Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord hat offenbar eine lange Vorgeschichte. Laut einer ddp-Meldung vom Januar 2006 benutzte der israelische Auslandsgeheimdienst bereits damals Identitäten von Deutschen – ohne deren Wissen. Benützt wurden die Dokumente für Einsätze im Iran, als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe auf die Islamische Republik. Zur Verfügung gestellt wurden dem Mossad die Dokumente demnach von der deutschen Auslandsspionage – dem BND.
Internetzeitungen wie der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) oder „Israswiss.net“ (2) berichten bereits vor 4 Jahren über eine Meldung des Deutschen Depeschendienstes (ddp). Der Meldung zufolge hatte ein „ehemaliger leitender Mitarbeiter des BND gegenüber ddp ausgesagt, dass der Bundesnachrichtendienst die israelische Auslandsspionage Mossad seit längerem mit deutschen Personalpapieren ausstattet. Diese beinhalteten Identitäten von Staatsbürgern Deutschlands, von denen wahrscheinlich sei, dass sie das Land nie verlassen würden. Die Betroffenen hätten laut der BND-Quelle von der
„Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis.“
Desweiteren sagte der Informant im Januar 2006 dem Deutschen Depeschendienst, dass „derzeit“ Einsätze des Mossad im Iran unter Benutzung dieser gestohlenen Identitäten deutscher Staatsbürger stattfänden – zur Vorbereitung von Luftangriffen. Damit wäre der unter Leitung des Kanzleramtes operierende Regierungsbehörde BND – zumindest damals – direkt in die Vorbereitung eines Angriffskrieges verwickelt gewesen. Fraglich ist, wenn die Meldung zutreffend ist, ob sich an der damaligen Praxis seitdem irgendetwas geändert hat. Die Quelle zu ddp:
„Mitarbeiter des Mossad bekommen für solche Einsätze zunehmend auch deutsche Legenden..Die Ursprünge dieser Praxis gehen noch auf den BND-Gründer Reinhard Gehlen zurück. Seit dem 11. September 2001 ist die Zahl solcher Fälle allerdings sprunghaft gestiegen.“
Der BND gebe dem Mossad volle Handlungsfreiheit über die Benutzung der Identitäten und habe „keinen Einfluss“ auf deren operativen Verwertung, so der Bericht. Der BND selbst äusserte sich damals gegenüber ddp wie folgt:
„Natürlich gibt es eine Kooperation auch mit dem Mossad. Aber zu irgendwelchen Dokumenten, die da möglicherweise weitergegeben werden, nehmen wir keine Stellung“
Die Verwendung gestohlener Identitäten von ahnungslosen deutschen Staatsbürgern, etwa in Ausweisen, Führerscheinen und Geburtsurkunden, falle nicht auf, wenn die betroffenen Deutschen sorgsam ausgesucht wurden und „Kerneuropa nie verlassen“ würden.
Der BND wird offiziell durch neun Bundestags-Abgeordnete im sogenannten „Parlamentarischen Kontrollgremium“ kontrolliert. Die Mitglieder des Gremiums sind heute Dr. Norbert Röttgen (CDU), Bernd Schmidbauer (CDU), Dr. Hans-Peter Uhl (CSU), Fritz Rudolf Körper (SPD), Thomas Oppermann (SPD), Joachim Stünker (SPD), Dr. Max Stadler (FDP), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic (Linke).
Neskovic war im Jahre 2006 der erste und bisher einzige Abgeordnete, der sich aktiv darum bemühte zu verstehen, was eigentlich im BND so vor sich ging. Nun ja – er war der einzige, der es von aussen versuchte – als ein Kontrolleur. Nach einem Praktikum in der Behörde sagte er über sein eigenes „Parlamentarisches Kontrollgremium“ folgendes (3):
„Diese Veranstaltung ist ein Witz. Seit dem Praktikum bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können. Der Begriff der Kontrolle der Dienste durch das Parlament ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo. Das Gremium hat keine effektiven Mittel. In erster Linie bestimmt der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle. Das ist absurd..
Die neun Mitglieder des PKG haben nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun. Wir treffen uns alle drei bis sechs Wochen und hören meistens das, was die Geheimdienste uns erzählen wollen. So kann das nicht funktionieren.“
Heute nun beschuldigten in der aktuellen Affäre um den Mord am ehemaligen Hamas-Milizenchef Mahmoud Al Mabhouhie am 19.Januar im Hotel “Al Bustan Rotana” in Dubai, die dortigen Polizeibehörden nun offiziell den Mossad (4). Unterdessen stellte sich nun auch in Irland heraus, dass die vom Killerkommando benutzen Identitäten Duplikate von Dokumenten irischer Staatsbürger waren (5). Offensichtlich gab es also eine Kooperation zwischen den irischen Behörden und dem Killerkommando.
Der Verdacht liegt nahe, dass auch der BND in den Dubai-Mord verwickelt ist.
Anm. der Redaktion: Die Meldung über die Zuarbeit des BND für Tarnungen von Mossad-Agenten bei Operationen erschien nicht, wie ursprünglich von uns gemeldet, am heutigen Tage, sondern stammt in der Tat vom 13.Januar 2006. Wir bitten dies zu entschuldigen. An der Brisanz des Sachverhaltes ändert das nichts.
(…)
zum Thema:
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Quellen:
(1) http://www.ksta.de/html/artikel/1137132422131.shtml
(2) http://www.israswiss.net/israswiss/archiv/il2006/538821974c119d101.html
(3) http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1591290598
(4) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article7031749.ece?token=null&offset=0&page=1
(5) http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8521398.stm