Anm. der Redaktion: hiermit veröffentlicht Radio Utopie den Aufruf des Anti-Kriegs-Komitees um Francis Byrne, Aktivist in der (noch-)WASG und im Netzwerk Linke Opposition (NLO), Regionalrat Köln. Francis Byrne ist einer der wenigen Linken in Der Republik, dessen Engagement für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Sozialismus glaubwürdig und wirklich konsequent ist. Wir empfehlen daher nicht nur diesen Aufruf zu lesen, sondern sich unter http://kein-blut-fuer-oel.de/ aktiv am Anti-Kriegs-Komitee zu beteiligen.***
Deutsche Truppen sofort raus aus dem Mittleren Osten! Keine Beteiligung an Kriegseinsätzen!
Francis Byrne
Stellungnahme des Anti-Kriegs-Komitees Kein Blut für Öl
Der Bundestag hat am 9.3.2007 gegen den Willen der großen Bevölkerungsmehrheit beschlossen, den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan auszuweiten. 83 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Tornadoeinsatz. Diese deutschen Kampfflugzeuge übernehmen zumindest Aufklärungs- und Zielbestimmungsaufgaben. Wenn sie nicht unmittelbar in die Kämpfe hineingezogen werden, so ermöglichen sie durch militärische Aufgabenteilung britischen Harrier-Kampfflugzeugen, die Bombardierung der afghanischen Zivilbevölkerung. Tod, Verstümmelung, Flucht, Hunger, Verzweiflung und Elend werden die unmittelbare Folge der deutschen Einsätze sein.
Der Krieg des Westens gegen Afghanistan ist kein Krieg gegen den Terror und dient nicht der Demokratisierung des Landes. Das Blut der Afghanen wird für Öl und die militärstrategischen Interessen des Westens vergossen! Einerseits wird Afghanistan als Durchgangsland für Ölpipelines vom Kaspischen Meer bis zum Verladehafen am Indischen Ozean benötigt (übrigens ebenso wie der südliche Teil von Pakistan, das auch wieder stärker in das Visier der US-Kriegstreiber gerät). Andererseits hat der Westen unter US-amerikanischer Führung eine Militärbasis gewonnen, mit der gleichzeitig eine Drohkulisse gegen den Iran, gegen Pakistan und sogar China besteht.
Die gegenwärtige blutige Eskalation – im Militärjargon Frühjahrsoffensive genannt – dient insbesondere der weiteren Bedrohung des Iran. Es mehren sich Hinweise, dass ein Angriff auf den Iran bevorsteht. Mit dem Angriff auf den Iran steht der dritte Akt der westlichen Ölkriege auf der Tagesordnung.
Nach mehr als 650.000 Toten im Irak setzen die Krieger um George W. Bush weiterhin auf Eskalation und Entfachung eines Weltbrands. Vizepräsident Cheney kündigte kürzlich 20 oder 30 Jahre Krieg an, Präsident Bush selbst drohte des öfteren sogar mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Die Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak sind nur der Anfang einer groß angelegten Kampagne zur Neustrukturierung des Nahen und Mittleren Ostens. Den Menschen in der Region und darüber hinaus steht unermessliches Leid bevor, wenn wir die blutrünstigen Krieger nicht aufhalten.
Der Kapitalismus befindet sich weltweit in der Krise und hat der Menschheit nur noch Weltkriege und Harz 4 zu bieten. Der Motor des kapitalistischen Systems, die USA, ist heillos überschuldet. Nur China hat noch nennenswerte Wachstumsraten und könnte die USA in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wirtschaftlich überholen.
Um dies zu verhindern, überfallen die USA ein Öl-Land nach dem anderen und hoffen mit dem Öl als Waffe, ihre Konkurrenten erpressen zu können. Zudem sichert die permanente Rüstungswirtschaft den US-Unternehmen noch ein paar Profite.
Doch die Rechnung der Bush-Krieger wird nicht aufgehen. Mit der zunehmenden Krise des kapitalistischen Konkurrenzsystems auch hier werden die Massen in Kämpfen gegen Sozialkürzungen und Lohnraub entdecken, dass eine andere Welt tatsächlich möglich ist. Miteinander nicht gegeneinander; Solidarität nicht Konkurrenz bis aufs Messer!
Der bekannte australische Journalist John Pilger fragte kürzlich in seinem Artikel „Iran – der Krieg fängt an“:
„Worauf warten sie? Warten sie auf die Verkündung eines weiteren tausendjährigen Reiches oder einen Atompilz über dem Mittleren Osten?“
Wir müssen jetzt aktiv werden gegen die weiteren Kriegseskalationen!
Wir können uns organisieren, um den Kriegen etwas entgegenzusetzen. Du und Deine Mitschülerin könnt eine Anti-Kriegs-Gruppe an der Schule gründen; Du und Dein Mitstudent könnt eine Gruppe aufbauen; Du und Deine Kollegin könnt eine Anti-Kriegs-Gruppe im Betrieb starten. Weitere Menschen werden sich Euch anschließen!
Jetzt ist die Zeit! Es ist kurz vor Zwölf! Baut jetzt schon Anti-Kriegs-Gruppen auf, um rechtzeitig gegen die nächste Eskalation protestieren zu können!
Dabei ist es unserer Meinung nach wichtig, dass unsere Anti-Kriegs-Arbeit drei Standbeine hat:
Gegen die Angriffskriege! Der Frieden zwischen den Kulturen ist möglich!
Gegen die Sozialkürzungen! Geld ist genug da, sie stecken es nur alles in Tornados und Kriegsschiffe statt es für die Menschen zu verwenden! Butter statt Kanonen!
Gegen Rassimus! Zunehmend werden unsere moslemischen Kolleginnen und Kollegen als Sündenbock für die Kriegspolitik angegriffen und angefeindet. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir stehen zusammen!
Keine Tornados nach Afghanistan!
Deutsche Truppen sofort abziehen!
Stoppt die Sozialkürzungen!
Stoppt die antimoslemische Hetze!
Gründet Anti-Kriegs Komitees in den Betrieben, an den Schulen und Unis!
Kein Blut für Öl ist unser Schlachtruf gegen ihr Mordhandwerk!
Francis Byrne