Autoren: Harald Neuber und David Rojas-Kienzle
Zahlreiche Berichte und Videos lassen Einsatz der Technik zur Brandbekämpfung durch Polizei vermuten. Unternehmen schweigt, Ministerien weichen aus
Die Polizei in Chile soll nach Angaben der Nachrichtenseite El Universal und anderer Medien des südamerikanischen Landes eine Löschpistole gegen Demonstranten eingesetzt haben, die ursprünglich zur Brandbekämpfung aus Deutschland importiert wurde. Videos von Demonstrationen zeigen ein entsprechendes Gerät offenbar beim Einsatz gegen Protestteilnehmer im Demonstrationsgeschehen. Mehrfache Anfragen von amerika21 bei einer deutschen Herstellerfirma, deren Pistolen den in Videos zu sehenden Geräten extrem ähnlich sieht, ließ das Unternehmen unbeantwortet. amerika21 hatte gefragt, ob die Impulspistolen nach Chile verkauft wurden und welche Kenntnisse das Unternehmen über den Einsatz seiner Geräte dort habe.
Sogenannte Impulspistolen werden von der Firma Ifex Technologies GmbH mit Sitz im niedersächsischen Sittensen verkauft und hätten, so die Eigenwerbung, „die Welt der Brandbekämpfung in nur einigen wenigen Jahren grundlegend verändert“. Videos aus Chile – bei El Universal, aber auch hier und hier – zeigen aber nun offenbar, wie die für Menschenrechtsverletzungen von der UNO harsch kritisierte Polizeieinheit Carabineros Impulspistolen, die denen der Firma extrem ähnlich sehen, zweckentfremdet und gegen Demonstranten einsetzt.
Die Löschpistole, die an einem Druckluft- und Wassertank angeschlossen ist, beschleunigt nach Angaben des Herstellers Wasser in einer Druckkammer mit einem Druck von 25 bar auf 430 Stundenkilometer. Die Ifex Technologies GmbH – Leitspruch: „Leben schützen. Leben retten. Werte erhalten“ – preist die Impulspistole als effektives Instrument zur Brandbekämpfung an. Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt. Chile wird unter der Überschrift „Kunden und Händler in aller Welt“ als Land aufgeführt, in dem die Ifex300-Technologie zur Brandbekämpfung eingesetzt wird. Das Unternehmen wirbt auf der eigenen Internetseite auch mit einem Artikel unter der Überschrift „Ifex bei der Bundeswehr“.
Während die Ifex Technologies GmbH zu den Geschäften mit Chile bislang schweigt, bestätigte die chilenische Polizei, die Impulspistolen aus Deutschland gekauft zu haben. Auf Twitter behaupten die Carabineros jedoch, dass die neu angeschafften Impulspistolen aus Deutschland nicht als Waffe benutzt werden, sondern zum Löschen von brennenden Barrikaden. Aktivisten und Medien in Chile befürchten hingegen, auch angesichts des bisherigen Agierens der chilenischen Polizei im Umgang mit andauernden Sozialprotesten, dass Löschpistolen verstärkt auch gegen Demonstranten zum Einsatz kommen könnten. Sie verweisen auf Videos in sozialen Netzwerken, die ihre Vorwürfe untermauern sollen.
Die Löschpistole wurde zu einem Zeitpunkt gekauft, zu dem die chilenische Polizei eine Reihe Neuanschaffungen und Modernisierungen ihres Arsenals tätigte. Seit Januar diesen Jahres suchen die chilenischen Behörden auch nach neuen Wasserwerfer-Fahrzeuge, da die Flotte dieser Tankfahrzeuge nicht ausreicht, um den Protesten gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung unter dem rechtsgerichteten Präsidenten Sebastián Piñera Herr zu werden. Die chilenische Polizei sucht in Brasilien, Österreich, Israel und den USA nach neueren Modellen. In den vergangenen Wochen hatten Demonstrierende immer wieder Tankfahrzeuge mit Wasserwerfervorrichtung mit sogenannten Krähenfüßen – Metallstiften, die sich aufstellen und Autoreifen zerstören – außer Gefecht gesetzt.
Im Januar hatte die Polizei in Santiago de Chile dem Wasser mindestens eines Wasserwerfers Natriumhydroxid, auch bekannt als Ätznatron, beigemischt. Das stark reizende Gemisch führte nach Medien- und Zeugenberichten zu Dutzenden Verletzten, die chemische Verbrennungen erlitten. Eine chemische Analyse, die von einer Bürgerrechtsgruppe in Auftrag gegeben wurde, belegt die Beimischung der ätzenden Chemikalie.
Über 400 Personen sollen durch Schrotgeschosse der Polizei in Chile Verletzungen an den Augen erlitten haben. Das Nationale Menschenrechtsinstitut (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) berichtete im Januar von 1.445 Fällen, in denen es seit Beginn der Proteste im Oktober zu Menschenrechtsverletzungen in Polizeirevieren in Chile gekommen sein soll. Darunter seien fast 200 Fälle sexualisierter Gewalt aktenkundig, über 400 Fälle von Folter und über 800 Fälle exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Inhaftierten. Das INDH hat in mehr als tausend Fällen Anzeigen erstattet, darunter 17 Mal wegen versuchten Mordes und fünf Mal wegen Mordes.
Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium wollten die Vorwürfe der chilenischen Presse und von Menschenrechtsorganisationen bislang nicht kommentieren. Zu konkreten Fällen äußere man sich „im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ nicht, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium auf Anfrage von amerika21. Güter des Impulslöschverfahrens dienten „vorwiegend zur Brandbekämpfung“, so das Ministerium, das sich weiterhin nur vage äußerte. Aufgrund der Anzahl unterschiedlicher Gerätetypen könne es sich um genehmigungspflichtige oder auch nicht genehmigungspflichtige Güter handeln.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es ungeachtet zahlreicher Berichte in der chilenischen Presse, man habe „keine Kenntnisse zum Einsatz der genannten Impulspistolen als Defensivwaffen durch die Polizeibehörde Carabineros in Chile“.
Der Fall wird im politischen Berlin dennoch weiter für Debatten sorgen. Die Chile-Geschäfte der Ifex Technologies GmbH spielen inzwischen auch bei einer anhängigen Kleinen Anfrage im Bundestag eine Rolle (Titel: „Deutsche Polizeikooperation mit Piñera-Führung in Chile“).
Veröffentlicht am 6.5.2020 auf Portal amerika21.de