USA, Wisconsin: „Die Botschaft, die wir..der Welt schicken müssen welche uns ganz genau beobachtet, ist dass wir eine Nation der Gesetze sind, eine Nation der Regeln und dass wir als Land an diesen Regeln festhalten“ (1), so der Demokrat Frank Boyle, Abgeordneter des Parlamentes von Wisconsin zu seiner dort eingebrachten Gesetzesinitiative zur Amtsenthebung von Präsident George W.Bush in einem Telefoninterview (2).Anträge zur Amtsenthebung von Bush sind bereits in die Parlamente der US-Bundesstaaten Illinois, Maine, New Jersey, New Mexico, Washington und Vermont eingebracht worden.
Der Abgeordnete Boyle fuhr fort, Bush habe unter Verletzung der Genfer Konvention die Folter authorisiert, Verdächtige ohne Anklage oder Verfahren inhaftieren lassen und Geheimdienstberichte manipuliert um einen Krieg gegen den Irak zu starten.
Er klagte Bush des Geheimnisverrats als Teil einer politischen Agenda an, die Geheimagenten aus Rache enttarnte um diese zu beschädigen.
„Dieser Kerl hat jeden Staatsvertrag gebrochen, der vor ihm da war, die Verfassung eingeschlossen“, so Boyle.
In seiner Resolution bezieht sich Boyle auf eine Prozedur aus dem Jahre 1812, die der damalige Präsident Thomas Jefferson in die parlamentarische Praxis eingeführt hatte, aus Sorge vor monarchistischen Tendenzen und die uneingeschränkte Macht des britischen Königs George.
Jefferson schuf so die Möglichkeit der Bundesstaaten, sich gegen eine illegal handelnde Bundesregierung zu wehren.
Frank Boyle, demokratischer Gesetzgeber aus Wisconsin, macht sich derweil keine Illusionen über die Erfolgschancen seiner Amtsenthebungs-Initiative im republikanisch beherrschten Staatsparlament von Wisconsin.
„Wird es irgendwas bringen? Nein. Muss es getan werden? Absolut.“
(1)
http://michaelmoore.com/words/latestnews/index.php?id=9536
(2)
http://www.businessnorth.com/kuws.asp?RID=1851