Man muß sich das mal vorstellen..Zuerst braucht man im Sommer 2006 dringend deutsche Truppen im Libanon, um die zu beschützen, die da eingefallen sind und alles platt bomben. Als man dann merkt, hmm, die Deutschen zicken da irgendwie noch rum, findet man dann 2 Koffer so in Nahverkehrszügen plaziert, daß sie sofort auffallen (in der Mitte von Vierer-Sitzreihen) und so genial konstruiert, dass sie im Leben niemals bumm machen würden (da sollte angeblich Benzin über Propangasflaschen laufen um die dann zu schmelzen) (1).
Als das nach drei Wochen irgendwie immer noch nicht hinhaut, mit den deutschen Soldaten nicht und den (Anti-)Terror-Gesetzen und so auch nicht, findet man auf einmal irgendwelche Aufnahmen von angeblichen Attentätern, die man aber nur mit Hilfe des libanesischen Militärgeheimdienstes DRAL gefunden hat.
Einer davon mit Ballack-T-Shirt, daß sich Millionen noch im Nachhinein umgucken, „Mensch, wer hat denn da auf der Fan-Meile eigentlich neben mir gestanden?“
Dann reist einer der Attentäter, der angeblich zur Tatzeit in Deutschland war, extra nochmal aus dem Libanon für die Verhaftung an, obwohl er ja eigentlich schon weg war, setzt sich also mit Koffer und Kumpel zu zweit nachts um 4 in ein Café, wo ihn die Leute kennen (einen Tag, nachdem sein Bild auf allen Bildschirmen des Landes den Alarmzustand ausgerufen hat), setzt sich auch nicht einmal eine Baseball-Mütze auf (sonst bei Attentäter-Fotos schwer beliebt) und sieht gemütlich seiner Verhaftung auf dem Bahnhof entgegen.
Ein anderer ist ganz konsequent und stellt sich gleich im Libanon.
Währenddessen mäkeln Innenminister Schäuble, der ex-BND-Chef, Journalisten-Bespitzeler und jetzige Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, SPD-Chef Kurt Beck, Verteidigungsminister Jung und alle möglichen anderen Heinis aus dem Polit-Establishment am Grundgesetz herum, plärren uns die Ohren voll von wegen deutschen Soldaten hier und da, wollen Kamera-Überwachungen von 80 Millionen Verdächtigen und haben tausend gute Gründe gegen die Menschenwürde und die Freiheit jetzt mal so richtig entschlossen vorzugehen(1).
Linkspartei, Grüne, FDP machen mit oder halten gleich die Schnauze.
Die Linken seh´n nix (Kopf irgendwo drin), die Datenschützer heulen rum, die Presse will das was der Anzeigenkunde will, und die Bevölkerung hat Angst vor´m Araber, weil, das mit dem Juden, das is´ ja nicht mehr, heute haben die anderen Schuld.
So.
Und jetzt kommt da das BKA an (das schon von den Attentätern des 11.September im Vorfeld genauestens Bescheid wußte, sagen die Zeitungen, 2) und erzählt, man habe jetzt erst, über ein halbes Jahr nach den angeblichen Behauptungen des Attentäters in libanesischer Haft, Baupläne für die „Kofferbomben“ auf dessen Computer gefunden bzw. rekonstruiert, wobei der Laptop des mutmasslichen Attentäters wohlgemerkt die ganze Zeit im Libanon war(3).
Was dann der Chef vom Verfassungsschutz, Heinz Fromm und der Chef vom BKA,Jörg Ziercke gleich wieder zum Anlass nehmen, die Verfassung „ändern“ zu wollen, für eine „Online-Durchsuchung“ (4).
Nur zur Erinnerung: sollte diese jetzt schon stattfinden, würde sie gebrochen – sagte der deutsche Bundesgerichtshof Ende Januar. Doch als dieser das sagte, geschah einfach nichts. Die Exekutive brach einfach weiter die Verfassung, in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar eine gesetzliche Regelung, für einen anerkannt illegalen Vorgang. Aber amtlich, in letzter Instanz, kann nur das Bundesverfassungsgericht einen jahrelange Verachtung unserer elementaren Rechte stoppen – solange macht die Exekutive einfach weiter, und das Parlament, ach das..
Gerhard Baum (FDP) klagt jedenfalls gegen das NRW-Gesetz, soviel sei noch gesagt.(5)
Dabei ist dieses ganze Gerede von „Kommissar Trojaner“ und „Online-Durchsuchung“ nichts als ein Nebelwerfer. Es dient zu dem, was wirklich wichtig ist: der Legalisierung bereits ständiger und routinemäßiger Schnüffelleien, die die Bevölkerung einfach nicht begreift, weil sie mit der gefühlten Technologie immer noch in den 70ern hängen geblieben ist.
Grundsätzlich geht es um die Frage: wenn ich (leider, leider, leider, leider, leider, ach Scheisse..) einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung brauche, weil das Grundgesetz nicht in der Post-Moderne verfasst wurde und da deshalb immer noch so unerträglich klare und deutliche Sätze drinstehn wie:“ Die Wohnung ist unverletzlich“ – kann ich dann (wenn ich bei der Exekutive bin, oder bei einem Konzern und dessem Geheimdienst, oder wenn ich einfach ein kranker, kranker Spanner, geiler Schnüffler und notgeiler Sack bin) nicht EINFACH SO in den Computer eines freien Menschen schaun? Bzw. auf dessen BILDSCHIRM? Ohne so eine Weicheier-Weichziel-Zivilisten-Arsch-Verfassung, die mir meine Tour versaut?
Nun – wo wir die Frage schon mal geklärt hätten: die Antwort gibt demnächst das Bundesverfassungsgericht.
Aber um die Frage „Darf ich das?“ zu beantworten, sollte erstmal das „das“ geklärt werden.
Es geht vor allem um eins: die Bildschirm-Überwachung und elektromagnetische Fern-Manipulation.
Zur Erklärung: seit den 80ern ist bewiesen, daß jeder Bildschirm mit einfachsten elektronischem Gerät noch aus Hunderten von Metern überwacht und der Inhalt mitgelesen und verfolgt werden kann, Stichwort „Tempest“.(6)
Natürlich – das sagt Ihnen niemand. Wieso auch? Was hätte z.B. jemand wie ich auch davon, Ihnen die rote Pille zu fressen zu geben, daß sie irgendwo aufwachen wo es ihnen überhaupt nicht gefällt und sie dann merken, daß sie immer noch da sind, wo sie mit Lesen angefangen haben?
Nun, das ist alles kein Grund zur Panik. Schliesslich haben Sie ja nichts zu verbergen. Und Ihre Freiheit brauchen Sie eigentlich auch nicht, schliesslich machen Sie ja auch keinen GEBRAUCH davon, stimmt´s? Also – nicht zicken, nicken.
Übrigens: sind Sie sicher, also wirklich sicher, daß Sie niemanden mehr kennen, der von seiner Freiheit GEBRAUCH macht? Nein?
Na Gottseidank…
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=211&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(3)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,470516,00.html
(4)
http://www.netzeitung.de/deutschland/532478.html
(5)
http://futurezone.orf.at/it/stories/175682/
(6)
http://en.wikipedia.org/wiki/TEMPEST