Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswürdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die Bühnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden.
Aber fangen wir mal oben an:
WINFRIED HASSEMER:
Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet.
Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas für die Begründung.
Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf.
Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier würden einfach technische Geräte miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2)
Handys identifizieren sich mit der „International Mobile Subscriber Identification“ (IMSI) – einer eindeutigen Kennung, die die Handy-Chipkarte enthält und unabhängig von der Telefonnummer die eigentliche Identifikation des „Kunden“ ist (3). Private oder staatliche „Sicherheitsdienste“, oder ganz einfach irgendwelche Schnüffler (gerne auch weltweit) dürfen Sie, ja, SIE seitdem ganz legal über manipulierte Vorgaukelung ihrer Basis-Station und gefälschter Übertragungsdaten orten und ihr Handy sogar kurzzeitig lahmlegen, diese Möglichkeit wurde vom Hassemer-Senat ausdrücklich gebilligt.
Ob da vielleicht sogar ABGEHÖRT würde/hätte/könnte? Aber nicht doch, sagte der Hassemer-Senat. Das würde doch bestimmt niemand weltweit tun, wenn er die Möglichkeit besässe.
1996 (also vor 11 Jahren…) wurden übrigens laut Angaben von Strafrechtlern 1 Million ( 1.000.000) Telefonate in dieser Republik abgehört – und zwar nur durch die Polizei.
Durch den „Auslandsgeheimdienst“ ( pruuust..) BND kamen, von unserem werten Bundestag als drei „strategische Überwachungen“ genehmigt, allein zwischen 1994-1996 schätzungsweise 6 Millionen (6.000.000) abgehörte Telefonate HINZU… (3)
Seitdem macht es der, oder besser, machen es DIE Geheimdienste Verfassungsschutz, BND und die Militäragenten des MAD gleich ganz konsequent: sie rücken einfach überhaupt keine Statistiken mehr raus. Nö. Haben sie keinen Bock drauf. Können doch machen was sie wollen, schliesslich sind sie der Geheimdienst, und alle anderen verdächtig.
Übrigens hört z.B. das FBI erwiesenermassen weltweit jedes Handy über ein sogenanntes „Roving Bug“ ohne Probleme auch dann ab, wenn es ABGESCHALTET ist. Das Mikro wird einfach aktiviert, ohne dass der „Kunde“ irgendwas davon merkt. Kümmeln tut das niemand, es passiert einfach.
Bleibt noch hinzuzufügen, daß an jedem modernen Computer oder Laptop ein Mikro eingebaut ist, das man meist sogar nicht deaktivieren kann.
Anhand der Tippgeräusche auf einer Tastatur kann man den geschriebenen Text herausfinden (5), seit den 80ern jeden Bildschirm noch Blocks entfernt über das elektromagnetische „Tempest“-Verfahren mitlesen (6).
Das Mitglied im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKG), Wolfgang Neskovic, hatte vor kurzem Verfassungspitbull gespielt und den BND mit einem Praktikum gequält. Als PKG-Mitglied ist es seine Aufgabe, dem Verfassungsauftrag der Kontrolle der Geheimdienste durch die Legislative, also durch das Parlament, Rechnung zu tragen.
Sein ganz unbundestagsmäßiges, weil nicht dumm dahergesabbeltes Resumeé zum PKG insgesamt:
„Diese Veranstaltung ist ein Witz“.
Die neun Mitglieder dieses Gremiums zur Geheimdienstkontrolle hätten „nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun“, so Neskovic.
