicht, seine Regierung zieht die USA eindeutig in einen Konflikt mit dem Iran. Wenn auch einige Abgeordnete den Präsidenten daran erinnern, dass er nicht über die verfassungsmäßige Autorität verfügt, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses anzugreifen, war dieses Argument bisher nicht sehr effektiv, um Präsidenten von so einem Vorgehen abzuhalten.
Wenn der Kongress wirklich einen außer Kontrolle geratenen Präsidenten zügeln wollte, dann hätte er reichlich Gelegenheit anhand dessen gefälschter Ausrufung des „nationalen Notstands“ und seinem Säbelgerassel in Richtung Iran. Aber wenn die Behauptung der verfassungsmäßigen Autorität bedeutet, dass der Kongress handelt, um den US-Militarismus im Ausland zurückzufahren, dann gibt es plötzlich ein großes überparteiliches Schweigen. Sie würden lieber Trump wegen seiner unhöflichen Tweets anklagen, als wegen seines Herumtrampelns auf der Verfassung.
Orginalartikel Congress Fiddles While Trump Lurches Toward War on Iran vom 28.5.2019
Quelle: antikrieg.com