Stellen Sie sich vor, dass Präsident Trump bei seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten damit gedroht hat, Militärhilfegelder zurückzuhalten, es sei denn, die ukrainische Regierung stimmt zu, das Geld für den Kauf von Waffen von einem US-Hersteller zu verwenden. Denkt jemand ernsthaft, dass ausländische Service-Profis und Deep State-Agenten so schockiert und beleidigt von Trumps Bitte sein würden, dass sie Bemühungen unternehmen würden, ihn anzuklagen? Würde der Kongress dies als „hohe Verbrechen und Vergehen“ betrachten oder Trump dafür loben, dass er eine der angeblich wichtigsten Aufgaben des modernen Präsidenten erfüllt hat – als Verkäufer für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex?
Dieses hypothetische Beispiel zeigt, dass es bei der Anklage nicht um den Machtmissbrauch durch Präsident Trump geht. Stattdessen ist es ein Versuch, sicherzustellen, dass Präsident Trump und alle zukünftigen Präsidenten ihren Machtmissbrauch auf Punkte beschränken, die die Agenda des politischen Establishments voranbringen.
Die folgenschwersten Machtmissbräuche von Präsident Trump wurden von der Mehrheit des Kongresses, den Mainstream-Medien und dem tiefen Staat mit voller Zustimmung aufgenommen. Als zum Beispiel Präsident Trump eine Militäraktion in Syrien einleitete, ohne eine Kriegserklärung des Kongresses zu erwirken, gab es keine Forderungen nach seiner Amtsenthebung. Stattdessen waren die meisten Mitglieder des Kongresses sehr glücklich, die Behauptung Präsident Trumps unangefochten stehen zu lassen, dass die Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt aus dem Jahr 2001 – eine begrenzte Vollmacht, gegen die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001 vorzugehen – ihm die Befugnis gab, militärische Maßnahmen gegen eine Regierung einzuleiten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatte. Die einzigen Male, dass der Kongress die Außenpolitik von Präsident Trump zurechtweist, finden statt, wenn er positiv über die Aufnahme friedlicher Beziehungen zu Russland oder über die Beendigung der Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an nicht gewinnbaren militärischen Konflikten spricht.
Diese Heuchelei geht über die Außenpolitik hinaus. Viele Demokraten, die behaupten, dass Präsident Trump sowohl ein Faschist als auch geistig verwirrt ist, sind begierig darauf sicherzustellen, dass Präsident Trump weiterhin rechtmäßig die Überwachung jedes Amerikaners durchführen kann, indem sie Abschnitt 215 des PATRIOT Act neu bestätigen.
Trumpgegner unter den Progressiven im Kongress sind auch begierig darauf, Präsident Trump neue Autorität zu geben, um gegen die zweite Zusatzbestimmung der Verfassung zu verstoßen. Sogar die Progressiven, die sagen, dass sie glauben, dass Trump ein gestörter Faschist ist, hatten nichts dagegen einzuwenden, als er die Gesetze der „roten Flagge“ billigte, die der Regierung die Macht geben, wie Präsident Trump es ausdrückte, „zuerst die Waffen zu nehmen und dann den ordentlichen Prozess zu durchlaufen“.
Das vielleicht abscheulichste Beispiel für die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich über die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, über die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange schweigen oder diese unterstützen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.
Alle modernen Präsidenten haben die verfassungsmäßigen Grenzen ihrer Macht überschritten und könnten und sollten daher vielleicht angeklagt werden. Der Grund, warum sie nicht angeklagt wurden, liegt darin, dass eine Mehrheit der Kongressmitglieder die Unterstützung der Präsidenten befürwortet, im Ausland Krieg zu führen und die Freiheit im eigenen Land zu zerstören, ohne vom Kongress „lahmgelegt“ zu werden. Der einzige wirkliche Streit innerhalb der politischen Klasse findet darüber statt, welche Partei an den Machthebeln sitzen soll.
Die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Grenzen der Regierungsgewalt und damit der Schutz der Freiheit hängen von der Verbreitung von Ideen und dem Aufbau einer Bewegung ab. Unsere verlorene Freiheit wird nur wiederhergestellt, wenn Präsidenten und Mitglieder des Kongresses befürchten, an der Wahlurne „angeklagt“ zu werden, weil sie Kapitalverbrechen und Vergehen gegen Frieden, Wohlstand und Freiheit begehen.
Orginalartikel „Congress is Trump’s Co-Conspirator Against Liberty“ vom 9.12.2019
Quelle: antikrieg.com