Autor: Tobias Pflüger
Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu.
Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“
Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. Weltweit wird massiv aufgerüstet, wie die SIPRI-Zahlen belegen, boomt das Geschäft mit Rüstungsexporten. Mit Defender 2020 ist gerade ein Großmanöver in Deutschland angelaufen, mit dem der Aufmarsch an der russischen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gegeben hat.
In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc. Die Anbahnung weiterer Geschäfte zwischen Konzernen und Regierungen, auch autoritärer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz. Umso schlimmer ist es, dass die Sicherheitskonferenz wesentlich aus Steuergeldern finanziert wird, nämlich mit 600.000 Euro aus dem Verteidigungsministerium.
Veröffentlicht am 14.2.2020 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)