Washington: Die derzeitige Debatte in der Kongresskammer Senat ist ein reines Scheingefecht und eine einzige Nebelkerze zur Blendung der Weltöffentlichkeit. Die Meldung, dass der US-Senat einen Truppenabzug fordert (1), ist falsch. Gestern wurde im Senat nur die Streichung der Passage vom Truppenrückzug im August 2008 abgelehnt (2) in einem Gesetzentwurf, der noch nicht abgestimmt wurde, 60 Stimmen braucht und (wenn er denn beschlossen wird) nicht bindend ist, da die Demokraten bewusst unterschiedliche Zeitpunkte für den Rückzug in die beiden Entwürfe der unterschiedlichen Kongresskammern hineingeschrieben haben, DAMIT der Kongressbeschluss für die Exekutive nicht bindend ist.(3)Die Kriegsbefürworter hatten schon vorher angekündigt, diese Passage über den Truppenabzug 2008 in der Resolution zu belassen (4). Das das Ergebnis so knapp ausfiel, kann da durchaus aus Teil einer Dramaturgie gewertet werden, die einer Hammelherde etwas total Irrelevantes als Krimi für Mimi verkauft und damit sich auf jeden Fall schon mal die Schlagzeile beim „Spiegel“ sichert.
Schon der Beschluss des Repräsentantenhauses am 22.März war von 18 linken, liberalen und pazifistischen Demokraten um John Lewis (10) abgelehnt worden, weil er eben gar nichts besagte ausser „Ja“ zu viel Geld für Bush. Nur mit 2 Stimmen der Republikaner kam dieser dann auch durch.(5)
KRIEG UND FRIEDEN GEHT NICHT
Die Fronten verlaufen quer durch die Parteien.
Die Kriegsbefürworter Bush, die Neokonservativen und das Militär wollen das Geld, das Gequatsche interessiert sie nicht.
Ihr „demokratischer“ Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer (wir berichteten,9), bot heute schon wieder in Verhandlungen mit dem Weissen Haus an, alle Beschlüsse sowieso abändern zu wollen, ausser die über das Geld, natürlich (6). Allerdings erst nach der Frühlingspause, die sich das US-Parlament gönnt, so verkündete es der „demokratische“ Fraktionsführer der Kriegsbefürworter im Senat, Harry Reid, (7), während derzeit das grösste US-Militärmanöver seit der Invasion des Irak 2003 im Persischen Golf beginnt. (8)
Der Kriegsgegner Chuck Hagel (Republikaner) brachte derweil eine Amtsenthebung von Bush ins Gespräch, die von mehreren anderen Kriegsgegnern unter den Republikanern unterstützt wird, während die Strippenzieher der Demokraten wie immer die Schnauze halten.
(Video:)
http://rawstory.com/news/2007/Oped_Impeachment_threat_real_0327.html
Nochmal…
Es gibt im Krieg kein links oder rechts.
Es gibt im Krieg auch keine Republikaner oder Demokraten oder SPD oder CDU oder hastdunichgesehn, das ist alles belangloses Gefasel für Idioten.
Es gibt nur diejenigen, die ihn unterstützen und diejenigen, die ihn stoppen.
Alles andere ist dummes Gelaber.
Entscheide Dich, oder geh aus dem Weg, Depp.
Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,474301,00.html
(2)
http://www.chron.com/disp/story.mpl/ap/politics/4665973.html
(3)
http://www.wstm.com/Global/story.asp?S=6283654
(4)
http://www.voanews.com/english/2007-03-27-voa41.cfm
(5)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=368
(6)
http://www.voanews.com/english/2007-03-27-voa76.cfm
(7)
http://seattletimes.nwsource.com/html/nationworld/2003639247_iraqcong28.html
(8)
http://www.voanews.com/english/2007-03-27-voa22.cfm
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=174&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(10)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=366