Berlin: Wieder einmal hat sich das „dümmste Parlament der Welt“ durch die Exekutive auskontern lassen. Denn was machen ein Außenminister, ein BND-Chef, ein ex-BND-Chef, ein Landesamt für „Verfassungschutz“, wenn sie was zu verbergen haben? Sie verbergen es, tatsächlich. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages guckt dumm aus der Wäsche.
Heute mußte der BND-Untersuchungsausschuss die Vernehmungen von August Hanning (wegen Journalisten-Bespitzelung ins Innenministerium versetzter ex-BND-Chef) und Ernst Uhrlau (derzeitig amtierender BND-Chef) um eine Woche auf den 8.März verschieben, weil der Verfassungsschutz Bremen die entsprechenden Akten nicht rausrückte(1). Im Raum steht der Verdacht, daß August Hanning für Murat Kurnaz entlastende Unterlagen in der entscheidenden „Präsidentenrunde“ 2002 schlicht unter den Tisch des Hauses fielen liess, damit Kurnaz weiter in Guantanamo blieb.
Durch die Verschiebung der Vernehmungen von Kauder und Uhrlau verschiebt sich auch die geplante Vernehmung des bisher peinlich schweigenden Außenministers Frank Steinmeier um mindestens eine Woche.
So könne er nicht arbeiten, sagte Herr Kauder nun zu den fehlenden Akten. Was passiert eigentlich, wenn er es mal könnte? Arbeitet er dann? Und wie sähe das wohl aus, muß man sich fragen?
Hier wird einem Außenminister, der nach derzeitiger Aktenlage bezüglich 4-jähriger Lagerinhaftierung des unschuldigen Murat Kurnaz die Öffentlichkeit und das Parlament schamlos belogen hat, durch ein simples „Nö, ham wa nich´,gibt´s nich, rücken wir auch nicht mehr raus“ eines Landesamtes des Inlandsgeheimdienstes bezüglich entscheidener Akten, zusätzlich eine Woche Luft verschafft, allem Anschein nach um die Aufklärung eines sich zur Staatsaffäre ausweitenden Vorfalls weiter zu sabotieren.
Oder geht es darum, daß zuerst noch schnell die deutschen Tornado-Flieger die afghanische Sonne grüßen dürfen? Wie armselig ist dieses Niveau der Intrigen durch eine völlig enthemmte Exekutive, die sich auf eine 2/3 Mehrheit im Bundestag stützen kann, und wie runtergekommen ist die politische Moral von Parlamentariern, die förmlich danach schlafen von der Bevölkerung als nutzlos, überflüssig und inkompetent betrachtet zu werden?
Dieses ganze „besorgt-bestürzt-betroffen“-Gesabbel braucht keiner. Die von Christian Ströbele, Grünen, FDP und Linkspartei angeblich vorbereitete Verfassungsklage(1), wie lang soll die dauern?
Hat man im deutschen Bundestag oder im Ausschuss noch nie etwas von Anwälten oder einstweiligen Verfügungen gehört? Warum schickt man den Herren vom Verfassungsschutz nicht die Polizei vorbei und beschlagnahmt die Akten?
Es gibt keine Möglichlichkeit mehr, diese Sache zu verschleiern. Wer jetzt in Legislative oder Exekutive auf Zeit spielt, um nur ja mit einem in alles eingeweihtem Außenminister Frank Steinmeier auf Kriegskurs der Olmert- und Bush-Regierungen zu bleiben, der schadet nur sich selbst.
Das er damit auch der Republik schadet, ist für diesen Haufen eh völlig unwichtig.
Quellen:
(1) http://www.mopo.de/news/geheimdienste-fall-kurnaz–akten-fehlen–usa-wollten-angeblich-freilassung,5066732,5507306.html
(2) http://www.dradio.de/aktuell/599759/
(3) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-ausschuss-kein-interesse-an-kurnaz-freilassung-1410593.html
Im Zuge des mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht informell entdeckten „Grundrecht auf Vergessen“ von Verstand, Verfassung und Republik wurden am 1. August 2014 noch vorhandene Quellen zur damaligen Berichterstattung hinzugefügt. Der Inhalt des Artikels wurde nicht verändert.