Die Geheimdienste machten in der Republik einfach was sie wollten, von einer Kontrolle durch das Parlament zu reden sei „eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo“. Er empfahl die Auflösung des PKG und den Rausschmiss von Aussenminister Steinemeier und ex-BND-Chef Hanning als Vize-Innenminister wegen der 4-jährigen Lagerhaft für den unschuldigen Kurnaz.(7)
BRIGITTE ZYPRIES:
Als Murat Kurnaz für 4 Jahre im Lager Guantanamo verschwand, war diese ehrenwerte Person Staatssekretärin, also Vize-Innenministerin unter Otto Schily. Im Oktober 2002 wurde sie Justizministerin. In ihre Amstzeit fällt der penetrante Abbau der Freiheit zugunsten der (fast) vollkommenen Freiheit der Exekutive und ihrer Bewaffneten aus Militär, Polizei und Geheimdiensten. Schon 2004 bekam sie dafür den „Big-Brother-Award“, da sie die Anweisungen des Bundesverfassungsgerichtes zum „Grossen Lauschangriff“ einfach ignorierte und den angemahnten Verfassungsbruch nach Rumsfeld-Methode noch verschlimmern wollte, nach der bockigen Tour, „Was quatscht mir da irgendein Gericht in meinen Kram rein?“. (9)
Noch am 2.März hatte sich der der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, darüber beschwert, dass er durch Zypries-Beamte des Justizministeriums von der der Teilnahme an einem Fachgespräch zu den umstrittenen Plänen für Online-Durchsuchungen einfach AUSGESCHLOSSEN WORDEN WAR…
„Das ist mir noch nie passiert, dass fünf Minuten vor der Sitzung Beamte entscheiden, ob Parlamentarier teilnehmen dürfen“, so Tauss. (16)
Und nun soll ausgerechnet diese Person Richterin am Obersten Gerichtshof dieser Republik werden, als Nachfolger von Winfried Hassemer (17)? Jemand, der im Innern das Militär gegen die eigenen Bürger marschieren lassen und dafür die Verfassung kippen will, kurz nach einer „Terror-Drohung“ gegen Deutschland auf dem US-Sender CBS am 10.November 2006? (10)
Am 26.November hatte sogar der ehemalige verdeckt ermittelndende „Staatsschützer“, BKA-Beamte und Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, einen „auffälligen“ Zusammenhang zwischen parlamentarischen Debatten bezüglich der „Anti-Terror-Datei“ und gleichzeitigen Medienberichten über angebliche vereitelte Flugzeugattentate gezogen, die von Generalbundesanwältin Harms losgetreten worden waren. Er warf darauf der Harms das Schüren von „Terror-Hysterie“ vor.(11)
Die von Justizministerin Zypries direkt weisungsabhängige Bundesanwaltschaft (BAW), sowie ihre oberste Staatsanwältin Harms, hatte zeitgleich mit Bush, Olmert, Merkel, Zypries, Schäuble dem GDP-Vorsitzenden Freiberg und allen möglichen anderen Quatschbacken wie auf Kommando nach der CBS-Meldung vor dem allgegenwärtigen „Terror“ gewarnt und nach Polizeistaatsgesetzen und Krieg geplärrt.(12,14)
Am 01.12.07 tat der Bundestag dann, was er musste ohne es zu müssen, und nickte das Ermächtigungsgesetz „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) und die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ ab.
Der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz, die sich darüber beschwerte, daß der Gesetzestext erst in der Nacht vor der Parlamentsbeschluss den Gesetzgebern per Fax zugesandt worden war, sagte der Scholz-Nachfolger als SPD-Generalsekretär, Klaus-Uwe Benneter, folgende unglaubliche Worte:
„Wir wollten Ihnen eben nicht die Gelegenheit geben, sich vorher noch den Mund daran zu verbrennen.“
Benneter ausserdem, live im Parlament:
„“Das Verfassungsrecht auf Sicherheit ist das Ehrenwerteste im Grundgesetz.“
Daraufhin die Restbestände der parlamentarischen Opposition: da steht nix von im Grundgesetz.
Klaus-Uwe Benneter:
„Das Recht auf Sicherheit steht im ganzen Grundgesetz“.(13)
OLAF SCHOLZ, DER „SCHOLZOMAT“:
Franz Müntefering, Vorsitzender der ehemals sozialdemokratischen Partei „SPD“: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“
Zitat vom Scholzomat dazu:“Das ist eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie“. (15)
Scholz war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos von 1982 bis 1988. Von 1987 bis 1989 war er außerdem Vizepräsident der „International Union of Socialist Youth“. In seiner Zeit als Jungsozialist unterstützte er den marxistischen Flügel und die Zeitschrift „spw“.(18)
Olaf Scholz am 11.September 2003 anlässlich des 2.Jahrestages der durch die US-Elite initiierten „Attentate“ in New York und Washington (20), mit denen der weltweite Krieg begann:
„Der 11. September 2001 hat auf bittere Weise an Willy Brandts Mahnung erinnert, dem zerstörerischen Fanatismus durch eine Weltinnenpolitik zu begegnen, die zur Bekämpfung der Armut, zu demokratischen Strukturen und zum friedlichen Interessenausgleich auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene beiträgt.“ (19)
Na wie gut, dass Olaf sein Wissen mit uns teilt, was..?
Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Hassemer
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79442
(3)
http://www.oeko-net.de/kommune/kommune3-98/atelekom.htm
(4)
http://www.de.internet.com/index.php?id=2046552§ion=Security
(5)
http://www.netzeitung.de/internet/358742.html
(6)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=327&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=233&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(8)
http://de.wikipedia.org/wiki/Zypries
(9)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17849/1.html
(10)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=340&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(11)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=187&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(12)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=165&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(13)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=193&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12
(14)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1321737
(16)
http://www.donaukurier.de/nachrichten/multimedia/art189,1619539.html?fCMS=2be300fb803dd818040be779703aacc9